Die Bedeutung eines BGE für eine moderne Entwicklungshilfepolitik

In Kenia wird derzeit das größte Grundeinkommens-Experiment der Geschichte gestartet. Siehe: https://www.grundeinkommen.de/27/04/2016/kenia-groesstes-grundeinkommens-experiment-der-geschichte.html#comment-57070
Zu dem Blogbeitrag des Netzwerk Grundeinkommen habe ich als Themenbeauftragter für Sozialpolitik und Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen einen Kommentar verfasst.

Grundlegend sollten wir beginnen, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht nur von der sozialpolitischen Seite her zu betrachten. Ein BGE bietet die großartige Chance neue Perspektiven und Ideen auch in Hinblick auf Demokratie, Wirtschaft, Steuerrecht, Außen- und Entwicklungspolitik vorzustellen.
Was ein BGE für eine moderne, zukunftsorientierte und weltoffene Entwicklungshilfepolitik bedeuten könnte, möchte ich hier kurz zusammenfassen:

Die althergebrachte Entwicklungshilfepolitik der Vergangenheit hat gezeigt, dass weder die Armut in den Entwicklungsländern beseitigt, noch die grundlegende Basis einer intakten Infrastruktur und damit die Grundlage einer Selbsthilfe und Selbstorganisation geschaffen werden konnte. In vielen, wenn nicht gar in den meisten Fällen, diente die Entwicklungshilfe in erster Linie dazu, deutschen Unternehmen in den Entwicklungsländern Aufträge zu verschaffen, z.B. Aufbau und Einrichtung von Krankenhäusern, Schulen, Bau von Bewässerungsanlagen etc. Ferner war es auch ein probates Mittel, Entwicklungsländer sich “gefügig” zu machen. Jüngstes Beispiel, die Androhung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Entwicklungshilfe einzustellen, wenn die nordafrikanischen Staaten die Mithilfe und Unterstützung zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegung aus Afrika untersagen. Entwicklungshilfe war damit in erster Linie ein Selbstzweck der modernen Industrienationen.

Ich halte es für wesentlich sinnvoller, zukünftige Gelder für Entwicklungshilfe vorwiegend für Grundeinkommens-Projekte bereit zu stellen. Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass das Geld direkt den Menschen vor Ort zu Gute kommt. Die Möglichkeit, dass Gelder durch Korruption und Vetternwirtschaft in “dunkle Kanäle” fließen, ist wesentlich geringer, als wenn man sie den staatlichen Organen zur Verfügung stellt. Ferner fördert ein BGE die Infrastruktur, die Selbsthilfe und die Selbstorganisation der Menschen in den Entwicklungsländern. Es macht sie langfristig frei und unabhängig von Beeinflussung von außen. Und fördert die Eigenständigkeit und die Identität der Bewohner eines Landes.