„Sozialpolitisch radikal“ sein, heißt die Leiharbeit abzuschaffen

Ein Gastbeitrag von Ute Behrens

„Sozialpolitisch radikaler“ will sich die SPD im kommenden Wahljahr zeigen [1]. Diese Art Aufbruchstimmung versuchte Sigmar Gabriel zumindest den anwesenden Journalisten auf dem letzten SPD-Parteikonvent zu vermitteln. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre gewesen, den Referentenentwurf des BMAS vom 16.10.2015 zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gar nicht mehr zu […] weiterlesen

Rechtsvereinfachungen des SGB II

Ein Gastbeitrag von Miranda (Sozialpiraten)
– zuvor veröffentlicht auf dem Blog der Piratenpartei Deutschland –

Die Bundesregierung versucht im Eiltempo, die von ihr geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II bis zum Spätsommer in ein Gesetz zu gießen. Soll wieder in der Ferienzeit ein Gesetz heimlich vor der öffentlichen Debatte durchgewunken werden?

Am Freitag, den […] weiterlesen

Obdachlos in Deutschland … und nur die wenigsten interessiert es

(Ein Gastbeitrag von Frank Blumenfeld)

Durch einen “Justizirrtum” verlor ich 2010 fast alles! Deshalb stelle ich mir schon lange die Frage, was Politiker/innen im Falle der rapide gestiegenen Obdachlosen-Zahlen in den letzten Jahren in Deutschland zu tun gedenken. Schätzungen zufolge hatten im Jahre 2014 etwa 335.000 Menschen keine Wohnung. Und die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWG) […] weiterlesen

Die realen Hintergründe der „Flüchtlingswelle“

Ein Gastbeitrag* von Ute Behrens
(*Gastbeiträge stellen persönliche Meinungen und Einschätzungen dar und sind keine offiziellen Aussagen der Sozialpiraten)

Das Thema „Flüchtlinge“ spaltet zunehmend die Gesellschaft. Zwischen „wir schaffen das“ und den Populisten, die bereits dabei sind, die ersten Zäune errichten zu wollen, bleibt viel Ratlosigkeit. Zeit also einmal ein wenig hinter die […] weiterlesen

Andrea Nahles will mehr Sozialabbau
Andrea Nahles BMAS am 1. Mai 2015 in Duisburg

Der Referentenentwurf von Frau Nahles zur Leiharbeit und Werkverträgen – Verbesserung oder Mogelpackung?

Ein Gastbeitrag von Miranda

Mitte November legte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen vor. Das Ziel der Ministerin ist es, Lohndumping zu unterbinden und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Dies erklärt sie jedenfalls der Presse.

Mit dem von Frau Nahles vorgelegten Entwurf über die geplanten Änderungen des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes (Leiharbeit) […] weiterlesen

Foto CC-BY Tobias M. Eckrich

Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.4)

Autor: Michael Ebner

Ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)

Wofür dieser Vorschlag

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit […] weiterlesen

Roland Hartung: Grundlagentext zur flächendeckenden Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

Autor: Roland Hartung,
Kreisverband Rheinhessen Piratenpartei

 

Vorbemerkungen:

Bislang gab es lediglich Versuche, ein Grundeinkommen an ausgewählte Bedürftige auszuzahlen, die unter den vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen ohnehin einen Anspruch auf die Auszahlung der Leistung geltend machen konnten. Auch die Forderung nach der Abschaffung von Sanktionen für ALG II Empfänger zielt in diese Richtung. […] weiterlesen

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