Koblenzer Modell

»Sozialtourismus« – Zuwanderungsdebatte kennt nur Unwörter und Unmenschlichkeiten

Zur Kür des in der Zuwanderungsdebatte häufig genutzten Begriffes »Sozialtourismus« zum Unwort des Jahres erklärt Fotis Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, wie folgt:

»Die Debatte um die Zuwanderung kennt nur noch Unwörter und Unmenschlichkeiten. Das Verlassen der Heimat aus rein existenziellen Gründen auf Tourismus in andere Sozialsysteme zu reduzieren, ist an Egoismus, Eigennutz und Arroganz kaum zu überbieten. Auch wenn wir von Armutsmigration sprechen, schüren wir zuallererst Angst und Ablehnung vor dem Fremden.

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Abstimmung auf dem Parteitag in Bochum (Photo by Joachim S. Müller) Abstimmung auf dem Parteitag in Bochum (Photo by Joachim S. Müller)

Manuela Schwesigs Verkürzung der Regelarbeitszeit – eine Kehrtwende in der Familienpolitik?

von Thomas Küppers und Christiane vom Schloß

Auf den ersten Blick wirkt die Initiative der neuen Bundesminsterin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, sinnvoll: Eltern sollen mehr Zeit für ihre Kinder haben – und deswegen weniger arbeiten. Von 40 Stunden auf 32 Stunden will die engagierte Politikerin Schwesig die Regelarbeitszeit verkürzen und hat damit für viel Furore gesorgt. Ein Grund für uns, den Vorschlag auf Herz und Nieren zu prüfen – oder anders: Ist Schwesigs Vorschlag sinnvoll und ist er überhaupt realistisch?

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Die Sozialpiraten sind umgezogen!!

Die Sozialpiraten treffen sich  ab sofort auf dem Server:

mumble.piratenpartei-nrw.de

Thomas1

In eigener Sache: Festtagsgrüße

Liebe an Sozialpolitik interessierten Pirateninnen und Piraten,

2013 stand ganz im Zeichen mehrere Wahlkämpfe und vielen Herausforderungen. Zum bevorstehenden Ende dieses Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Euch allen sehr herzlich für Eure großen Leistungen und herausragendes Engagement zu danken.
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Quelle: http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/bedingungsloses-grundeinkommen-nicht-warten-sondern-starten?xg_source=activity BGE Kreise (mit freundlicher Genehmigung durch H.Wittenberg)

BGE-Kreise: BGE erleben oder Wirtschaft verstehen?

Am Freitag, den 22. November fand der erste Themenabend der AG BGE statt. Der folgende Artikel ist eine Zusammenfassung dieses Themenabends, der aus einem Einführungsvortrag von Felix Coeln und anschliessender, mehrstündiger Diskussion bestand.

Was sind BGE Kreise?
BGE-Kreise fassen natürliche und juristische  Personen zusammen, die über das Forum Waren und Dienstleistungen austauschen können.
Dazu stellt eine Person entweder ein Gesuch oder ein Angebot in das Forum ein. Nimmt eine andere dieses an, so kommt ein Handel zu Stande.  Soweit mutet das – ganz unspannend – als ein Tauschring an.
Interessant wird die Sache durch eine Reihe von Merkmalen, die aus dem Tauschringkonzept (siehe Abbildung) eine Mikrosimulation der Wirtschaft werden lässt,  eine mit BGE auf Basis der Konsumsteuer.

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10 Jung trifft Alt

Sandra Schwabe: Deutschland wünscht sich mehr Kinder? Warum pfeift Ihr dann auf die Mütter?

- eine Polemik von Sandra Schwabe -

Hey! Deutschlands Frauenwelt! Aufgemerkt! Paart Euch endlich wieder und setzt viele, viele „Investitionsgüter“ in die Welt. Kinder, welche schön für Konsum und Rentenabsicherung sorgen. Aber nicht für Euch. Nein! Ihr seid danach raus. Euch will dann keiner mehr. Ihr habt Euren Dienst getan. Und bitte beschwert Euch nicht. Schließlich sind Mütter mit Kindern für Arbeitgeber nicht tragbar. Die Armen Arbeitgeber! Achja, so nebenbei, Frauen im gebärfähigen Alter sind übrigens ebenso nicht tragbar. Also macht Euch nichts daraus. Der Staat hat hier eine wunderbare Lösung für Euch gefunden. Nachdem Ihr also vorher womöglich viel Zeit in Eure Bildung, Ausbildung, Studium gesteckt habt, könnt Ihr Euch das nun getrost vorerst an die Klatsche schmieren. Wäre ja auch noch schöner, wenn Ihr nach der Elternzeit noch Euren alten Job zur Verfügung stehen hättet. Oder Irgendeinen! Also lehnt Euch zurück, ruht Euch aus und gewöhnt Euch schon mal daran, dass Ihr dann für den Arbeitsmarkt nichts mehr Wert seid. Der nette Onkel Peter Hartz hat hier einen ganz tollen Bericht vorgelegt. Und die liebe SPD hat uns diesen Spaß dann auch noch in Kraft gesetzt. Also „lebt“ bitte davon! Ab jetzt wird alles anders…

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Bundesparteitag Piratenpartei in Neumarkt

Thomas Küppers: PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen

Folgender Antrag wurde heute für den Bundesparteitag 2013.2 in Bremen eingereicht [1]. Er beruht auf einem kürzlich beschlossenem Positionspapier der NRW Piraten [2].

PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten – nationalstaatliches Denken verhindert effektive Lösungen. Dabei soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen.

Um neue Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa zu schaffen, fordert die Piratenpartei gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft. Der Schwerpunkt bei Investitionen in die Infrastruktur soll auf dem Bau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Breitband Internet und der Schaffung einer dezentralen Energieversorgung liegen.

Damit Investitionen ihre volle Wirksamkeit entfalten können, müssen Korruption und Kriminalität entschieden bekämpft werden.

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Wika

Ulrike Moes: Das BGE und das Magische Viereck

Dieser Artikel ist die privat Meinung von Ulrike Moes:

Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, Ziel: Das „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“.

Das BGE ist kein Geld fürs Faulenzen. Lassen wir den Futterneid weg, birgt das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ein enormes innovatives Potential.

In unserer Gesellschaft ist nicht genug Arbeit für alle da. Warum sollte dann die Existenz von einer Arbeit abhängig sein?

Wer seine Kinder erzieht, Eltern pflegt, ehrenamtlich tätig ist, in Kunst, Politik oder sozialen Bereichen wirkt, solle leben dürfen, ohne zum Almosenempfänger degradiert zu werden. Und wer ein Auto möchte, Urlaub oder ein eigenes Haus, der wird nach wie vor arbeiten wollen.  Der Mensch strebt von Natur aus, sich etwas aufbauen zu wollen. Dieses Potential ist zu wecken.

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Zum 10. Jahrestag der HartzIV-Reformgesetze: PIRATEN empfehlen Hotfix für Hartz IV

Am 17. Oktober vor 10 Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und somit das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als »Hartz IV«. Dazu äußert sich Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland:

»Das, was am Anfang noch nach einer gesunden Reform des Arbeitslosengeldes aussah, hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem Bürokratiemonster ausgewachsen, das wir so nicht länger hinnehmen können. Die Sozialgerichte haben jedes Jahr mit einer schier unglaublichen Menge an Klagen zu kämpfen. Millionen Menschen ohne Arbeit werden tagtäglich grundlos als angebliche Faulenzer und Sozialschmarotzer stigmatisiert. Fast jeder dritte Empfangsberechtigte wagt es deshalb schon gar nicht mehr, ALGII zu beantragen. Die Folge: 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen leben heute in Deutschland in verdeckter Armut. Fast fünf Millionen Menschen, die durch Hartz IV in Armut leben, sind – sorry – keine Erfolgsstory. Das Hartz IV-System ist reif für ein
Update.
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Koblenzer Modell

Generationen-Manifest: ‚Angela, hörst Du uns?’

Mit fast 80.000 Stimmen wird das Generationen-Manifest ‚3. Kraft im Land’ – Die Politik reagiert respektlos, ignorant und arrogant!

Fast 80.000 Stimmen für das Generationen-Manifest. Für einen hocherfolgreichen demokratischen Versuch. Für eine Bürgerinitiative mit dem Traum der politischen Teilhabe.
80.000 Stimmen für einen Traum, der zum Albtraum verkommt. Denn die Politik reagiert ignorant und arrogant. Bleibt, bis auf wenige junge und offene Parteien, blind, taub und stumm.
80.000 Bürger wollen beweisen, wir wollen beweisen, dass es eine kritische Masse von Menschen gibt, die Ideen haben und die Ärmel hochkremplen.
80.000 Bürger die nicht nur reden, sondern handeln wollen. Wir, die wir unsere Zukunft wieder aktiv mitgestalten wollen.
80.000 Bürger für die ein politischer Dialog auf Augenhöhe nicht stattfinden wird. Wir, die von den Politikern ignoriert und abserviert werden. Uns bleiben die Fragen im Halse stecken. Wir sind geschockt und entsetzt. Diese Mauer des kalten Schweigens ist komplett unzeitgemäß und vor allem respektlos.

Nur noch wenige Tage bis zur Wahl. Nur noch wenige Tage um zu agieren. Für uns und vor allem für die Politik wächst der Druck, die Zukunft nicht zu verlieren. Helft mit eine kritische Masse zu entwickeln, die endlich gehört wird. Schenkt uns Eure Stimme! Gemeinsam werden wir gehört!

http://www.generationenmanifest.de/unterzeichnen/