Abschaffung Bürgergeld!!!?? (21. August 2025)
Im Wahlkampf wurde von der CDU und CSU gegen das Bürgergeld geschossen. Das hat sich bis jetzt nicht geändert, schließlich fordert Carsten Linnemann…
Letzte Beiträge
Verpasste Chancen: Klimageld (2. Mai 2025)
Eines der Themen im Koalitionsvertrag der Ampel war das sogenannte Klimageld. Dies war vor allem ein Anliegen der Grünen. Somit dürfte es ohne…
Verpasste Chancen: Die Ampel und die Kindergundsicherung (23. März 2025)
Verpasste Chancen: Die Ampel und die Kindergundsicherung Im diesem Folgebeitrag zu „Kein Zeitpunkt fürs Bedingungslose Grundeinkommen?“ geht es um die verpassten Chancen der…
BGE – lasst es uns versuchen! (19. Januar 2025)
Das kann man als Motto der Initiative Mein Grundeinkommen und von TING sehen.Beides sind Experimente, die als Experimente im Vorfeld desBedingungslosen GDie Zukunft…
Kein Zeitpunkt fürs Bedingungslose Grundeinkommen? (17. Januar 2025)
In letzter Zeit waren die Nachrichten und damit die politische Diskussion mit vielfachen Krisen wie Pandemie, Russlands Ukraine-Invasion, Migration, Israel/Palästina-Konflikt und kaputter Infrastruktur…
-Bürgergeld 2025 – (1. Januar 2025)
Eigentlich war die SPD unter Olaf Scholz bei der letzten mit dem Versprechen negative Auswirkungen der Agenda 2010 hinsichtlich der Grundsicherung zu korrigieren.…
Kindergrundsicherung -Eine Mogelpackunmg?!- (23. Juli 2024)
Bundeskindergrundsicherungsgesetz – BKG oder Kindergrundsicherung. Kinder armer Eltern sollen und werden arm bleiben. Rechtsstand Sommer 2024 Ist das eine Mogelpackung? Spätestens seit Beginn…
Erhöhung Bürgergeld zum 01.01.2024 (6. Mai 2024)
Zum 01.01.2024 wurde das Bürgergeld um ca.12% angehoben. Diese deutliche Erhöhung erweckt den Anschein sehr üppig zu sein. Von den üblichen Verdächtigen wurde…
Deutschlandticket – Fortschritt und dennoch verpasste Chance? (13. März 2023)
Aus Sicht eines „günstigen“ öffentlichen Nahverkehrs ist das Deutschlandticket geradezu ein epochaler Durchbruch. Statt vieler unterschiedlicher Verkehrsverbünde mit unterschiedlichen Tarifkonzepten und Fahrscheinen jetzt…
Hartz IV–light anstatt „Bürgergeld“ ab dem 01. Januar 2023 -Armut per Gesetz- (1. Januar 2023)
Bis zum 30. Juni 2023 gibt es noch teilweise Übergangsreglungen, aber am 1. Juli 2023 ist das komplette „Paket“ in Kraft. Am 31.Dezember…
Hartz-IV light statt Bürgergeld (27. November 2022)
Aus einer groß angekündigten Sozialreform wird in der Substanz ein Rohrkrepierer, weil der eigene Koalitionspartner (FDP) die eigentliche angedachte Reform torpediert und unterlaufen…
„Sanktionsmoratorium“ der Ampel-Regierung verabschiedet (10. Juli 2022)
Update zum Artikel der Sozialpiraten vom April 22 und zur Verabschiedung des Gesetzes! Die derzeitige Ampel Regierung hat ein sogenanntes „Sanktionsmoratorium“ verabschiedet. Dies beinhaltet ,…
Klimawende, Inflation – Wo bleibt das Energiegeld für alle . ? (SGB II, SGB XII und SGB II ) (6. Juni 2022)
Manche denken bei dieser Frage, ob es da nichts wichtigeres gibt. Ja gut, die Sache mit dem Klima ist zwar wichtig. Doch war…
Das sogenannte Sanktionsmarotorium – groß ankündigt von Annalena Baerbock(B90 / Die Grünen), Hubert Heil (SPD) und Christian Linder (FDP) ist verabschiedet. Alles nur ein Fake! (23. April 2022)
Schließlich hat das Bundesverfassungsgerichts schon Nov. 2019 einen Handlungsbedarf gesehen. Das bemängelte es seien nicht alle Sanktionsregelungen in der Grundsicherung verhältnismäßig. Insbesondere forderte…
Bundestagswahlen 2021 und der Hartz IV Regelsatz (30. August 2021)
Laut Medienberichten soll der Hartz IV Regelsatz 2022 um genau 3,00 € angehoben werden. Diese minimale Erhöhung ist unserer Meinung nach eine…
AFD &BGE (14. April 2021)
Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn?-oder Ein Sturm im Wasserglas Gegen Ende des letzten Jahres gab es einige Pressemeldungen im Hinblick…
– BGE & COVID-19 – ein Gedankenspiel – (16. Dezember 2020)
Im Jahr 2020 ist die COVID -19 Pandemie ein weltweites bestimmendes Thema und in der Folge auch die dadurch stattfindenden gesellschaftlichen und…
Der Hartz IV Regelsatz und der Bundesrat (9. November 2020)
Der Hartz IV Regelsatz für Menschen, die Leistungen nach dem SGB II bzw.SGB XII beziehen, wird jedes Jahr neu berechnet und dann ein…
Projekt „Grundeinkommen für drei Jahre“ (8. September 2020)
Ab Frühjahr 2021 sollen 120 ausgewählte Personen ein Grundeinkommen von 1200,00 € erhalten, wenn sie an eine entsprechenden Studie teilnehmen. Diese hat…
Das Urteil zum § 31 SGB II (6. November 2019)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 05 . November seine Entscheidung zum § 31 SGB II verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen…
Bürgergeld und die Grundrente von der SPD ist zurzeit ein Etikettenschwindel (1. März 2019)
Das neue soziale Gewissen von Andrea Nahles (SPD) und Hubertus Heil (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, SPD) ist nicht sonderlich ausgeprägt. Das…
Bundesweite BGE-Tournee für 2019 (17. Dezember 2018)
Liebe Piraten und Sympathisanten der Piratenpartei im Bundestagswahljahr 2017 wurde unter Beteiligung der Piratenpartei Deutschland in 14 Städten in Deutschland eine Veranstaltungsreihe zum…
Schulbedarf im Hartz IV-System (SGB II) (30. Oktober 2018)
Weil im derzeitigen Regelbedarf keine bedarfgerechten Ausgaben für Schulbedarfe eingerechnet sind, besteht eine planwidrige Unterdeckung, die von der derzeitigen Bundesregierung und Führung von Angela…
Jobcenter Duisburg verweigert die Ausstellung eines Sozialpasses (23. Oktober 2018)
Bezieher von Sozialleistungen und deren Kinder sind oft finanziell nicht in der Lage, kulturelle Einrichtungen der Stadt Duisburg zu besuchen. Die von…
Gesellschaft und Grundeinkommen (24. Juli 2018)
Gastbeitrag Autor: Dr. Michael Berndt Lizenz: CC BY-ND Immer häufiger wird über ein Grundeinkommen diskutiert und das ist wichtig und gut. Dennoch…
Videodokumentation der Arbeitstagung „Digitalisierung? Grundeinkommen! (1. Juni 2018)
Eine ausführliche Videodokumentation der Arbeitstagung „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ vom 25. bis 26. Mai 2018 in Frankfurt am Main ist hier abrufbar.
Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe der Arbeitstagung Digitalisierung? Grundeinkommen! (27. Mai 2018)
Frankfurt am Main, 27. Mai 2018 „Wir verteidigen nicht die Arbeit der Menschen gegen die Maschinen“ „Teilnehmer*innen der Arbeitstagung „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ positionieren sich…
Unterstützung des Aufrufes des Paritätischen Gesamtverbandes (12. März 2018)
Im Rahmen der Diskussion des Beschlusses der Essener Tafel e.V. , den wir für bedenklich halten , hat der Paritätische Gesamtverband einen Aufruf zur…
Das Sanktionsregime vor dem BVerfG (12. Januar 2018)
Das Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung in der Angelegenheit am 05.11.2019 ab 10:00 Uhr verkünden. Die entsprechende mündliche Verhandlung ist in der Zwischenzeit abgeschlossen…
OFFENER BRIEF AN DEN VORSTAND – Themenbeauftragung Sozialpolitik (27. Oktober 2017)
Hallo Mitglieder des Vorstandes, ich habe es bereits innerhalb der Sozialpiraten als auch bei einer der PolGef.-Sitzungen (mumble) bekannt gemacht, dass ich am…
BGE-Veranstaltung am 21.01.2017 in Bonn (19. Dezember 2016)
Am Samstag, den 21.01.2017 findet im DGB-Haus, Endenicherstraße 127 in Bonn, von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr eine Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen statt.
Das Bedingungslose Grundeinkommen – Weder Utopie, noch eine irrwitzige Idee (18. September 2016)
Ein Bericht über die überparteiliche BGE-Veranstaltung am 27.08.2016 in Andernach (RLP) Bei hochsommerlichen Temperaturen war die überparteiliche Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in…
Sozialwidriges Verhalten nach § 34 SGB II Abs. I (11. September 2016)
§ 34 Abs, I SGB II Sozialwidriges Verhalten Mit den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II sind zum 01.08.2016 jede Menge Verschlechterungen und Verschärfungen…
Erste überparteiliche BGE-Veranstaltung in Rheinland-Pfalz (22. August 2016)
Am Samstag, den 27. August 2016, findet in der Mittelrheinhalle Konrad-Adenauer-Allee 1 in 56626 Andernach (Rheinland-Pfalz) von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr die…
„Sozialpolitisch radikal“ sein, heißt die Leiharbeit abzuschaffen (20. Juni 2016)
Ein Gastbeitrag von Ute Behrens „Sozialpolitisch radikaler“ will sich die SPD im kommenden Wahljahr zeigen [1]. Diese Art Aufbruchstimmung versuchte Sigmar Gabriel zumindest…
Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende (26. Mai 2016)
Die Sozialpiraten unterstützen diese Aktion und verbreiten deshalb den Aufruf von Frau Anna Petri-Satter, der über Mailinglisten verbreitet wird. Mit E-Mail-Aktion gemeinsam…
Die Bedeutung eines BGE für eine moderne Entwicklungshilfepolitik (3. Mai 2016)
In Kenia wird derzeit das größte Grundeinkommens-Experiment der Geschichte gestartet. Siehe: https://www.grundeinkommen.de/27/04/2016/kenia-groesstes-grundeinkommens-experiment-der-geschichte.html#comment-57070 Zu dem Blogbeitrag des Netzwerk Grundeinkommen habe ich als Themenbeauftragter für…
Rechtsvereinfachungen des SGB II (23. April 2016)
Ein Gastbeitrag von Miranda (Sozialpiraten) – zuvor veröffentlicht auf dem Blog der Piratenpartei Deutschland – Die Bundesregierung versucht im Eiltempo, die von ihr…
Weitere Einschränkungen in den Rechten von SGB II-Beziehern geplant (20. April 2016)
Ein Beitrag von Reinhard Beckmann (zuvor auf dem Blog der Piratenpartei veröffentlicht) Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. So könnte man meinen.…
Obdachlos in Deutschland … und nur die wenigsten interessiert es (3. April 2016)
(Ein Gastbeitrag von Frank Blumenfeld) Durch einen “Justizirrtum” verlor ich 2010 fast alles! Deshalb stelle ich mir schon lange die Frage, was Politiker/innen…
Danksagung und Anregung zur Zusammenarbeit in Sachen BGE (22. März 2016)
Der folgende Text wurde per Mail an die Referenten der BGE-Podiumsdiskussion in Düsseldorf vom 01. März 2016 versendet. Prof. Dr. Sascha Liebermann (Freiheit…
Die realen Hintergründe der „Flüchtlingswelle“ (5. Februar 2016)
Ein Gastbeitrag* von Ute Behrens (*Gastbeiträge stellen persönliche Meinungen und Einschätzungen dar und sind keine offiziellen Aussagen der Sozialpiraten) Das Thema „Flüchtlinge“ spaltet…
Der Referentenentwurf von Frau Nahles zur Leiharbeit und Werkverträgen – Verbesserung oder Mogelpackung? (14. Januar 2016)
Ein Gastbeitrag von Miranda Mitte November legte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen vor. Das Ziel der Ministerin ist…
Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.4) (7. Januar 2016)
Autor: Michael Ebner Ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner) Wofür dieser Vorschlag Die Piratenpartei Deutschland…
Die BGE-Themenwoche (4. Januar 2016)
Vor wenigen Wochen wurde mit deutlicher Mehrheit das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“ für die zweite Themenwoche im ersten Quartal 2016 vorgeschlagen [1]. Einige…
Roland Hartung: Grundlagentext zur flächendeckenden Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (5. November 2015)
Autor: Roland Hartung, Kreisverband Rheinhessen Piratenpartei Vorbemerkungen: Bislang gab es lediglich Versuche, ein Grundeinkommen an ausgewählte Bedürftige auszuzahlen, die unter den vorhandenen…
Definition von Mobbing (13. Februar 2015)
Bei Mobbing handelt es sich um eine bewusste, systematische und wiederholte Verhaltensweise, bei der der Betroffene über einen längeren Zeitraum durch Verbreitung falscher…
Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.4) (4. Januar 2015)
Ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner) Wofür dieser Vorschlag Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem…
Sonderrechtszone Jobcenter (4. Oktober 2014)
Die sogenannte Bund-Länder-Kommission will im Hartz IV System weitere Verschlechterungen einführen. Diese eindeutigen Verschlechterungen werden unter den harmlosen Titel „Rechtsvereinfachungen“ geführt, so dass…
BGE und Europa – Zusammenfassung des 3.Themenabends der AG BGE (17. August 2014)
Der dritte Themenabend der AG BGE fand am 22. Februar zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein Weg für Europa?“ statt. Unter dem…
Gernot Reipen: Bericht von der Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen” (23. Mai 2014)
Am letzten Sonntag fand in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei ein Thementag zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Die Frage „Wie können wir ein bedingungsloses Grundeinkommen…