Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern (Foto CC-BY Tobias M. Eckrich)
In der Reihe »Das Grundeinkommen in der Debatte« wollen wir Raum schaffen um sich kritische und kontrovers mit dem Thema bedingungsloses Grundeinkommen und den den dazu gefassten Beschlüssen innerhalb der Piratenpartei auseinanderzusetzen.
Zum Beschluss PA284 »Grundeinkommen und Mindestlohn« ein Kommentar von Stefan Körner, Vorsitzenden der Piratenpartei Bayern.

Der Beschluss, so wie er gefasst wurde, verhindert meiner Meinung nach
in vier wesentlichen Punkten eine zielführende Auseinandersetzung mit
dem Thema BGE:
1.) Es wird ein funktionierendes Modell gefordert anstatt selbst etwas vorzuschlagen – somit fehlt eine Kernaussage die man be- oder widerlegen kann.
Zwar arbeiten die Sozialpiraten seit längerer Zeit an Konzepten, sie haben aber beschlossen, zum Bundesparteitag in Offenbach keinen Antrag vorzulegen, weil noch nichts fertig ist. Ich wäre dankbar gewesen, wenn die Antragsteller dies akzeptiert und abgewartet hätten, damit eine wirkliche Diskussionsgrundlage vorhanden ist. So kann man höchstens für oder gegen das BGE als allgemeine Idee sein. Wie soll man da argumentieren, ohne Gefühle zu verletzen?

2.) An Stelle einer eigenen Arbeitsgruppe soll diese Aufgabe an eine Enquete-Kommission ausgelagert werden, sobald wir im Bundestag sind. Wir sind noch nicht im Bundestag. Wenn alles so bleibt, wie es ist oder sogar noch besser wird, dürfen wir darauf hoffen, im nächsten Bundestag vertreten zu sein. Die Sicherheit, dass wir die Macht haben werden, eine Enquete-Kommission einsetzen zu lassen, haben wir jedoch trotzdem nicht. Ganz abgesehen davon müsste auch eine solche Kommission zumindest grundlegende Konzepte vorgelegt bekommen, die sie diskutieren und bewerten kann. Wenn wir als Piratenpartei ein BGE fordern, sind wir hier in der Pflicht, solche Konzepte vorzulegen. Davon, dass diese erarbeitet werden sollen, bis wann sie vorliegen sollen, wer sich darum kümmern soll, ist in dem beschlossenen Antrag nicht die Rede. Folglich weicht auch diese Forderung der konkreten Gestaltung aus und verhindert eine Diskussion.

3.) Eine bundesweite Volksabstimmung ist derzeit nicht zulässig, es wird also ein noch nicht existentes Verfahren gefordert und bringt uns – immer vorausgesetzt, wir schaffen es, in den Bundestag gewählt zu werden – in die Pflicht, dieses Verfahren gesetzlich zu etablieren. Wie das gehen soll, wird mit keiner Silbe besprochen.

4.) Ich denke, es würde schwer werden, eine Mehrheit zu erreichen, wenn die etablierten Parteien mit ihrer langjährigen Erfahrung und der hinter ihnen stehenden Medienmacht dagegen angehen – als Beispiel sei hier auf die Pseudo-Schlichtung und die Kampagne pro-S21 zur Volksabstimmung verwiesen.

Es existieren sicherlich bereits Überlegungen zur Umsetzung eines BGE. Die fertigen oder oftmals nur halb fertigen Finanzkonzepte der verschiedenen BGE-Modelle gehen aber davon aus, dass die pekuniären und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft – Arbeitsleistung, Einkommen, Preisniveau, und so weiter – in etwa konstant bleiben und nehmen diese Rahmenbedingungen als Modell für ihre Finanzierung. In meinen Augen ist es jedoch naiv zu glauben, dass nach einem kompletten Wechsel des Sozial- und Steuersystems diese Rahmenbedingungen auf gleichem Niveau bleiben oder gar ein für ein BGE als Grundlage besseres erreichen würden. Bei einem Experiment diesen Umfangs – ohne Netz und doppelten Boden – befürchte ich, dass die sozial Schwachen am Ende unter die Räder kommen. Die Gewinner werden wie immer die Starken sein, wie man an deren BGE-Modellen (unter anderem von Dieter Althaus oder Götz Werner) unschwer erkennen kann.
Ich kann gut verstehen, dass Menschen, die mit Hartz IV zu tun haben oder hatten, Sehnsucht nach einer menschenwürdigen Alternative haben. Die Frage ist jedoch, ob die Forderung nach einem von einer Enquete-Kommission, die noch nicht existiert, erarbeitetes und von einer Volksabstimmung, für die es noch keine rechtliche Grundlage gibt, legitimiertes BGE ein gangbarer Weg sind, um dem Druck durch ARGE und die gesellschaftliche Stigmatisierung zu entgehen.

Abschließend möchte ich aber noch eines betonen: Sollte der Beschluss dafür sorgen, dass ähnlich wie beim Thema Netzpolitik die anderen Parteien durch uns aufgeschreckt werden und etwas für die sozial Schwachen in unserem Land tun, kann ich dem am Ende vielleicht sogar doch noch etwas Gutes abgewinnen. Aber das wird erst die Zeit zeigen. Bis dahin bleibe ich den drei Buchstaben „BGE“ mit allen dahinter verborgenen Träumen und Phantasien gegenüber kritisch.

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