Das Bundesverfassungsgericht hat am 05 . November seine Entscheidung zum § 31 SGB II verkündet.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen Sanktionierung zugestimmt, aber diese Kürzungen dürfen nur maximal 30 % von der Regelleistung betragen.
Mit diesem Beschluss vom 05.11.2019 weicht das Bundesverfassungsgericht von seiner Entscheidung, dass der Hartz […] weiterlesen
Das neue soziale Gewissen von Andrea Nahles (SPD) und Hubertus Heil (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, SPD) ist nicht sonderlich ausgeprägt. Das wird deutlich bei der vollmundigen Ankündigungen der Abschaffung von Hartz IV. So bleiben notwendige und wünschenswerte Verbesserungen schon im Ansatz stecken , weil es nach Lage der Dinge keine wesentlichen Veränderungen […] weiterlesen
Weil im derzeitigen Regelbedarf keine bedarfgerechten Ausgaben für Schulbedarfe eingerechnet sind, besteht eine planwidrige Unterdeckung,
die von der derzeitigen Bundesregierung und Führung von Angela Merkel (CDU) und Hubertus Heil (SPD) im Regelsatz einfach ignoriert wird.
Selbst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anpassung der Regelsätze hat zu keiner Veränderung geführt.
Auf der Seite von […] weiterlesen
Bezieher von Sozialleistungen und deren Kinder sind oft finanziell nicht in der Lage, kulturelle Einrichtungen der Stadt Duisburg zu besuchen. Die von der Stadt gewährten Vergünstigungen können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der betreffende Personenkreis dies durch Vorlage eines entsprechen Leistungsbescheids im DIN A 4 Format nachweisen kann. Auf diesem Bescheid […] weiterlesen
Im Rahmen der Diskussion des Beschlusses der Essener Tafel e.V. , den wir für
bedenklich halten , hat der Paritätische Gesamtverband einen Aufruf zur
Erhöhung der Regelleistung gestartet. In der ARD-Sendung „Monitor“ vom Mai 2018 wird sehr genau über die Vorgehensweise bei den Täuschungen berichtet.
Das Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung in der Angelegenheit am
05.11.2019 ab 10:00 Uhr verkünden.
Die entsprechende mündliche Verhandlung ist in der Zwischenzeit abgeschlossen und ein Urteil wird
es dann mal geben.
Wir sind gespannt und bleiben dran und dieser Beitra auf TOP 1
Mündliche Verhandlung in Sachen
„Sanktionen im SGB II“
[…] weiterlesen
§ 34 Abs, I SGB II Sozialwidriges Verhalten
Mit den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II sind zum 01.08.2016 jede Menge Verschlechterungen und Verschärfungen ins SGB II eingezogen, die von Andrea Nahles (BMAS, SPD) mit Billigung und Unterstützung von Angela Merkel (CDU) eingeführt worden sind. Insbesondere ist im Moment der § 34 Abs. I SGB […] weiterlesen
Ein Gastbeitrag von Miranda
Mitte November legte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen vor. Das Ziel der Ministerin ist es, Lohndumping zu unterbinden und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Dies erklärt sie jedenfalls der Presse.
Mit dem von Frau Nahles vorgelegten Entwurf über die geplanten Änderungen des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes (Leiharbeit) […] weiterlesen
Autor: Michael Ebner
Ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)
Wofür dieser Vorschlag
Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit […] weiterlesen
Die sogenannte Bund-Länder-Kommission will im Hartz IV System weitere Verschlechterungen einführen.
Diese eindeutigen Verschlechterungen werden unter den harmlosen Titel „Rechtsvereinfachungen“ geführt, so dass keiner merkt, dass berechtigte Leistungsempfänger zu Marionetten im Hartz-IV – Rechtssystem gestempelt werden.
Natürlich denkt die GroKo gar nicht daran, den Bundestag angemessen zu beteiligen. Diese weitgehenden Verschlechterungen der Rechtsstellung […] weiterlesen