Sozialpiraten & Grundeinkommen

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Bürgergeld und die Grundrente von der SPD ist zurzeit ein Etikettenschwindel

Das neue soziale Gewissen von Andrea Nahles (SPD) und Hubertus Heil (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, SPD) ist nicht sonderlich ausgeprägt. Das wird deutlich bei der vollmundigen Ankündigungen der Abschaffung von Hartz IV. So bleiben notwendige und wünschenswerte Verbesserungen schon im Ansatz stecken , weil es nach Lage der Dinge keine wesentlichen Veränderungen […] weiterlesen

Schulbedarf im Hartz IV-System (SGB II)

Weil im derzeitigen Regelbedarf keine bedarfgerechten Ausgaben für Schulbedarfe eingerechnet sind, besteht eine planwidrige Unterdeckung,
die von der derzeitigen Bundesregierung und Führung von Angela Merkel (CDU) und Hubertus Heil (SPD) im Regelsatz einfach ignoriert wird.
Selbst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anpassung der Regelsätze hat zu keiner Veränderung geführt.

Auf der Seite von […] weiterlesen

Jobcenter Duisburg verweigert die Ausstellung eines Sozialpasses

Bezieher von Sozialleistungen und deren Kinder sind oft finanziell nicht in der Lage, kulturelle Einrichtungen der Stadt Duisburg zu besuchen. Die von der Stadt gewährten Vergünstigungen können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der betreffende Personenkreis dies durch Vorlage eines entsprechen Leistungsbescheids im DIN A 4 Format nachweisen kann. Auf diesem Bescheid […] weiterlesen

Unterstützung des Aufrufes des Paritätischen Gesamtverbandes

Im Rahmen der Diskussion des Beschlusses der Essener Tafel e.V. , den wir für
bedenklich halten , hat der Paritätische Gesamtverband einen Aufruf zur
Erhöhung der Regelleistung gestartet. In der ARD-Sendung „Monitor“ vom Mai 2018 wird sehr genau über die Vorgehensweise bei den Täuschungen berichtet.

Das Sanktionsregime vor dem BVerfG

Mündliche Verhandlung in Sachen
„Sanktionen im SGB II“

Der Verein Tacheles e.V. hat eine Umfrage zu den Sanktionen zum § 31 SGB II gestartet. Die Ergebnisse gehen in die Stellungnahme des Vereins Tachels, der als sogenannter sachverständiger Dritter geladen ist, beim BVerfG am 15.01.2019 ein..

Umfrage § 31 SGB II

Mit […] weiterlesen

Sozialwidriges Verhalten nach § 34 SGB II Abs. I

§ 34 Abs, I SGB II Sozialwidriges Verhalten

Mit den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II sind zum 01.08.2016 jede Menge Verschlechterungen und Verschärfungen ins SGB II eingezogen, die von Andrea Nahles (BMAS, SPD) mit Billigung und Unterstützung von Angela Merkel (CDU) eingeführt worden sind. Insbesondere ist im Moment der § 34 Abs. I SGB […] weiterlesen

Andrea Nahles will mehr Sozialabbau — Andrea Nahles BMAS am 1. Mai 2015 in Duisburg

Der Referentenentwurf von Frau Nahles zur Leiharbeit und Werkverträgen – Verbesserung oder Mogelpackung?

Ein Gastbeitrag von Miranda

Mitte November legte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen vor. Das Ziel der Ministerin ist es, Lohndumping zu unterbinden und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Dies erklärt sie jedenfalls der Presse.

Mit dem von Frau Nahles vorgelegten Entwurf über die geplanten Änderungen des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes (Leiharbeit) […] weiterlesen

Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.4)

Autor: Michael Ebner

Ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)

Wofür dieser Vorschlag

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit […] weiterlesen

Sonderrechtszone Jobcenter

Die sogenannte Bund-Länder-Kommission will im Hartz IV System weitere Verschlechterungen einführen.

Diese eindeutigen Verschlechterungen werden unter den harmlosen Titel „Rechtsvereinfachungen“ geführt, so dass keiner merkt, dass berechtigte Leistungsempfänger zu Marionetten im Hartz-IV – Rechtssystem gestempelt werden.
Natürlich denkt die GroKo gar nicht daran, den Bundestag angemessen zu beteiligen. Diese weitgehenden Verschlechterungen der Rechtsstellung […] weiterlesen