Das Sanktionsregime vor dem BVerfG

Mündliche Verhandlung in Sachen 
„Sanktionen im SGB II“

Der Verein Tacheles e.V. hat eine Umfrage zu den Sanktionen zum § 31 SGB II gestartet. Die Ergebnisse gehen in die Stellungnahme des Vereins Tachels, der als sogenannter sachverständiger Dritter geladen ist,  beim BVerfG am 15.01.2019 ein..

Umfrage § 31 SGB II

Mit […] weiterlesen

Sozialwidriges Verhalten nach § 34 SGB II Abs. I

§ 34 Abs, I SGB II Sozialwidriges Verhalten

Mit den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II sind zum 01.08.2016 jede Menge Verschlechterungen und Verschärfungen ins SGB II eingezogen, die von Andrea Nahles (BMAS, SPD) mit Billigung und Unterstützung von Angela Merkel (CDU) eingeführt worden sind. Insbesondere ist im Moment der § 34 Abs. I SGB […] weiterlesen

Rechtsvereinfachungen des SGB II

Ein Gastbeitrag von Miranda (Sozialpiraten)
– zuvor veröffentlicht auf dem Blog der Piratenpartei Deutschland –

Die Bundesregierung versucht im Eiltempo, die von ihr geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II bis zum Spätsommer in ein Gesetz zu gießen. Soll wieder in der Ferienzeit ein Gesetz heimlich vor der öffentlichen Debatte durchgewunken werden?

Am Freitag, den […] weiterlesen

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