Das Sanktionsregime vor dem BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vorlagebeschluss des SG-Gotha zu den Sanktionen im SGB II § 31 angenommen. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Der folgende Text ist von Harald Thome‘ Harald Thome‘ sucht Fälle in denen trotz mehr als 30 % Sanktionen keine Lebensmittelgutscheine, auch mit Antrag gewährt wurden, in denen die […] weiterlesen

BGE-Veranstaltung am 21.01.2017 in Bonn

Am Samstag, den 21.01.2017 findet im DGB-Haus, Endenicherstraße 127 in Bonn, von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr eine Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen statt. weiterlesen

Das Bedingungslose Grundeinkommen – Weder Utopie, noch ...

Ein Bericht über die überparteiliche BGE-Veranstaltung am 27.08.2016 in Andernach (RLP) Bei hochsommerlichen Temperaturen war die überparteiliche Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in der Mittelrheinhalle in Andernach gut besucht. Und es hätten sich gerne noch mehr Interessierte auf den Weg zur Kleinstadt am Eingang zum Mittelrheintal gemacht. Doch […] weiterlesen

Sozialwirdriges Verhalten nach § 34 SGB II ...

§ 34 Abs, I SGB II Sozialwidriges Verhalten Mit den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II sind zum 01.08.2016 jede Menge Verschlechterungen und Verschärfungen ins SGB II eingezogen, die von Andrea Nahles (BMAS, SPD) mit Billigung und Unterstützung von Angela Merkel (CDU) eingeführt worden sind. Insbesondere ist im Moment […] weiterlesen

Erste überparteiliche BGE-Veranstaltung in Rheinland-Pfalz

Am Samstag, den 27. August 2016, findet in der Mittelrheinhalle Konrad-Adenauer-Allee 1 in 56626 Andernach (Rheinland-Pfalz) von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr die erste überparteiliche Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen statt. Unter dem Motto „ein Recht auf FREIHEIT und GERECHTIGKEIT, das BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN laden das GRÜNE Netzwerk Grundeinkommen (Bündnis […] weiterlesen

„Sozialpolitisch radikal“ sein, heißt die Leiharbeit abzuschaffen

Ein Gastbeitrag von Ute Behrens „Sozialpolitisch radikaler“ will sich die SPD im kommenden Wahljahr zeigen [1]. Diese Art Aufbruchstimmung versuchte Sigmar Gabriel zumindest den anwesenden Journalisten auf dem letzten SPD-Parteikonvent zu vermitteln. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre gewesen, den Referentenentwurf des BMAS vom 16.10.2015 zur Änderung […] weiterlesen

Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende

Die Sozialpiraten unterstützen diese Aktion und verbreiten deshalb den Aufruf von Frau Anna Petri-Satter, der über Mailinglisten verbreitet wird.   Mit E-Mail-Aktion gemeinsam weiter Druck machen Bitte mitmachen und verteilen. Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition ‚Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende‘, es wird ernst: Am 30. Mai tagt in […] weiterlesen

Die Bedeutung eines BGE für eine moderne ...

In Kenia wird derzeit das größte Grundeinkommens-Experiment der Geschichte gestartet. Siehe: https://www.grundeinkommen.de/27/04/2016/kenia-groesstes-grundeinkommens-experiment-der-geschichte.html#comment-57070 Zu dem Blogbeitrag des Netzwerk Grundeinkommen habe ich als Themenbeauftragter für Sozialpolitik und Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen einen Kommentar verfasst. Grundlegend sollten wir beginnen, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht nur von der sozialpolitischen Seite her […] weiterlesen

Rechtsvereinfachungen des SGB II

Ein Gastbeitrag von Miranda (Sozialpiraten) – zuvor veröffentlicht auf dem Blog der Piratenpartei Deutschland – Die Bundesregierung versucht im Eiltempo, die von ihr geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II bis zum Spätsommer in ein Gesetz zu gießen. Soll wieder in der Ferienzeit ein Gesetz heimlich vor der öffentlichen Debatte […] weiterlesen

Weitere Einschränkungen in den Rechten von SGB ...

Ein Beitrag von Reinhard Beckmann (zuvor auf dem Blog der Piratenpartei veröffentlicht) Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. So könnte man meinen. Doch die Gleichheit vor dem Gesetz wird durch das geplante neunte Änderungsgesetz des SGB II für Erwerbslose zunehmend ausgehebelt. Danach soll es eine massive Einschränkung […] weiterlesen

Widgets