Das Sanktionsregime vor dem BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vorlagebeschluss des SG-Gotha zu den Sanktionen im
SGB II § 31 angenommen.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Der folgende Text ist von Harald Thome‘

Harald Thome‘ sucht Fälle

in denen trotz mehr als 30 % Sanktionen keine Lebensmittelgutscheine, auch mit Antrag gewährt wurden,
in denen die Miete nicht übernommen […] weiterlesen

Sozialwirdriges Verhalten nach § 34 SGB II Abs. I

§ 34 Abs, I SGB II Sozialwidriges Verhalten

Mit den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II sind zum 01.08.2016 jede Menge Verschlechterungen und Verschärfungen ins SGB II eingezogen, die von Andrea Nahles (BMAS, SPD) mit Billigung und Unterstützung von Angela Merkel (CDU) eingeführt worden sind. Insbesondere ist im Moment der § 34 Abs. I SGB […] weiterlesen

Andrea Nahles will mehr Sozialabbau
Andrea Nahles BMAS am 1. Mai 2015 in Duisburg

Der Referentenentwurf von Frau Nahles zur Leiharbeit und Werkverträgen – Verbesserung oder Mogelpackung?

Ein Gastbeitrag von Miranda

Mitte November legte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen vor. Das Ziel der Ministerin ist es, Lohndumping zu unterbinden und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Dies erklärt sie jedenfalls der Presse.

Mit dem von Frau Nahles vorgelegten Entwurf über die geplanten Änderungen des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes (Leiharbeit) […] weiterlesen

Foto CC-BY Tobias M. Eckrich

Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.4)

Autor: Michael Ebner

Ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)

Wofür dieser Vorschlag

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit […] weiterlesen

Sonderrechtszone Jobcenter

Die sogenannte Bund-Länder-Kommission will im Hartz IV System weitere Verschlechterungen einführen.

Diese eindeutigen Verschlechterungen werden unter den harmlosen Titel „Rechtsvereinfachungen“ geführt, so dass keiner merkt, dass berechtigte Leistungsempfänger zu Marionetten im Hartz-IV – Rechtssystem gestempelt werden.
Natürlich denkt die GroKo gar nicht daran, den Bundestag angemessen zu beteiligen. Diese weitgehenden Verschlechterungen der Rechtsstellung […] weiterlesen

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