Reale Freiheit für alle, oder die große Sozialstaatsvereinfachung – oder beides?

Ein Kommentar von Robert Ulmer zum „Sozialstaat 3.0“, dem BGE-Modell von Michael Ebner und Johannes Ponader.

„Freiheit statt Angst“ – seit dem Beschluss von Offenbach für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens gilt für die Piraten diese Devise auch für den Arbeitsmarkt. Denn die größte Einschränkung realer Freiheit ist heute die Bedrohung durch Armut. Und die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre hatten erklärtermaßen und erfolgreich die Absicht, mittels Androhung von Armut immer mehr Leute in unattraktive Niedriglohnjobs zu nötigen. Zu dieser autoritären und freiheitsfeindlichen Politik gibt es Alternativen, insbesondere die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens,
– auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
– ohne Bedürftigkeitsprüfung
– ohne Zwang zur Arbeit oder einer anderen Gegenleistung.
– Dieses Grundeinkommen muss die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, muss also ausreichend hoch sein.
So haben es die Piraten beschlossen (PA 284).
Ein solches Grundeinkommen stärkt die Freiheit vor allem der Schlechtergestellten; es ermöglicht allen, zu unattraktiven Jobs Nein zu sagen und bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln.

Nun geht es um die konkreten Einführungsschritte. Michael Ebner und Johannes Ponader (und andere) haben in einem Beitrag zur innerparteilichen Diskussion ein Modell  für ein Grundeinkommen vorgelegt. Eckpunkte dieses Modells sind ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von knapp 440 Euro für jeden Einwohner und die Umstellung der Einkommensteuer auf eine Flat Tax mit 45 Prozent Steuersatz. Bedürftige erhalten zusätzlich einen Zuschuss zu den Wohnkosten. Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen in heutiger Form beibehalten werden. Bei der Krankenversicherung ist eine Umstellung auf Steuerfinanzierung vorgesehen.

Es ist verdienstvoll, unter Verwendung volkswirtschaftlicher Daten ein umfassendes Finanzierungsmodell auszurechnen. Es ist erfreulich, wenn bei den Piraten immer mehr ökonomische und sozialpolitische Fachkompetenz zusammenfindet. Das Modell von Ebner und Ponader hat auf jeden Fall heuristischen und didaktischen Wert und wurde von Ronald Blaschke in die Übersicht bisheriger BGE-Modelle aufgenommen. (Link, ist noch nicht auf der Website)

Gleichwohl sind einige Punkte kritisch anzumerken.

1. Es ist ein ambitionierter Plan, mit einem eleganten Modell den heutigen Steuer- und Sozialstaat zu ersetzen und mit einem BGE zu versehen. Das Motiv, angesichts einer unübersichtlichen und deshalb als unreformierbar empfundenen Regelungsvielfalt diesen gordischen Knoten zerschlagen zu wollen und die Umstellung auf das neue einfachere System in einem Schritt, also ohne Übergangszeiträume zu fordern, ist emotional nachvollziehbar. Dies wird jedoch so nicht gelingen – jede einzelne Regelung, etwa jede gesetzliche Möglichkeit einer Steuervergünstigung ist das Ergebnis harter Lobbyarbeit, wurde oft von höchstrichterlichen Urteilen bestätigt, und wird nicht aus der intellektuellen Freude an Einfachheit und Übersichtlichkeit fallengelassen werden. Zu sozialpolitischen Verbesserungen kam es in den letzten Jahrzehnten, wenn überhaupt, immer nur in Form relativ überschaubarer kleiner Schritte, neuer Module, die in einen ansonsten unveränderten Sozialstaat implementiert wurden. Eine gigantische Systemumstellung zu fordern, wissend, dass sie sich nicht durchsetzen lassen wird, bedeutet faktisch, diese große Umstellung – und damit das BGE – auf unbestimmte Zukunft zu vertagen!

2. Aber selbst wenn die Piraten die absolute Mehrheit erreichen würden und auf keinen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müssten, selbst dann gäbe es ein Missverhältnis zwischen dem hohem Systemumstellungsaufwand und den damit erzielten Verbesserungen. Die Hauptintention der BGE-Forderung ist die Realisierung individueller Freiheit für alle, insbesondere durch Verbesserung der materiellen Lebenssituation der Schlechtergestellten. Diese Intention wird durch das Ebner-Ponader-Modell nicht in den Vordergrund gestellt. Es legt das Grundeinkommen auf einem nicht-existenzsichernden Niveau fest und steht damit in einer Reihe von Modellen für ein partielles Grundeinkommen wie sie zum Beispiel von Poreski und Emmler (2006)  oder Althaus und Binkert (Althaus, Dieter/ Binkert, Hermann (2010): Solidarisches Bürgergeld – das weiterentwickelte Konzept, in: dieselben (Hrsg.): Solidarisches Bürgergeld. Den Menschen trauen – Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern, Norderstedt, S. 37-87)
vorgelegt worden sind. Gerade die Ärmsten der Gesellschaft bleiben in diesen Modellen auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im heutigen Stil angewiesen. So müssen auch im Ebner-Ponader-Modell die Ärmsten zusätzliche Wohnkostenhilfe beantragen, um über die Runden zu kommen. Auch wenn es, anders als heute, keine Sanktionsdrohung mehr gäbe, ist trotzdem der Nachweis der eigenen Bedürftigkeit eine Hürde, an der bekanntlich gerade die Bedürftigsten, die schlecht Informierten, die im Umgang mit Behörden wenig Gewandten, am ehesten scheitern werden. Um sicherzustellen, dass auch wirklich alle die ihnen zustehende materielle Sicherung in Anspruch nehmen, wäre die Gießkanne eines ausreichend hohen allgemeinen BGE viel treffsicherer, als es stigmatisierende Sonderregelungen sind. Das Modell von Ebner und Ponader ist also nicht nur deshalb zu kritisieren, weil seine Umsetzung realpolitisch höchst unwahrscheinlich ist, sondern auch deshalb, weil es für die Armen vergleichsweise wenig an Verbesserungen bietet.

3. Die Forderung nach einem Grundeinkommen muss in schnell umsetzbare Verbesserungen konkretisiert werden können, wenn sie gesellschaftlich ernst genommen werden will. Dabei müssen sich schon die ersten Schritte zum Grundeinkommen  an dem entscheidenden Ziel dieser Forderung orientieren: mehr reale Freiheit, insbesondere für die von Armut betroffenen und bedrohten Menschen. Die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen im SGB II  haben die Piraten in Offenbach beschlossen. Die Anhebung des Regelsatzes, (Link zu einem Piratenbeschluss bzw. -antrag finden) wäre ein weiterer Schritt in Richtung BGE, ebenso wie die Verbesserung der Einkommenssituation der Einwanderer und Flüchtlinge,  die Abschaffung der Kinderarmut durch die Einführung eines Kindergrundeinkommens  und die Einführung einer Sockel- bzw. Grundrente Eine ausführlichere Erläuterung von Schritten zum bedingungslosen Grundeinkommen bietet der Text von Ingmar Kumpmann
Diese Schritte sind kleiner und einfacher und kurzfristiger umsetzbar als der aufwändige Systemumbau, den Ebner und Ponader vorschlagen, zugleich aber konzentrieren sie sich auf das Kernanliegen der Grundeinkommensforderung: Mehr reale Freiheit durch Abschaffung der Armut.

4. Langfristig muss es um ein deutlich höheres, armutsfestes BGE gehen. Nun ließe sich argumentieren, dass für einen höheren BGE-Satz mehr Steuern nötig seien und der Zwang, Steuern zu zahlen, schließlich auch eine Freiheitseinschränkung ist. Stimmt. Nur ist der Freiheitsgewinn eines Armen, also z.B. der Einkommenszuwachs von 500 Euro auf 800 Euro pro Monat, deutlich höher zu bewerten als die Freiheitseinbuße eines Bessergestellten, also z.B. die Einkommensminderung von 3.500 Euro auf 3.200 Euro pro Monat. In einer Marktdynamik, in der naturwüchsig die Ungleichverteilung zunimmt, muss es Aufgabe des Staates – und Ziel der Piraten – sein, die Ungleichverteilung so zu korrigieren, dass ein Maximum an Freiheit für alle entsteht.