Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vorlagebeschluss des SG-Gotha zu den Sanktionen im SGB II § 31 angenommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Endscheidung zum Sanktionspragraphen (BVerfG)  § 31 SGB II auf unbestimmte Zeit vertagt.Somit können und werden die Jobcenter und Optionskommunen weiter den Menschen , die im Leistungsbezug sind , das Geld sperren , wenn sie nicht willig sind.

Dieser Beitrag bleibt solange TOP 1 auf dem Blog bis das dann irgendwann mal geklärt ist..

In der Zwischenzeit gibt es eine deutliiche Stellungnahme vom DGB 2017

Ein Beitrag zum Thema „Neues Deutschland“ 2017

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)