Das Urteil zum § 31 SGB II (6. November 2019)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 05 . November seine Entscheidung zum § 31 SGB II verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen…
Autor: Reinhard Beckmann
Bürgergeld und die Grundrente von der SPD ist zurzeit ein Etikettenschwindel (1. März 2019)
Das neue soziale Gewissen von Andrea Nahles (SPD) und Hubertus Heil (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, SPD) ist nicht sonderlich ausgeprägt. Das…
Schulbedarf im Hartz IV-System (SGB II) (30. Oktober 2018)
Weil im derzeitigen Regelbedarf keine bedarfgerechten Ausgaben für Schulbedarfe eingerechnet sind, besteht eine planwidrige Unterdeckung, die von der derzeitigen Bundesregierung und Führung von Angela…
Jobcenter Duisburg verweigert die Ausstellung eines Sozialpasses (23. Oktober 2018)
Bezieher von Sozialleistungen und deren Kinder sind oft finanziell nicht in der Lage, kulturelle Einrichtungen der Stadt Duisburg zu besuchen. Die von…
Unterstützung des Aufrufes des Paritätischen Gesamtverbandes (12. März 2018)
Im Rahmen der Diskussion des Beschlusses der Essener Tafel e.V. , den wir für bedenklich halten , hat der Paritätische Gesamtverband einen Aufruf zur…
Das Sanktionsregime vor dem BVerfG (12. Januar 2018)
Das Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung in der Angelegenheit am 05.11.2019 ab 10:00 Uhr verkünden. Die entsprechende mündliche Verhandlung ist in der Zwischenzeit abgeschlossen…
Sozialwidriges Verhalten nach § 34 SGB II Abs. I (11. September 2016)
§ 34 Abs, I SGB II Sozialwidriges Verhalten Mit den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II sind zum 01.08.2016 jede Menge Verschlechterungen und Verschärfungen…
Der Referentenentwurf von Frau Nahles zur Leiharbeit und Werkverträgen – Verbesserung oder Mogelpackung? (14. Januar 2016)
Ein Gastbeitrag von Miranda Mitte November legte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen vor. Das Ziel der Ministerin ist…
Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.4) (7. Januar 2016)
Autor: Michael Ebner Ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner) Wofür dieser Vorschlag Die Piratenpartei Deutschland…
Sonderrechtszone Jobcenter (4. Oktober 2014)
Die sogenannte Bund-Länder-Kommission will im Hartz IV System weitere Verschlechterungen einführen. Diese eindeutigen Verschlechterungen werden unter den harmlosen Titel „Rechtsvereinfachungen“ geführt, so dass…