Regionaltreffen des Netzwerk Grundeinkommen

Kleine persönliche Zusammenfassung von Gernot Reipen.

Am letzten Samstag, den 21. Mai 2016, fand ein außerordentliches Regionaltreffen der Region West des Netzwerks Grundeinkommen zusammen mit der 3. Landestagung NRW der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. statt. An dieser gemeinsamen Veranstaltung beteiligte sich auch die Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften der Technischen Hochschule Köln, die freundlicher Weise auch drei Seminarräume zur Verfügung stellte.
Rund zwanzig BGE-Aktivisten aus NRW und RLP waren dieser Einladung gefolgt. Erfreulicherweise haben auch Nichtmitglieder des Netzwerk Grundeinkommen daran teilgenommen, sodass es ein breit aufgestelltes Treffen unterschiedlicher BGE-Aktivisten wurde.
Es war eine sehr konstruktive, arbeitsintensive Sitzung, die rund neun Stunden dauerte, inklusive einer Mittags- und kleinen Kaffeepausen.

Zur Einführung las der Autor Manfred Cibura aus seinem Buch “Lautlos nach unten”.
Mit seinem neuesten Roman möchte er das moralische Unrecht der Armut in Deutschland ins öffentliche Bewusstsein bringen.

Im Anschluss hielt Kurt Rieder, Vorstand des ÖDP Kreisverbandes Aachen-Düren-Heinsberg einen kurzen Vortrag über die Vorteile eines BGE im Vergleich zur derzeitigen Sozialpolitik in Deutschland.

Im Format „Open Space“ wurden anschließend in einzelnen Gruppen, die Themen behandelt, die zuvor gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt worden waren. Vier Kernthemen sollten erörtert werden:

Austausch, Vernetzung, Brainstorming,
Wie bekommt das Thema BGE mehr Öffentlichkeit? Was kann man von der Schweiz lernen? BGE und Bundestagswahlkampf 2017, gemeinsame Aktionen
Das BGE als soziokulturelle (R)evolution, Die Bedeutung des BGE für Wirtschaft, Steuerpolitik usw. BGE als Sozialdividende (Maschinenausgleich), und
Umgang mit Gegnern und Demotivierten, sowie BGE Volksabstimmung

Über die einzelnen Ergebnisse wird noch in einer ausführlichen Zusammenfassung berichtet werden.
Als Fazit der Veranstaltung lässt sich aber schon jetzt festhalten: Alle Beteiligten haben von diesem Treffen überwiegend positive Eindrücke mitgenommen. Auch für mich, als Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen der Piratenpartei Deutschland, gab es neue und ergänzende Erkenntnisse. Der Wunsch nach einem zweiten Treffen innerhalb des Jahres war bei allen Beteiligten spürbar.

Brücken zu schlagen und in Zukunft zu gemeinsamen Aktionen, über Parteien und Organisationen hinweg, dass war das gemeinsame Credo dieser durchaus positiv zu bewertenden Veranstaltung. Ein herzlichen Dank an die Organisatoren.

Eine ausführliche Zusammenfassung findet ihr hier!

BGE findet Eingang ins Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland

Ein Beitrag von Jürgen (Jck_r) und Gernot Reipen
(Koordinatoren der AG-BGE)
zuvor veröffentlicht als Blog-Beitrag beim Netzwerk Grundeinkommen [1]

Auf ihrem Bundesparteitag in Lampertheim hat die Piratenpartei am 20. Februar 2016 das bedingungslose Grundeinkommen in ihr überarbeitetes Grundsatzprogramm aufgenommen (Antrag GP008) . Bis dahin hatte sich die Piratenpartei für das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ausgesprochen (sogenannter ReSET-Antrag Chemnitz, 2010). Dieses Recht sollte zwar „individuell und bedingungslos garantiert“ sein, aber das BGE wurde nicht explizit genannt (siehe Grundsatzprogramm der Piratenpartei, Ausgabe 2013, Seite 35 ff). In der weiteren innerparteilichen Diskussion wurde das BGE nach einer knappen Kampfabstimmung 2012 Teil des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013. Obwohl die Positionen zum BGE im Wahlprogramm anschließend auf dem Bundesparteitag in Neumarkt 2013 deutlich ausgebaut wurden, vermissten einige BGE-Befürworter, vor allem Anhänger des progressiven Flügels der Partei, ein klares Bekenntnis zum BGE (Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013, Seite 75 ff). Diese Lücke wurde nun beim Bundesparteitag in Lampertheim geschlossen.

Neben dem Grundsatz des Rechts auf sichere Existenz und Teilhabe wurde folgender Abschnitt eingefügt: „Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens, dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.“

Dies zeigt, dass die Piratenpartei in ihrer Sozialpolitik einen klaren Kurs fährt. Als Partei des digitalen Wandels blickt sie in die Zukunft, anstatt sich an dem Denken und den Lösungen der Vergangenheit zu orientieren und festzuklammern. Zwar gibt es in der Piratenpartei nach wie vor BGE-Skeptiker und Kritiker, aber die Forderung nach einem BGE setzt sich in der Partei immer mehr durch. So war das bedingungslose Grundeinkommen auch Thema der zweiten bundesweiten Themenwoche der Piratenpartei Anfang März 2016.

Nun geht es darum, die klare Positionierung der Piratenpartei zum BGE in die Öffentlichkeit zu tragen. So wie es innerparteilich gelungen ist, die Akzeptanz für das BGE als einen neuen Weg aufzubauen, geht es nun um wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit, am liebsten gemeinsam mit dem Netzwerk Grundeinkommen und der gesamten BGE-Gemeinschaft.

[1] BGE findet Eingang ins Grundsatzprogramm der Piratenpartei

Die BGE-Themenwoche

Einmal im Quartal präsentieren Stammtische der Piratenpartei gemeinsam in einer Woche bzw. an einem Wochenende sich den Bürgern bundesweit mit einem Piratenthema. Das Ziel ist, durch regelmäßiges gemeinsames öffentliches Auftreten, Interesse bei den Bürgern an der Piratenpartei und den Piratenthemen zu wecken.

Unter dem Motto “Das BGE und die Industrie von morgen”, veranstaltet die Piratenpartei vom 27.2.2016 bis 6.3.2016 ihre Themenwoche zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).

Siehe dazu auch den ausführlichen Artikel “Die BGE Themenwoche”

Info-Material zur BGE-Themenwoche:
sollten die pdf-Dateien im Browser nicht direkt angezeigt werden, dann bitte die Datei herunterladen und mit einem pdf-Reader öffnen
BGE-Flyer
BGE-Logfiles
Infoblatt BGE-Finanzierung
Plakate zur BGE-Themenwoche

weitere aktuelle Informationen im Wiki

TERMINE:

Mittwoch 17.02.16, 20:00 Uhr
Mumble-Sitzung zur innerparteilichen Bildung,
Ort: Im Dicken Engel auf dem NRW-Server:
Thema: Das bedingungslose Grundeinkommen
Jeweils Kurzbeiträge zu den Themen:
– Das Bedingungslose Grundeinkommen und die Piratenpartei (Gernot Reipen)
– Unser Sozialstaat heute und unser Sozialstaat mit einem BGE (Jürgen)
– Modellversuche zum BGE im Saarland (Jörg Arweiler)
– Das BGE von der wirtschaftlichen und steuerpolitischen Seite betrachtet (Ernst Romoser)

Dienstag 01.03.16, 18:00 Uhr
Große Podiumsdiskussion der PIRATEN-Fraktion NRW
(Einlass 17:30) – Landtag NRW
Ort: Villa Horion, Johannes-Rau-Platz, 40213 Düsseldorf
Eingeladene Referenten:
Prof. Dr. Sascha Liebermann (Alanus Hochschule Bonn-Alfter, Mitbegründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“)
Ronald Blaschke (Mitbgegründer des Netzwerks Grundeinkommen, Netzwerkrat)
Werner Rätz (attac)Michael Fielsch (Initiative BGE-Lobby)

Anmeldung unter bge[ät]piratenfraktion-nrw.de bis spätestens 29.02.2016 erforderlich.

Hier Veranstaltungen der BGE-THEMENWOCHE in deiner Region.

Landesverband Niedersachsen:

26506 Norden, “Kamingespräch” am 01.03.2016 um 20.00 Uhr im “Hotel Zur Post” Am Markt 3 mit je einem Vertreter einer Gewerkschaft, des Wirtschaftsforum Norden und der Diakonie – Moderation M. Berndt, Piratenpartei
KV Hameln-Pyrmont: 27.02.2016 Infoveranstaltung “BGE- Die Zukunft der Arbeit” mit Felix Coeln 17.00 Uhr, Sumpfblume
KV Hameln-Pyrmont: 27.02.2016 Infostand “BGE” 10.00- 14.00 Uhr, Pferdemarkt

Landesverband Nordrhein-Westfalen:

KV Bochum: 17.02.2016 Vortrag zum BGE, Beginn 19:30 Uhr im GAME, Willy-Brandt-Platz 10, Bochum
vKV Recklinghausen: 02.03.2016 “Rainer fragt – Michael antwortet” – FAQ zum BGE; Jugendzentrum Hagenbusch, Rappaportstr. 12, 45768 Marl; ab 19:00
vKV Unna: 03.03.2016 Infoabend “BGE”, in 58239 Schwerte, Beginn 19.30 Uhr, Ort: Rohrmeisterei Schwerte, Vorab-Info auf der vKV-Unna-Webseite
KV Köln: 05.03.2016, 10:00-18:00 Uhr, Schildergasse höhe Hausnummer 120, Infostand in Planung.
KV Köln: 07.03.2016, 20:00 Uhr, Taco Locco, Zülpicher Platz 4a, 50674 Köln: Arbeitsstammtisch der Kölner Piraten mit Schwerpunktthema “BGE”

Landesverband Rheinland-Pfalz:

KV Ahrweiler: 03.03.2016 Vorstellung der Kandidaten zur Landtagswahl 2016 und anschließender Vortrag: BGE und Piratenpartei mit Dr. Gernot Reipen
Ort: Hotel Krupp, Poststraße 4, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Beginn: 19:00 Uhr