Das Urteil zum § 31 SGB II

Das  Bundesverfassungsgericht hat am 05 . November seine Entscheidung zum § 31 SGB II verkündet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen Sanktionierung zugestimmt, aber diese Kürzungen dürfen nur maximal 30 % von der Regelleistung betragen.
Mit diesem Beschluss vom 05.11.2019 weicht das Bundesverfassungsgericht von seiner Entscheidung, dass der Hartz […] weiterlesen

Das Sanktionsregime vor dem BVerfG

Das  Bundesverfassungsgericht  wird seine Entscheidung in der Angelegenheit am
05.11.2019 ab 10:00 Uhr  verkünden.

Die entsprechende mündliche Verhandlung ist in der Zwischenzeit abgeschlossen und ein Urteil wird
es dann mal geben.

Wir sind gespannt und bleiben dran und dieser Beitra auf TOP 1

Mündliche Verhandlung in Sachen 
„Sanktionen im SGB II“
[…] weiterlesen

Sozialwidriges Verhalten nach § 34 SGB II Abs. I

§ 34 Abs, I SGB II Sozialwidriges Verhalten

Mit den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II sind zum 01.08.2016 jede Menge Verschlechterungen und Verschärfungen ins SGB II eingezogen, die von Andrea Nahles (BMAS, SPD) mit Billigung und Unterstützung von Angela Merkel (CDU) eingeführt worden sind. Insbesondere ist im Moment der § 34 Abs. I SGB […] weiterlesen

Rechtsvereinfachungen des SGB II

Ein Gastbeitrag von Miranda (Sozialpiraten)
– zuvor veröffentlicht auf dem Blog der Piratenpartei Deutschland –

Die Bundesregierung versucht im Eiltempo, die von ihr geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II bis zum Spätsommer in ein Gesetz zu gießen. Soll wieder in der Ferienzeit ein Gesetz heimlich vor der öffentlichen Debatte durchgewunken werden?

Am Freitag, den […] weiterlesen

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