In letzter Zeit waren die Nachrichten und damit die politische Diskussion mit vielfachen Krisen wie Pandemie, Russlands Ukraine-Invasion, Migration, Israel/Palästina-Konflikt
und kaputter Infrastruktur beschäftigt. Zukunftsweisende Themen wie das Grundeinkommen sind aus der politischen Diskussion
hierzulande weitgehend verschwunden.
In letzter Zeit waren die Hauptthemen in der Bundespoltik mit den vielfältigen Krisen wie Pandemie,
dem Überfall Russlands auf die Urkaine und den anderen Krisenherden in Nahost beschäftigt. Dies hat
dazu geführt, dass zukunftsweisende Themen ,wie das Grundeinkommen, aus der politischen Diskussion im
Prinzip in Deutschland verschwunden sind. Selbst die in der Koalitionsvereinbarung schon
beabsichtigten, innovativen Konzepte wie Kindergundsicherung und Klimageld wurden verschoben, zur
Unkenntlichkeit reduziert und mit dem Ende der Ampelkoalition wohl auch beerdigt.
In unserer Nachbarschaft – genauergesagt der Schweiz – war Grundeinkommen
weiterhin Gegenstand von Volksinitiativen in Luzern, 2023 sowie davor in
Zürich, 2022. Beide hatten die Durchführung eines Experiments auf
Kantonsebene zum Gegenstand. Erfolgreich war keine. Während es in Luzern
mit 70% deutlich ablehnt wurde, es in Zürich mit 54% Gegenstimmen doch recht
knapp. In beiden Fällen war das Ergebnis deutlich besser als die
jeweiligen, lokalen Ergebnisse bei der schweizweiten Initiative. Aus Sicht
des BGE sind solche Innitiativen nicht sinnlos, da sie das Thema regelmäßig
wieder auf die Tagesordnung bringen. Schön, aber haben wir nicht
dringenderes zu tun als uns mit Zukunftsvisionen zu beschäftigen?
Das mag naheliegen. Viele mögen so denken, doch so hat uns die Pandemie unvorbereitet getroffen.
So waren ganze Branchen wie die Gastronomie (Klein-)-Künstler, & Veranstalter usw. einerseits zeitweise – also während
der Pandemie – erwerbslos, was leider in keinem der Sozialgesetzbücher vorgesehen ist. So wurde mehr oder weniger erfolgreich improvisiert.
Natürlich mit Formularen, unklaren je nach Bundesland verschiedenen Förderbedingungen und dadurch bis heute andauernde Rückforderungen bzw. den
Als „nur alter Wein in neuem Schläuchen“ lässt sich auch der FDP Vorschlag
zum Abschaffen des Solidaritätszuschlags als zentraler Teil ihrer „Wirtschaftswende“ bezeichnen.
Schliesslich fordert das die FDP seit langem, während es weder die Inflation reduziert noch die Energiepreise
senkt. Nur Placebomaßnahmen, „durchwursteln“ oder gleich Sündenböcke (Erwerbslose , Flüchtlinge usw.) zum
Zwecke der Ablenkung. Das sind die Zeichen der Zeit.
So stellt sich die Frage was Bürger und Wähler machen kann, wenn man
nicht den Kopf in den Sand stecken möchte. Als Wähler sollte man in der
kommenden Bundestagswahl seine Stimme Parteien geben, die nicht nur der Vergangenheit
hinterhertrauern sondern noch in die Zukunft blicken und zu innovativen Lösungen in der
Lage sind. Als Bürger kann man sich engagieren – auch in Innitiativen außerhalb
der Parteipolitik. Wir als AG BGE werden hier in zwei Folgebeiträgen über BGE-Modellversuche,
abseits der Politik, über das Kindergrundeinkommen und das Klimageld sprechen.
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