OFFENER BRIEF AN DEN VORSTAND – Themenbeauftragung Sozialpolitik

Hallo Mitglieder des Vorstandes,

ich habe es bereits innerhalb der Sozialpiraten als auch bei einer der PolGef.-Sitzungen (mumble) bekannt gemacht, dass ich am Jahresende meine Themenbeauftragung für Sozialpolitik niederlegen werde.

Mit dieser Entscheidung möchte ich vor allem junge Piraten die Möglichkeit bieten, Sozialpolitik innerhalb der Piratenpartei weiterzuführen. Wir Sozialpiraten haben in den letzten zwei […] weiterlesen

Das Sanktionsregime vor dem BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vorlagebeschluss des SG-Gotha zu den Sanktionen im
SGB II § 31 angenommen.

In der Zwischenzeit gibt es eine deutliiche Stellungnahme vom DGB 2017

Ein Beitrag zum Thema „Neues Deutschland“ 2017

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Der folgende Text ist von Harald Thome‘

Harald Thome‘ sucht Fälle

in denen trotz mehr […] weiterlesen

Das Bedingungslose Grundeinkommen – Weder Utopie, noch eine irrwitzige Idee

Ein Bericht über die überparteiliche BGE-Veranstaltung am 27.08.2016 in Andernach (RLP)

Bei hochsommerlichen Temperaturen war die überparteiliche Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in der Mittelrheinhalle in Andernach gut besucht. Und es hätten sich gerne noch mehr Interessierte auf den Weg zur Kleinstadt am Eingang zum Mittelrheintal gemacht. Doch was viele Menschen in einem der […] weiterlesen

Sozialwirdriges Verhalten nach § 34 SGB II Abs. I

§ 34 Abs, I SGB II Sozialwidriges Verhalten

Mit den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II sind zum 01.08.2016 jede Menge Verschlechterungen und Verschärfungen ins SGB II eingezogen, die von Andrea Nahles (BMAS, SPD) mit Billigung und Unterstützung von Angela Merkel (CDU) eingeführt worden sind. Insbesondere ist im Moment der § 34 Abs. I SGB […] weiterlesen

„Sozialpolitisch radikal“ sein, heißt die Leiharbeit abzuschaffen

Ein Gastbeitrag von Ute Behrens

„Sozialpolitisch radikaler“ will sich die SPD im kommenden Wahljahr zeigen [1]. Diese Art Aufbruchstimmung versuchte Sigmar Gabriel zumindest den anwesenden Journalisten auf dem letzten SPD-Parteikonvent zu vermitteln. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre gewesen, den Referentenentwurf des BMAS vom 16.10.2015 zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gar nicht mehr zu […] weiterlesen

Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende

Die Sozialpiraten unterstützen diese Aktion und verbreiten deshalb den Aufruf von Frau Anna Petri-Satter, der über Mailinglisten verbreitet wird.

 

Mit E-Mail-Aktion gemeinsam weiter Druck machen
Bitte mitmachen und verteilen.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition ‚Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende‘,

es wird ernst: Am 30. Mai tagt in Berlin […] weiterlesen

Weitere Einschränkungen in den Rechten von SGB II-Beziehern geplant

Ein Beitrag von Reinhard Beckmann
(zuvor auf dem Blog der Piratenpartei veröffentlicht)

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. So könnte man meinen. Doch die Gleichheit vor dem Gesetz wird durch das geplante neunte Änderungsgesetz des SGB II für Erwerbslose zunehmend ausgehebelt.

Danach soll es eine massive Einschränkung der grundlegenden Rechte, die jedermann […] weiterlesen

Die BGE-Themenwoche

Vor wenigen Wochen wurde mit deutlicher Mehrheit das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“ für die zweite Themenwoche im ersten Quartal 2016 vorgeschlagen [1]. Einige Wochen zuvor stimmten Piraten aus Rheinland-Pfalz für das Positionspapier „Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzip“ und sprachen sich mehrheitlich für ein wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur Einführung eines BGE als Wahlprogramm […] weiterlesen

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