Das Sanktionsregime vor dem BVerfG

Nach neusten Informationen (3. November 2018) will das BVerfG  in der 3. KW 2019 mit einer Anhörung von Verbänden  und  Vereinen beginnnen. –  Wir bleiben dran……-
Hier finden Sie die Stellungnahmen von zugelassenen Vereinen und Verbänden zu diesem Thema.

Wir gehen davon, dass die Sanktionen nach  § 31 SGB II nicht komplett gekippt werden. Es […] weiterlesen

Sozialwirdriges Verhalten nach § 34 SGB II Abs. I

§ 34 Abs, I SGB II Sozialwidriges Verhalten

Mit den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II sind zum 01.08.2016 jede Menge Verschlechterungen und Verschärfungen ins SGB II eingezogen, die von Andrea Nahles (BMAS, SPD) mit Billigung und Unterstützung von Angela Merkel (CDU) eingeführt worden sind. Insbesondere ist im Moment der § 34 Abs. I SGB […] weiterlesen

Rechtsvereinfachungen des SGB II

Ein Gastbeitrag von Miranda (Sozialpiraten)
– zuvor veröffentlicht auf dem Blog der Piratenpartei Deutschland –

Die Bundesregierung versucht im Eiltempo, die von ihr geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II bis zum Spätsommer in ein Gesetz zu gießen. Soll wieder in der Ferienzeit ein Gesetz heimlich vor der öffentlichen Debatte durchgewunken werden?

Am Freitag, den […] weiterlesen

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