Das Sanktionsregime vor dem BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vorlagebeschluss des SG-Gotha zu den Sanktionen im
SGB II § 31 angenommen.

In der Zwischenzeit gibt es eine deutliiche Stellungnahme vom DGB 2017

Ein Beitrag zum Thema „Neues Deutschland“ 2017

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Der folgende Text ist von Harald Thome‘

Harald Thome‘ sucht Fälle

in denen trotz mehr […] weiterlesen

Sozialwirdriges Verhalten nach § 34 SGB II Abs. I

§ 34 Abs, I SGB II Sozialwidriges Verhalten

Mit den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II sind zum 01.08.2016 jede Menge Verschlechterungen und Verschärfungen ins SGB II eingezogen, die von Andrea Nahles (BMAS, SPD) mit Billigung und Unterstützung von Angela Merkel (CDU) eingeführt worden sind. Insbesondere ist im Moment der § 34 Abs. I SGB […] weiterlesen

Rechtsvereinfachungen des SGB II

Ein Gastbeitrag von Miranda (Sozialpiraten)
– zuvor veröffentlicht auf dem Blog der Piratenpartei Deutschland –

Die Bundesregierung versucht im Eiltempo, die von ihr geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II bis zum Spätsommer in ein Gesetz zu gießen. Soll wieder in der Ferienzeit ein Gesetz heimlich vor der öffentlichen Debatte durchgewunken werden?

Am Freitag, den […] weiterlesen

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