Im Rahmen der Diskussion des Beschlusses der Essener Tafel e.V. , den wir für
bedenklich halten , hat der Paritätische Gesamtverband einen Aufruf zur
Erhöhung der Regelleistung gestartet. In der ARD-Sendung „Monitor“ vom Mai 2018 wird sehr genau über die Vorgehensweise bei den Täuschungen berichtet.
Nach neusten Informationen soll die Entscheidung bis zum 31.Dezember . 2018 fallen.
Der Vorgang steht zurzeit (August 2018) auf Platz 22 der ToDo List vom (BVerfG) . Wir bleiben dran….
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vorlagebeschluss des SG-Gotha zu den Sanktionen im SGB II § 31 angenommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Endscheidung zum Sanktionspragraphen (BVerfG) § […] weiterlesen
§ 34 Abs, I SGB II Sozialwidriges Verhalten
Mit den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II sind zum 01.08.2016 jede Menge Verschlechterungen und Verschärfungen ins SGB II eingezogen, die von Andrea Nahles (BMAS, SPD) mit Billigung und Unterstützung von Angela Merkel (CDU) eingeführt worden sind. Insbesondere ist im Moment der § 34 Abs. I SGB […] weiterlesen
Ein Gastbeitrag von Miranda
Mitte November legte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen vor. Das Ziel der Ministerin ist es, Lohndumping zu unterbinden und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Dies erklärt sie jedenfalls der Presse.
Mit dem von Frau Nahles vorgelegten Entwurf über die geplanten Änderungen des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes (Leiharbeit) […] weiterlesen
Autor: Michael Ebner
Ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)
Wofür dieser Vorschlag
Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit […] weiterlesen
Die sogenannte Bund-Länder-Kommission will im Hartz IV System weitere Verschlechterungen einführen.
Diese eindeutigen Verschlechterungen werden unter den harmlosen Titel „Rechtsvereinfachungen“ geführt, so dass keiner merkt, dass berechtigte Leistungsempfänger zu Marionetten im Hartz-IV – Rechtssystem gestempelt werden.
Natürlich denkt die GroKo gar nicht daran, den Bundestag angemessen zu beteiligen. Diese weitgehenden Verschlechterungen der Rechtsstellung […] weiterlesen