Ein Gastbeitrag* von Ute Behrens
(*Gastbeiträge stellen persönliche Meinungen und Einschätzungen dar und sind keine offiziellen Aussagen der Sozialpiraten)

Das Thema „Flüchtlinge“ spaltet zunehmend die Gesellschaft. Zwischen „wir schaffen das“ und den Populisten, die bereits dabei sind, die ersten Zäune errichten zu wollen, bleibt viel Ratlosigkeit. Zeit also einmal ein wenig hinter die Kulissen zu sehen. Denn nur wer hinter den Vorhang schaut, kann die wahren Drehbuchschreiber dieser Welt entdecken.

Was sind «Flüchtlinge»?

Wer kennt nicht den Satz: Unseren Kindern soll es einmal besser gehen. Ob klimatische oder politische Ursachen, immer waren Wanderungsbewegungen darauf ausgerichtet, für sich selbst und für die nachfolgenden Generationen nach neuen Perspektiven und Lebensraum zu suchen.

Nun kann sich aber nicht jeder einfach auf den Weg machen und die Ansicht vertreten, er sei frei in seinem Kommen und Gehen. Und so hat man sich innerhalb der Genfer Flüchtlingskonvention die Mühe gemacht, den „Flüchtling“ zu definieren [1]. Ab 1951 gilt eine Person als Flüchtling, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“.

Mittlerweile gibt es die unterschiedlichsten Flüchtlingstypisierungen [2]. Von sogenannten Binnenflüchtlingen (internally displaced persons), Umwelt-, bzw. Klimaflüchtlingen bis hin zu Elends- und Wirtschaftflüchtlingen. Dabei werden die beiden letzteren Gruppen von vielen Staaten nicht als ,,Flüchtlinge“ im Sinne des Asylrechtes anerkannt, sondern lediglich als illegale Einwanderer bezeichnet, die man so schnell wie möglich wieder abschieben möchte.

 

Flüchtlingspolitik nach Effizienzkriterien?

Sicher wird sich noch der eine oder andere an den Werbespot einer namhaften Versicherung aus dem letzten Jahrhundert erinnern, die einen neuen Erdenbürger als „Rentenzahler“ begrüßte. Nun sind es die Flüchtlinge, die als Konsumenten herhalten und den demographischen Wandel kompensieren sollen. Wie der Deutsche-Bank-Chefökonom David Folkerts-Landau in einer Nachrichtensendung ausführte, würden die Arbeitskräfte zunehmend knapp und die wirtschaftliche Dynamik drohe zu erodieren. Ohne eine Zuwanderung würde das Wirtschaftswachstum innerhalb der nächsten 10 Jahre von 1,5 Prozent auf gut 0,5 Prozent fallen. Auch wäre nach seiner Ansicht das heutige Rentensystem nicht mehr aufrecht zu erhalten [3]. Ähnliche Beiträge werden von zahlreichen Experten und Politikern fast täglich in die Öffentlichkeit getragen. Der Flüchtling als „Investment mit hohem Wertzuwachs“, ausgerüstet mit einer Art volkswirtschaftlichen Mehrwertfunktion. Geradezu als würde unsere Gesellschaft nur noch Menschen akzeptieren, die sich rechnen.

Übrigens: Auch Flüchtlinge haben ein Recht auf wirtschaftliches Denken und Handeln. Auch sie planen und gehen bei jedem Schritt ihres Lebens ins persönliche Risiko. Wie ein Unternehmer, der meistens nur sein Geld, kaum aber sein eigenes Leben verlieren kann. Warum soll die im Wirtschaftsleben akzeptierte und erwünschte ökonomische Betrachtungsweise also nur für uns und nicht für sie gelten? Menschen, die auf ihren Wegen ein derartiges Risikomanagement betreiben, verdienen unseren uneingeschränkten Respekt. Eine Bewertung nach Effizienzkriterien sollten wir daher tunlichst unterlassen.

 

Aus welchen Ländern kommen die Asylsuchenden?

Mit derzeit gut 60 Millionen Menschen auf der Flucht ist dies die höchste Weltflüchtlingszahl seit dem zweiten Weltkrieg [4]. Mehr als 14 Millionen sind in ihren eigenen Staaten unterwegs. So gesehen sind die etwa 1 Million Menschen, die bereits Europas Grenzen erreicht haben, eine eher bescheidene Quote. Dabei ist Syrien mit großem Abstand das Hauptherkunftsland der Asylsuchenden, gefolgt von den Balkanstaaten, Afghanistan und Irak [5). Alle Länder zeichnen sich dadurch aus, dass dort entweder Bürgerkriege, Militärdiktaturen, der IS-Terror oder sonstige Zustände herrschen, die von einem menschenwürdigen Dasein weit entfernt sind. Und so verteilen sich die Menschen in den umliegenden Staaten oder bis hin nach Europa.

 

Die Nutznießer und Opfer multilateraler Interessen

In wenigen Jahren werden mehr als 200 Millionen Menschen auf der Flucht sein [6]. Gerade die Industrienationen haben ihren Anteil daran, denn der Bau von immer intelligenterer Kriegsmaschinerie ist ein Wirtschaftsfaktor. Panzer, Drohnen, Waffen, alles Exportschlager. Welche Regime in den jeweiligen Ländern herrschen, spielt keine Rolle. Wie der damalige Bundespräsident Köhler treffend umschrieb, verteidigen die deutschen Soldaten nicht die Demokratie am Hindukusch, sondern den uneingeschränkten Zugang zu Ressourcen, die zur Sicherung des heimischen Wirtschaftswachstums benötigt werden [7]. Der Irak, Iran, große Teile Afrikas. Überall dort, wo es Öl oder Bodenschätze gibt, herrschen zumindest kriegsähnliche Zustände und die heimische Bevölkerung bleibt auf der Strecke. Ob USA, Russland, China oder Europa, jeder Staat oder jede Region kann eine eigene blutige Bilanz vorlegen. Den Rest erledigen wir über multinationale Konzerne und Handelsabkommen.

Die humanitäre Hilfe, die wir an den Bahnhöfen und Grenzübergängen leisten, ist das Mindeste, was wir tun können. Kaum jemandem scheint bekannt zu sein, dass wir Europäer an vordester Front diese menschlichen Tragödien mit hervorrufen. Gerade die CSU leidet unter politischer Demenz. Denn sonst wäre es ihr noch in Erinnerung, dass die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit Indien in Verhandlungen stand, um Europa einen uneingeschränkten Marktzugang für europäische Agrarexporte zu sichern. Indien wäre gewungen, seinen Markt für subventionierte Produkte wie Milcherzeugnisse und Geflügelfleisch zu öffnen. Das wirtschaftliche Aus für 90 Millionen Inder, die hauptsächlich als Kleinbauern leben [8]. Dass Frau Aigner auf ihrer Reise von hochrangigen deutschen Wirtschaftsvertretern begleitet wurde, versteht sich von selbst.

Afrika sträubte sich mehr als ein Jahrzehnt mit Händen und Füßen gegen den Abschluss des ,,Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen“ (EPA – Economic Partnership Agreement). 2014 konnte sich die EU feiern. Unzählige Länder Afrikas sind nun gezwungen, ihre Importzölle zu senken und sich von EU-subventionierten Billigimporten überschwemmen zu lassen [9] .Die Verschuldung wird ansteigen und bald wird auch dort eine selbsternannte Troika aufkreuzen, um die wertvolle Rohstoffförderung gänzlich in die Hände der Europäer legen zu können. Wie man sich Infrastruktur einverleibt, konnten wir unlängst am Beispiel Griechenland erkennen. In den Balkanstaaten werden landwirtschaftliche Nutzflächen im großen Stil von internationalen Konzernen aufgekauft. Danach beuten Monsanto und Co die einheimische Bevölkerung mit Billigarbeitsplätzen auf ihren ehemaligen Feldern aus. China kauft im großen Umfang Land auf dem afrikanischen Kontinent [10]. All dies passiert weltweit und ist ein Krieg ohne direkte und sofortige Tote. Leider werden derartige Aspekte in den Medien viel zu wenig aufgegriffen und ausführlich kommuniziert. Und so haben es die politisch Verantwortlichen aller Couleur geschafft, sich geschickt in eine Opferrolle hineinzumanövrieren, die von der Bevölkerung dankbar angenommen wird und ein doch völlig falsches Bild vermittelt.

 

Es gibt keine Wirtschaftsflüchtlinge

Unter der jetzigen außenpolitischen Schiene ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann das im Jahre 1990 gedrehte britische Fernsehdrama «Der Marsch» Wirklichkeit wird. In diesem Film machen sich Afrikaner auf den Weg nach Europa, weil ihnen die Lebensgrundlagen entzogen wurden [11]. Auch Klimaveränderungen, die zu Überschwemmungen oder Missernten führen, gehören dazu. Alles was der Erde einst gehörte, gehört längst der Finanzindustrie. Wasser, Boden, Energie. Wälder, Bodenschätze, Fischbestände – alles in der Hand der multinationalen Konzerne. Ob Entwicklungshilfe oder Hartz-IV, die Menschen werden immer mehr zu Bittstellern und Abhängigen. Und wenn Menschen in ihrem eigenen Land nur noch über das bloße Nichts „verfügen“, haben sie das uneingeschränkte Recht dorthin zu gehen, wo ihr bisheriges Eigentum der Wertschöpfung anderer Länder zugeführt wird. Ein elementarer Grund, warum wir auch nicht zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden dürfen. Denn wer von der ,,Wirtschaft verfolgt“ wird, der hat nur noch die Wahl auszuwandern oder schlichtweg zu verhungern.

 

Die Abschottung der Industrienationen

Um den Wohlstand nicht mit den ärmsten der Armen teilen zu müssen, haben Deutschlands findige Politiker, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, nebenbei noch schnell das Asylrecht geändert. Der erste Wurf fand 1993 statt. Dort wurde der Artikel 16 a eingefügt, der nun alle sicheren Herkunftsstaaten auflistet. Bald werden sicher auch Afghanistan, Syrien, Eritrea dazugehören [12]. Sobald jemand einen Fuß aus einem anderen Land auf den Boden Deutschlands setzt, wird man diese Liste beliebig ergänzen können. Aus den Augen, aus dem Sinn; das Grundgesetz nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Noch vor einigen Wochen galten Hot Spots als öffentliche drahtlose Internetzugriffspunkte, heute sind es Internierungslager, die an den Außengrenzen Europas errichtet werden sollen. Welchen Plan hat das Innenministerium für die Abschiebung der sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Bundesgebiet zurück in den Balkan? Werden künftig im Schutz der Dunkelheit wieder schwarzgetönte Transporter vorfahren, vermummte Staatsbedienstete aussteigen und Ausreiseunwillige in Güterzüge verfrachten, um „dem Gesetz genüge zu tun“ und wieder „Ordnung im Lande“ zu schaffen? Es scheint, als würde ein düsteres Kapitel unserer Geschichte eine Renaissance erleben.

 

Wohin driftet Europa?

Auch die Europäer selbst scheinen sich immer weiter voneinander zu entfernen. Die Politiker Europas schrecken nicht einmal vor einer Anbiederung an die Türkei zurück. Ein Staat, der Menschenrechte verletzt, Bürgerrechte außer Kraft setzt, Journalisten inhaftiert und Demonstranten auf öffentlichen Plätzen mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Knüppeln gnadenlos traktiert. Ein Staatspräsident und Diktator, wie er im Buche steht, wird von der EU hofiert und mit Milliarden Euro gekauft. Guantanamo in Europa oder exterritoriale Gebiete für Flüchtlinge? Welche Gesetzgebung gilt dort, um gegen eine Abschiebung juristisch vorzugehen? Eine Vielzahl von Fragen, die bislang unbeantwortet bleiben.

 

Flüchtlinge können auch eine Chance sein

Es dürfte darüber Konsens herrschen, dass die Flüchtlingsströme zur Zeit nur deshalb bewältigt werden können, weil es eine Vielzahl von Ehrenamtlichen gibt, die die eigentlichen Aufgaben des Staates in Eigenregie erledigen. Die vollmundigen Statements, man könne unter den jetzigen Bedingungen die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren, sie in die Kitas oder Schulen problemlos aufnehmen, sie mit möglichst preiswerten Sprachkursen auf eine andere Kultur vorbereiten, werden nicht zu halten sein, solange man nicht bereit ist, die tatsächlichen Verursacher mit zur Kasse zu bitten. Hier wäre ein rasches deutsches und europäisches ,,Finanztransaktionssteuerbeschleunigungsgesetz“ anstelle eines Asylbewerberbeschleunigungsgesetzes sicher probater gewesen. Stattdessen Hilflosigkeit auf allen Ebenen, kein planvolles Handeln oder ein Konjunkturprogramm, von dem wir alle profitieren könnten.

Dabei könnte der Druck, der auf uns zukommt, tatsächlich eine Chance sein, denn er hilft uns Fehlentwicklungen zu stoppen und Dinge zu verbessern, Veränderungen zu starten. Jeder Flüchtling, der zu uns kommt, nagt am bestehenden System. Und das ist gut so. Denn es wird höchste Zeit, dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändern. Die Probleme sind zu groß geworden, als dass man sie mit dem bisher geltenden bürokratischen Flickenteppich des „Sozialstaates“ noch lösen könnte. So gesehen werden wir nicht umhinkommen, jedem Bewohner, – bedingungslos, unbürokratisch und schnell -, einfach einen festen monatlichen Betrag, von dem man auch leben kann, auf sein Konto zu überweisen. Wir nennen es BGE. Niemand wird mehr in der Lage sein, für Millionen von Alt- und Neubürgern unzählige Anträge zu bearbeiten, zu prüfen, abzugleichen, ohne dass sich dieses System selbst überfrachtet und sprengt. Teilen ist das neue Haben. Ansonsten werden wir uns in unzähligen Neiddebatten verstricken, die Gesellschaft noch mehr spalten und dabei unsere Freiheit verlieren.

 

Die Verantwortlichkeit der Weltbürger

Im Jahre 1946 wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) gegründet mit dem Hintergrund „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ zu übernehmen. Die ständigen Vertreter bestehen aus 5 Staaten, zu denen Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China gehören. Es sind Vetomächte, die stets dafür sorgen können, dass Mehrheitsbeschlüsse nie zustande kommen. Da es keine Rechtssetzungsbefugnis gibt und nach einhelliger Meinung das Völkerrecht nicht außer Kraft gesetzt werden darf, bleibt es bei einem Konferenztiger, der weder den Einmarsch der USA im Irak oder den von Russland auf der Krim verhindern konnte oder wollte. Wenn wir jedoch Fluchtursachen bekämpfen wollen, werden wir die politischen Verhältnisse auf der Welt ändern müssen. Wir werden eine Instanz benötigen, die anhand der Menschenrechte die Kompetenz besitzt, Despoten in ihre Schranken zu weisen oder schlichtweg aus dem Amt zu entfernen. Eine Art „Weltpolizei“.

Hierbei werden wir uns dann auch von den sogannten „fünf Marktführern“ endgültig verabschieden müssen. Denn wo der Bock den Gärtner stellt, sind bekanntlich keine Reformen zu erwarten. Daher werden wir die Weltprobleme erst lösen können, wenn Menschen für Menschen Politik gestalten. Das bedeutet, dass wir wirkliche Demokratisierungsprozesse bis hin auf die unterste Ebene der Townships benötigen. Demokratisierungsprozesse, die einmal nicht von multinationalen Konzernen und ihren politischen Dienstleistern gesteuert oder verhindert werden. Wenn wir alle gemeinsam eine Zukunft auf dieser Erde haben wollen, werden wir uns selbst befreien müssen. Ein weltweites Grundeinkommen zur Beseitigung weltweiter Armut wird man uns nicht schenken. Hier sollten wir uns Hannah Arendt zum Vorbild nehmen, die unter dem Begriff der «Revolution» einen Geist der Befreiung, einen Gründergeist und keinesfalls einen Geist der Subversion versteht [13]. Und ohne diesen Geist der Befreiung in jedem einzelnen von uns wird es nicht gehen.

Quellen:
1 http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtlingskonvention/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf
2 https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtling
3 http://www.heute.de/fluechtlinge-chance-oder-ueberforderung-fuer-deutschland-40891258.html
4 https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/pm/trauriger-rekord-fast-60-millionen-fluechtlinge-weltweit-mehr-spenden-dringend-benoetigt-363.html
5 http://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/
6 https://www.greenpeace.de/themen/klimawandel/folgen-des-klimawandels/klimafluchtlinge-rechtlos-heimatlos
7 http://www.heise.de/tp/artikel/32/32699/1.html
8 http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6674:indien-eu-handelsabkommen-gefaehrdet-recht-auf-nahrung&catid=14&Itemid=88
9 http://www.swr.de/report/ruecksichtsloses-abkommen-wie-die-eu-ihre-wirtschaftlichen-interessen-gegenueber-afrika-durchsetzt/-/id=233454/did=14245872/nid=233454/qzsp1f/
10 http://www.zeit.de/online/2009/34/china-saudi-arabien-landgrabbing
11 http://www.movie-blog.org/2015/10/09/der-marsch-1990-german-dl-ac3-720p-hdtv-x264/
12 http://www.proasyl.de/de/service/beratung/gesetze/rechtsquellen/
13 Arendt, Hanah, Über die Revolution