Bundestagswahlen 2021 und der Hartz IV Regelsatz

Laut Medienberichten soll der Hartz IV Regelsatz 2022 um genau 3,00 € angehoben werden. Diese minimale Erhöhung ist unserer Meinung nach eine absolute Verhöhnung der Menschen, die von diesen Zahlungen irgendwie Überleben müssen. Die jetzt zur Wahl stehenden Kandidaten zum Bundeskanzleramt: Annalena Baerbock B90 / Die Grünen (Fahnen […] weiterlesen

AFD &BGE

Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn?-oder Ein Sturm im Wasserglas Gegen Ende des letzten Jahres gab es einige Pressemeldungen im Hinblick auf eine Initiative zu einem sogenannten „Staatsbürgergeld“ in der AfD (REF ). Dieses „Staatsbürgerschaftsgeld“ wird mit den Schlagworten Entlastung, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit beworben und […] weiterlesen

– BGE & COVID-19 – ein Gedankenspiel ...

Im Jahr 2020 ist die COVID -19 Pandemie ein weltweites bestimmendes Thema und in der Folge auch die dadurch stattfindenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Einige Berufsgruppen sind durch die Maßnahmen gegen COVID-19 in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Aus diesem Grund stellt sich den meisten Regierungen die Frage, wie […] weiterlesen

Der Hartz IV Regelsatz und der Bundesrat

Der Hartz IV Regelsatz für Menschen, die Leistungen nach dem SGB II bzw.SGB XII beziehen, wird jedes Jahr neu berechnet und dann ein wenig nach oben angepasst. Diese neue Anpassung wird dann durch das Bundeskabinett festgelegt und dann vom Bundestag abgesegnet. Weil das ein sogenanntes zustimmungspflichtiges Gesetz ist, […] weiterlesen

Projekt „Grundeinkommen für drei Jahre“

Ab Frühjahr 2021 sollen 120 ausgewählte Personen ein Grundeinkommen von 1200,00 € erhalten, wenn sie an eine entsprechenden Studie teilnehmen. Diese hat zum Ziel herauszufinden, ob Menschen, die von Sozialleistungen leben, mehr Geld ausgeben, wenn sie es denn haben. Des Weiteren soll“ überprüft“ werden, ob sich die Motivation […] weiterlesen

Das Urteil zum § 31 SGB II

Das  Bundesverfassungsgericht hat am 05 . November seine Entscheidung zum § 31 SGB II verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen Sanktionierung zugestimmt, aber diese Kürzungen dürfen nur maximal 30 % von der Regelleistung betragen. Mit diesem Beschluss vom 05.11.2019 weicht das Bundesverfassungsgericht von seiner Entscheidung, […] weiterlesen

Bürgergeld und die Grundrente von der SPD ...

Das neue soziale Gewissen von Andrea Nahles (SPD) und Hubertus Heil (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, SPD) ist nicht sonderlich ausgeprägt. Das wird deutlich bei der vollmundigen Ankündigungen der Abschaffung von Hartz IV. So bleiben notwendige und wünschenswerte Verbesserungen schon im Ansatz stecken , weil es nach Lage […] weiterlesen

Bundesweite BGE-Tournee für 2019

Liebe Piraten und Sympathisanten der Piratenpartei im Bundestagswahljahr 2017 wurde unter Beteiligung der Piratenpartei Deutschland in 14 Städten in Deutschland eine Veranstaltungsreihe zum Thema Grundeinkommen erfolgreich durchgeführt. Über 40 Referierende aus Parteien, Initiativen, Organisationen und als Privatpersonen waren unserer Einladung gefolgt und haben ihren Beitrag zu diesem wichtigen […] weiterlesen

Schulbedarf im Hartz IV-System (SGB II)

Weil im derzeitigen Regelbedarf keine bedarfgerechten Ausgaben für Schulbedarfe eingerechnet sind, besteht eine planwidrige Unterdeckung, die von der derzeitigen Bundesregierung und Führung von Angela Merkel (CDU) und  Hubertus Heil (SPD) im Regelsatz einfach ignoriert wird. Selbst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anpassung der Regelsätze hat zu keiner Veränderung  geführt. […] weiterlesen

Jobcenter Duisburg verweigert die Ausstellung eines Sozialpasses

Eingangszone Jobcenter Duisburg - Mitte
Eingangszone Jobcenter Duisburg - Mitte

Bezieher von Sozialleistungen und deren Kinder sind oft finanziell nicht in der Lage, kulturelle Einrichtungen der Stadt Duisburg zu besuchen. Die von der Stadt gewährten Vergünstigungen können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der betreffende Personenkreis dies durch Vorlage eines entsprechen Leistungsbescheids im DIN A 4 Format […] weiterlesen

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