Das Urteil zum § 31 SGB II

Das  Bundesverfassungsgericht hat am 05 . November seine Entscheidung zum § 31 SGB II verkündet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen Sanktionierung zugestimmt, aber diese Kürzungen dürfen nur maximal 30 % von der Regelleistung betragen.
Mit diesem Beschluss vom 05.11.2019 weicht das Bundesverfassungsgericht von seiner Entscheidung, dass der Hartz […] weiterlesen

Eingangszone Jobcenter Duisburg - Mitte
Eingangszone Jobcenter Duisburg - Mitte

Jobcenter Duisburg verweigert die Ausstellung eines Sozialpasses

Bezieher von Sozialleistungen und deren Kinder sind oft finanziell nicht in der Lage, kulturelle Einrichtungen der Stadt Duisburg zu besuchen. Die von der Stadt gewährten Vergünstigungen können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der betreffende Personenkreis dies durch Vorlage eines entsprechen Leistungsbescheids im DIN A 4 Format nachweisen kann. Auf diesem Bescheid […] weiterlesen

Das Sanktionsregime vor dem BVerfG

Das  Bundesverfassungsgericht  wird seine Entscheidung in der Angelegenheit am
05.11.2019 ab 10:00 Uhr  verkünden.

Die entsprechende mündliche Verhandlung ist in der Zwischenzeit abgeschlossen und ein Urteil wird
es dann mal geben.

Wir sind gespannt und bleiben dran und dieser Beitra auf TOP 1

Mündliche Verhandlung in Sachen 
„Sanktionen im SGB II“
[…] weiterlesen

Widgets