Allgemein Diskussion SGB II (Hartz-IV)

Klimawende, Inflation – Wo bleibt das Energiegeld für alle . ? (SGB II, SGB XII und SGB II )

Manche denken bei dieser Frage, ob es da nichts wichtigeres gibt. Ja gut, die Sache mit dem Klima ist zwar wichtig. Doch war nicht de Pandemie die letzten 2 Jahre wichtiger?
Jetzt bestimmt der Ukraine Krieg das Tagesgeschäft. So ist das Energiegeld schon länger in politischen Diskussion und sogar Teil der Koalitionsvereinbarung. Von Fortschritte oder Umsetzung hört man nichts.

Dabei hat die Schweiz seit 2008 eine solches Modell erfolgreich umgesetzt. Es wird eine Lenkungsabgabe zwecks Reduktion der CO2-Emissionen auf zur Gebäudeheizung verwendeten konventionellen Energieträgern erhoben.
Die Einnahmen werden zu zwei Dritteln gleichmäßig an alle, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben zurückerstattet. Dies erfolgt als Anrechnung auf die Beiträge zur Krankenkasse. Dieser Mechanismus würde gewählt, um die
Einführungskosten klein zu halten. Die Schweiz hat eine obligatorische Krankenpflegeversicherung, die von unterschiedlichen (privaten) Trägern  erbracht wird. Das ist mir der Lage in Deutschland durchaus vergleichbar nur fehlt
hier der politische Wille so etwas zu machen. Sowohl die CDU als auch die FDP muss man klar zu den Bremsern zählen.

Die langjährige Verhinderungspolitik rächt sich jetzt auch den aktuellen Krisen. Jetzt ziehen die Energie- und damit die Lebenshaltungskosten stark an ohne dass die Politik sinnvolle Gegenstrategien hat.
Gerade Studenten,
Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB III und SGB XII und Familien mit niedrigen Einkommen sind von den massiven Preissteigerungen stark betroffen. Die Gegenmaßnahmen der Politik, wie das 9-Euro Ticket, sind eher als hilflos aber dafür teuer zu bezeichnen. Denn nach den 3 Monaten Juni, Juli und August ist diese sogenannte Hilfe zum Herbstbeginn, wenn die Heizkosten wirklich anfallen, schon ausgelaufen. Gut, dafür gibt es ja die Energiepauschale nur wirkt die nicht bei alteramutsgefährdeten Rentnern. Schließlich sind diese nicht mehr steuerpflichtig und teilweise auch nicht mehr erwerbstätig. Übrigens gilt dies durchaus auch z.B. für Studenten. Hätte man einen Mechanismus wie die Schweizer, könnte man(fast) alle erreichen. Dann könnte man darüber ebenso befristet Hilfen verteilen. Den Ansatz solche Hilfen in der Einkommenssteuer anzurechnen und damit zu besteuern ist dabei grundsätzlich eine gute Idee. Denn so profitieren einkommensstarke Schichten von solchen Geldern nur wenig, einkommensschwache jedoch viel.

Nur hat man diesen nicht. Hätte man einen Mechanismus, durch den man allen in Deutschland lebenden gleichmäßig Geldbeträge zukommen lassen könnte und  würde diese andererseits in der Einkommenssteuer berücksichtigen, dann hätte man so auch Pandemiehilfe organisieren und alles zielgerichtet erreichen können. Es würde wieder bei den jetzigen Energiepreiskapriolen helfen und  die langfristige ökosoziale Energiebesteuerung bewirken, die wir wegen der
Klimawende brauchen.

Übrigens, ist dieser Mechanismus Kernbestandteil und in technischer Sicht der
Mechanismus des Bedingungslosen Grundeinkommens. Denn dieses wird ebenso gleichmäßig in gleicher Höhe an alle ausgezahlt, während gleichzeitig z.B. eine flat tax Einkommenssteuer dafür sorgt, dass letztlich nur einkommensschwache davon wirklich profitieren während einkommensstarke das System finanzieren.  Das Umsetzen des Mechanismus im kleinen Rahmen z.B. als Energiegeld oder zur Realisierung einer sozial-gerechten Mehrwertsteuer wurde als sogenanntes Sockeleinkommen von der Piratenpartei schon vor einigen Jahren vorgeschlagen. So etwas hätte in den Krisen der letzten Jahre viel helfen können. Nur innovative Mechanismus und Ideen haben es in der deutschen Politik immer schwer. Verhinderungspolitk und Stillstand hat es hier viel leichter.

 

 

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