Der GP008 Antrag:
Eine neue Struktur für unser Grundsatzprogramm
Antrag:Bundesparteitag_2016.1/GP008
Modul 6: Sozialpolitik
Erstmals soll das Thema “Sozialpolitik” einen eigenen Abschnitt im neuen Grundsatzprogramm erhalten. Innerhalb der Sozialpolitik nimmt das “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” eine Schlüsselposition ein. Dieses Recht benennt die Rahmenbedingungen, wie die Piratenpartei den Sozialstaat in Zukunft ausrichten will. Denn sie ist der Überzeugung, dass die existenzielle Sicherung, die Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben für den Erhalt des sozialen Friedens unabdingbar sind.
Im Mittelpunkt ihrer Sozialpolitik steht der Mensch mit seiner Würde seinen Grundbedürfnissen, seinen Entfaltungsmöglichkeiten, seinen wirtschaftlichen und sozialen Potentialen. Das Bedingungslose Grundeinkommen soll die Basis darstellen für eine neue, faire und tatsächlich soziale Gesellschaft, die einen Verbund von Menschen in gegenseitiger Verantwortung darstellen soll. In dieser zukünftigen Werte- und Tätigkeitsgesellschaft soll jede Form von Arbeit anerkannt und gewürdigt werden. Positiv zu bewertende Errungenschaften unseres Sozialstaates, wie das Rentensystem, sollen angepasst und in ein, durch ein Grundeinkommen gekennzeichnetes Sozialsystem integriert werden.
Hier der Antragstext:
- Der Bundesparteitag möge beschliessen im Grundsatzprogramm, die folgenden Kapitel “Sozialpolitik” alle Abschnitte und im Kapitel “Wirtschaft” Abschnitt “Wirtschaft und Finanzen”, den Unterabschnitt “Arbeitsmarkt”, zu streichen.
- Im Kapitel Sozialpolitik soll der nachfolgende Abschnitt eingefügt werden..
Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
- Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
- Die Piratenpartei will , dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.
- Die Piratenpartei versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.
- Die Piratenpartei sieht die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.
- Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.
- Die Piratenpartei will alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammenführen. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Dabei sollen sich die Rentenbezüge innerhalb einer Mindest- und Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.