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Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger bringen nichts

von Christiane vom Schloss, Thomas Küppers – nach einer Idee von Malte Seidler

»Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹, fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich.« Kurzum: Sanktionen bringen nichts – dieses Zitat stammt nicht von einem Politiker sondern vom Jobcenter Kiel. Wir haben diese bemerkenswerte Aussage aufgeriffen und wollen sachlich die Sanktionsproblematik beleuchten:

Seit dem letzten Jahr kamen die Jobcenter kaum aus den Schlagzeilen: In Neuss schockierte ein Mann ganz Deutschland, weil er die Mitarbeiterin des örtlichen Jobcenters erstach (1). In Leipzig griff ein »Kunde« seine Sachbearbeiterin mit einem Hammer an (2). Bundesweit haben Jobcenter ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Allein in Kiel wurden 30 Fälle bekannt, bei denen Arbeitslose »die Nerven verloren« (3). Die Kieler reagierten mit einer bundesweiten Ausschreibung für den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes, weil die Mitarbeiter Angst haben – Angst vor ihren sogenannten Kunden. Laut der Studie der gesetzlichen Unfallversicherung fühlen sich fast 70% der Mitarbeiterinnen in den 400 Jobcentern regelmäßig bedroht (4).
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Last Minute Information / Mumble-Streaming Treffen Soest 16.02.2014

In diesem Blogbeitrag findet Ihr die neusten Informationen zu unserer Veranstaltung am 16.02.2014 in Soest:

Das Mumble-Streaming beginnt um ca. 11 Uhr. Wir übertragen in den Raum Bund/Politische AGs/Sozialpiraten auf dem NRW-Mumble-Server. Mumble ist eine Sprachkonferenz-Software (ähnlich Skype/Teamspeak). Eine Anleitung findet ihr hier.

Weitere Informationen zur Anreise findet Ihr hier. Hinweis: Leider sind die Räumlichkeiten nicht barrierefrei.

Die Vorläufige Tagesordnung findet Ihr hier.

Das Live-Protokoll, wo Ihr auch Eure Fragen einstellen könnt, findet Ihr hier.

10 Jung trifft Alt

Rentenreform: Wahlgeschenke auf Kosten der Jüngeren?

Von Katharina Nocun und Thomas Küppers.

Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Wahlgeschenke beschlossen – allerdings wurden keine nachhaltigen und generationengerechten Pläne zur Finanzierung vorgelegt. Stattdessen wird in die Rentenkasse der abhängig Beschäftigten gegriffen. So soll das Renteneintrittsalter unter bestimmten Bedingungen gesenkt werden, Mütter sollen zusätzliche Rentenleistungen erhalten. Derweil sind immer mehr Stimmen aus der CDU zu hören, die am liebsten für alle anderen das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre heraufsetzen würden, um die Pläne der Großen Koalition zu finanzieren.

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Dr. Gernot Reipen: Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in Japan

Eine kurze persönliche Zusammenfassung des Symposiums „Grundeinkommen und Demokratie“ an der Alanus Hochschule am 22.01.2014 in Alfter bei Bonn.

Der Fleiß und die Emsigkeit japanischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Westeuropa und der gesamten Welt bekannt. Dazu gehört auch die große Loyalität, die der Japaner seinem Betrieb bzw. seinem Unternehmen entgegenbringt. Überstunden absolvieren, in der Freizeit oder am Wochenende noch berufliche Arbeiten ausführen stellt für den Japaner eine Ehrensache dar und ist als ein ungeschriebener Ehrenkodex in der japanischen Gesellschaft tief verwurzelt.

Dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens auch in Japan in der gesellschaftlichen Diskussion, den Medien und auf der politischen Bühne mittlerweile Einzug gehalten hat, stellt für mich eine neue Erkenntnis dar. Das ist Grund genug für eine kurze persönliche Zusammenfassung zur Idee des Grundeinkommens in Japan. Hierzu möchte ich auf die japanischen Gastbeiträge zurückgreifen, die auf dem Symposium „Grundeinkommen und Demokratie“ vorgestellt und diskutiert wurde.
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Bundesparteitag 2011 Offenbach Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei in Offenbach (Foto CC-BY Tobias M. Eckrich)

Sonntag 16. Februar 2014 – Treffen der Sozialpiraten in Soest

Am Sonntag, 16. Februar 2014 um 11 Uhr (Einlass 10 Uhr) [1], findet das nächste Reallife-Treffen der Sozialpiraten statt.

Die Wahlprogramme sind geschrieben und die meisten Agenda abgearbeitet. Es ist an der Zeit das Netzwerk Sozialpiraten neu zu strukturieren und Themenschwerpunkte zu setzen. Mehr Informationen zur Veranstaltung findet Ihr hier: Link oder unter “(mehr …)”.

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Koblenzer Modell

»Sozialtourismus« – Zuwanderungsdebatte kennt nur Unwörter und Unmenschlichkeiten

Zur Kür des in der Zuwanderungsdebatte häufig genutzten Begriffes »Sozialtourismus« zum Unwort des Jahres erklärt Fotis Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, wie folgt:

»Die Debatte um die Zuwanderung kennt nur noch Unwörter und Unmenschlichkeiten. Das Verlassen der Heimat aus rein existenziellen Gründen auf Tourismus in andere Sozialsysteme zu reduzieren, ist an Egoismus, Eigennutz und Arroganz kaum zu überbieten. Auch wenn wir von Armutsmigration sprechen, schüren wir zuallererst Angst und Ablehnung vor dem Fremden.

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Abstimmung auf dem Parteitag in Bochum (Photo by Joachim S. Müller) Abstimmung auf dem Parteitag in Bochum (Photo by Joachim S. Müller)

Manuela Schwesigs Verkürzung der Regelarbeitszeit – eine Kehrtwende in der Familienpolitik?

von Thomas Küppers und Christiane vom Schloß

Auf den ersten Blick wirkt die Initiative der neuen Bundesminsterin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, sinnvoll: Eltern sollen mehr Zeit für ihre Kinder haben – und deswegen weniger arbeiten. Von 40 Stunden auf 32 Stunden will die engagierte Politikerin Schwesig die Regelarbeitszeit verkürzen und hat damit für viel Furore gesorgt. Ein Grund für uns, den Vorschlag auf Herz und Nieren zu prüfen – oder anders: Ist Schwesigs Vorschlag sinnvoll und ist er überhaupt realistisch?

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Die Sozialpiraten sind umgezogen!!

Die Sozialpiraten treffen sich  ab sofort auf dem Server:

mumble.piratenpartei-nrw.de

Thomas1

In eigener Sache: Festtagsgrüße

Liebe an Sozialpolitik interessierten Pirateninnen und Piraten,

2013 stand ganz im Zeichen mehrere Wahlkämpfe und vielen Herausforderungen. Zum bevorstehenden Ende dieses Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Euch allen sehr herzlich für Eure großen Leistungen und herausragendes Engagement zu danken.
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Quelle: http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/bedingungsloses-grundeinkommen-nicht-warten-sondern-starten?xg_source=activity BGE Kreise (mit freundlicher Genehmigung durch H.Wittenberg)

BGE-Kreise: BGE erleben oder Wirtschaft verstehen?

Am Freitag, den 22. November fand der erste Themenabend der AG BGE statt. Der folgende Artikel ist eine Zusammenfassung dieses Themenabends, der aus einem Einführungsvortrag von Felix Coeln und anschliessender, mehrstündiger Diskussion bestand.

Was sind BGE Kreise?
BGE-Kreise fassen natürliche und juristische  Personen zusammen, die über das Forum Waren und Dienstleistungen austauschen können.
Dazu stellt eine Person entweder ein Gesuch oder ein Angebot in das Forum ein. Nimmt eine andere dieses an, so kommt ein Handel zu Stande.  Soweit mutet das – ganz unspannend – als ein Tauschring an.
Interessant wird die Sache durch eine Reihe von Merkmalen, die aus dem Tauschringkonzept (siehe Abbildung) eine Mikrosimulation der Wirtschaft werden lässt,  eine mit BGE auf Basis der Konsumsteuer.

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