Rechtsvereinfachungen des SGB II

Ein Gastbeitrag von Miranda (Sozialpiraten)
– zuvor veröffentlicht auf dem Blog der Piratenpartei Deutschland –

Die Bundesregierung versucht im Eiltempo, die von ihr geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II bis zum Spätsommer in ein Gesetz zu gießen. Soll wieder in der Ferienzeit ein Gesetz heimlich vor der öffentlichen Debatte durchgewunken werden?

Am Freitag, den […] weiterlesen

Weitere Einschränkungen in den Rechten von SGB II-Beziehern geplant

Ein Beitrag von Reinhard Beckmann
(zuvor auf dem Blog der Piratenpartei veröffentlicht)

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. So könnte man meinen. Doch die Gleichheit vor dem Gesetz wird durch das geplante neunte Änderungsgesetz des SGB II für Erwerbslose zunehmend ausgehebelt.

Danach soll es eine massive Einschränkung der grundlegenden Rechte, die jedermann […] weiterlesen

Obdachlos in Deutschland … und nur die wenigsten interessiert es

(Ein Gastbeitrag von Frank Blumenfeld)

Durch einen “Justizirrtum” verlor ich 2010 fast alles! Deshalb stelle ich mir schon lange die Frage, was Politiker/innen im Falle der rapide gestiegenen Obdachlosen-Zahlen in den letzten Jahren in Deutschland zu tun gedenken. Schätzungen zufolge hatten im Jahre 2014 etwa 335.000 Menschen keine Wohnung. Und die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWG) […] weiterlesen

Widgets