Die Sozialpiraten verstehen sich als innerparteiliche Plattform, in der sich die Piraten aus den Landesverbänden, den mit Wirtschafts- und Sozialpolitik befassten Arbeitsgruppen und der Basis abstimmen können, um Arbeitsgruppen übergreifend Anträge zu erarbeiten. Diese Anträge werden auf breiter Ebene zur Diskussion gestellt und schließlich bei Bundesparteitagen zur Abstimmung eingebracht. Neben den etwa alle zwei Monate stattfindenden Treffen finden regelmäßig Diskussionen auf dem NRW-Mumble-Server statt.
Grundlage unserer Arbeit ist der Grundsatzantrag #GP050, der auf dem Bundesparteitag 20./21. November 2010 in Chemnitz beschlossen wurde.
Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.
Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.
Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.
Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.
Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.
3 Kommentare
Ahoi.
Der Vortrag am Dienstag in Velbert hat mich total überzeugt. Das Prinzip des Grundeinkommens funktioniert offenbar in der Theorie, und jetzt ist es unser aller Aufgabe es in die Praxis zu implementieren.
Mein Vorschlag dazu ist oberflächlicher Natur, aber trotzdem ist er durchaus auch entscheidend. Das ist der Name des Konzepts, und zwar müsste es einen positiv konnotierten Namen haben. Der Name “Bedingungsloses” Grundeinkommen ist programmatisch, denn er sagt, dass dieses Einkommen eben ohne jede Bedingung ausgezahlt werden muss. Falls es mal in einen Gesetzestext umgewandelt wird, dann ist es deswegen wichtig, dass dieser Gedanke mit im Text enthalten ist.
Aber um es vielen Leuten anzubieten, ist es vielleicht vorteilhaft es als “Freies Grundeinkommen” zu betiteln. Zum einen ist dieser Ausdruck noch nicht besetzt, und zum anderen klingen die meisten verwendeten Namen doof: “Solidarisches Bürgergeld”, “Solidarisches Grundeinkommen”, “Grüne Grundsicherung” klingt für mich noch am sympathischsten. Auf jeden Fall aber hätten wir mit “Freiem Grundeinkommen” den besten Titel, denn er ist dann von uns parteigefärbt, aber nicht in “grün oder orange”, “bürgerlich oder solidarisch”, sondern in “frei”. Auch wenn der Ausdruck “Freiheit” oft missbraucht wird, ist es doch trotzdem angebracht ihn zu passenden Gelegenheiten zu benutzen. Das Modell des Grundeinkommens, wie Olaf es vorgestellt hat, ist nah dran an dem Ideal der “Freiheit” bzw. an dem Maß an grundsätzlicher finanzieller Freiheit, das für uns im Moment erreichbar scheint.
Darum müssen wir das auch vermitteln.
Olaf, Vielen Dank für den hervorragenden Vortrag.
Viele Grüße,
Christoph Janetzko
Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ist vollkommen tieilgm, aber dass muss dann auch ffcr beide Seite gelten die Facebook-Seite Christiane Tauzher eine Schande ffcr den Journalismus wurde von FACEBOOK gelf6scht!!!!Also entweder oder aber den einen das Maul verbieten geht nicht und der andere darf ungeniert le4stern das geht nicht!
In meiner Rage hab ich grad erbmekt, dass mein Kommentar ein wenig potschat formuliert wurde inkl. Grammatikfehler aber ich denke man weidf, was gemeint ist!