Sonderrechtszone Jobcenter

Die sogenannte Bund-Länder-Kommission will im Hartz IV System weitere Verschlechterungen einführen.

Sigmar Gabriel findet Sozialabbau positiv.Sigmar Gabriel findet Sozialabbau positiv.

Diese eindeutigen Verschlechterungen werden unter den harmlosen Titel “Rechtsvereinfachungen” geführt, so dass keiner merkt, dass berechtigte Leistungsempfänger zu Marionetten im Hartz-IV – Rechtssystem gestempelt werden.
Natürlich denkt die GroKo gar nicht daran, den Bundestag angemessen zu beteiligen. Diese weitgehenden Verschlechterungen der Rechtsstellung sollen im Schnelldurchlauf durch den Bundestag gepeitscht werden.
Es wird auch in keinster Weise daran gedacht die betroffenen Menschen oder deren Organisationen zu fragen, ob das alles so in Ordnung ist. Aus diesem Grund wurde vom ver.di Bezirk Mittelfranken eine Petition, die von uns unterstützt wird, zur “Streichung der Leistungsbeschränkungen im SGB II” gestartet. Damit diese Petition ein Erfolg wird benötigen wir
50.000 Unterschriften. Laufzeit der Petition: 15.Oktober.2014
Beschluss Bundesvorstand Piratenpartei

Diese Petition wird von den Sozialpiraten unterstützt.
“Webseite Bundestag”

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BGE und Europa – Zusammenfassung des 3.Themenabends der AG BGE

 

Der dritte Themenabend der AG BGE fand am 22. Februar zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein Weg für Europa?“ statt. Unter dem Titel ‘Zivilgesellschaftliche Vernetzung’ wurde das Ergebnis der europäischen Bürgerinitiative zum BGE sowie vor allem zukünftige Initiativen auf EU Ebene betrachtet. Danach wurden mit ‘Pfade zum BGE? Wohlfahrtsregimes in Europa’ die Sozialsysteme bzw. Traditionen einiger EU-Mitglieder analysiert, um daraus Wege zum BGE abzuleiten. Abschließend beschäftigte sich ‘BGE für Europa – Umsetzungsmöglichkeiten’ noch mit praktischen Möglichkeiten und Beschränkungen bei der Einführung eines BGE auf EU Ebene. Daran schloss sich wie üblich eine Diskussion an, deren Ergebnisse im folgenden jeweils bei der Zusammenfassung der Einzelvorträge berücksichtigt ist. Die beiden ersten Teile wurden von Stefan Füsers, der letzte von Andre Presse vorgetragen.

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Interview

Gernot Reipen: Bericht von der Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen”

Am letzten Sonntag fand in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei ein Thementag zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Die Frage „Wie können wir ein bedingungsloses Grundeinkommen verwirklichen?“ stand dabei im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Neben den Referenten Verena Nedden (Fachanwältin für Steuerrecht) und Dirk Schumacher von der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. war auch Daniel Häni, Initiator der erfolgreichen „Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen” aus der Schweiz eingeladen.

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Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.3)

Foto CC-BY Tobias M. Eckrich

Ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)

Wofür dieser Vorschlag

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit vorsichtigen Annahmen zu starten ist.
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Zum ›Tag der Arbeit‹ : Recht auf sichere Existenz von Lohnarbeit entkoppeln

Der 1. Mai ist ›Tag der Arbeit‹. Um die Zukunft der Arbeit geht es auch in Europa. Dazu erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Europawahl:

»Wir stehen auch in Europa vor großen Herausforderungen, was die Zukunft der Arbeit betrifft. Angesichts der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen ist es an der Zeit, das Recht auf sichere Existenz wieder von der Lohnarbeit zu entkoppeln. Das Recht auf sichere Existenz und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Auch in Europa soll niemand in Armut leben. Wenn dies nicht mehr durch Lohnarbeit gewährleistet werden kann, brauchen wir andere Konzepte. Wir setzen uns deshalb für ein europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.

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Rettet unsere Hebammen und verteidigt das Grundrecht auf freie Wahl des Geburtsortes!

Von Christiane vom Schloß und Oliver Sippel

 

Stellt euch folgenden Alptraum vor: Eine hochschwangere Frau ruft in einer gynäkologischen Praxis an, weil sie einen Blasensprung mit Fruchtwasserverlust feststellt. Ihr behandelnder Arzt verweist sie in ein Krankenhaus mit dem Hinweis, der Gynäkologe würde gleich vorbeikommen. Dieser erscheint aber erst nach etwa einer Stunde und betreut die Frau trotz kurz bevorstehender Geburt ohne Hebamme, obwohl selbst bei Notfällen eine gesetzliche Hinzuziehungspflicht einer Hebamme besteht (Hebammengesetz §4).

Erst nachdem einige Zeit vergangen ist, wird die Verlegung der Schwangeren beschlossen und mit dem Rettungswagen durchgeführt, weil die örtliche Klinik das Risiko der Geburt nicht tragen möchte. Die Frau möchte daraufhin in ein spezialisiertes Krankenhaus in der Nähe, um wenigstens ihre Familie vor Ort zu wissen.
Das Grundrecht auf freie Wahl des Geburtsortes (Sozialgesetzbuch 5 § 24) wird ihr verweigert mit dem Hinweis, die Verträge ließen nur einen Transport in eine viel weiter entfernte Klinik zu. Zu dieser wird sie gegen ihren Willen transportiert [1]. (mehr …)

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Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen” am 18. Mai 2014 in Mainz

Der Kreisverband Rheinhessen und die Arbeitsgemeinschaft „Bedingungsloses Grundeinkommen“ der Piratenpartei laden ein zur ganztägigen Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen”. Die Veranstaltung findet am 18. Mai 2014 in Mainz statt.

Der Titel macht bereits deutlich, worum es geht: Nicht mehr um die Frage: „Warum brauchen wir ein BGE?“, sondern vielmehr darum: “Wie können wir ein BGE verwirklichen?” Viele, die die Vorteile des BGE sehen, zweifeln an der prinzipiellen Umsetzbarkeit. Dazu möchte die Veranstaltung und ihre Referenten eine Reihe von Ansätzen zeigen und Denkanstöße liefern. Eingeladen wurden Daniel Häni (Schweiz), Initiator der „Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen”, Dirk Schumacher (Köln) von der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V., Dagmar Paternoga (Bonn), Ratsmitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und Verena Nedden (Essen), Fachanwältin für Steuerrecht.
Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierte innerhalb und außerhalb der Piraten sowie BGE-Experten und Neulinge. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Das Programm und weitere Infos sowie eine unverbindliche Anmeldung zur Teilnahme finden sich unter hier.
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Sozialcamp 2014 – Live aus Essen

Wir erwarten viele interessante Gäste und die bislang eingereichten Vorträge können sich sehen lassen!

Die Veranstaltung wird live vom Nebelhorn-Radio übertragen. Das aktuelle Programm findet ihr hier.

Die Details:

Twitter-Hashtag: #sozicamp141

Wann: 12. und 13. April 2014 ab 11:00 Uhr
Wo: Unperfekthaus Essen
Adresse: Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen
Kosten: Eintritt für das Unperfekthaus beträgt 10,50 € pro Tag ohne Essen – einen Sozialtopf (siehe unten) wird es wieder geben.

Die Veranstaltung ist öffentlich und organisiert wie ein Barcamp.

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BGE Modelle der Piraten: Vorstellung und was bezwecken wir damit?

Der zweite Themenabend der AG BGE fand am 11. Dezember 2013 statt zum Thema BGE-Modelle der Piraten statt. Hier wurden als Auswahl insgesamt drei Modelle nämlich der Sozialstaat 3.0, das Gemeinschaftliche Konsumsteuersystem GKS) und das Solidarische Grundeinkommen (SGE) betrachtet. Der Sozialstaat 3.0 und das SGE jeweils vorgestellt von Thomas Küppers basieren zur Finanzierung auf der Einkommensteuer, während das GKS vorgestellt durch Verena Nedden ein Konsumsteuermodell ist.

Das SGE und Sozialstaat 3.0 unterscheiden sich in der Behandlung der Wohnkosten. So dürften diese 3 Modelle zusammen einen guten Überblick zum Thema Modelle bieten (die Vorstellung weiterer Modelle in zukünftigen Themenabenden ist selbstverständlich möglich, Wünsche und Ideen hierzu nehmen die Organisatoren gerne entgegen). Der folgende Artikel fast den Themenabend so zusammen, dass die drei Modelle zusammen mit den ihnen eigenen Diskussion beschrieben sind. Dazu abschließend die Zusammenfassung der allgemeinen Diskussionsbeiträge zum Zweck der Modelle.

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BUNDESPARTEITAG 2010.2

Einladung zum Sozialcamp 2014 am 12. und 13. April in Essen

Am 12. und 13. April findet in Essen das Sozialcamp 2014 statt. Zu dieser Veranstaltung möchten wir Euch gerne einladen. Die Details findet Ihr am Ende der Email. Das diesjährige Sozialcamp wird wieder viele spannende Themen für Euch bereithalten. Wir haben Großartiges zusammen vor:

Bislang war die Idee des Sozialcamps, die an der Sozialpolitik interessierten Piraten zusammen zu bringen. Wir haben neue Ideen für das Wahlprogramm gesammelt, mit dem Ziel, unsere Programmatik zu erweitern. Ferner stand das “Socialising” (1) im Vordergrund – Das sich Kennenlernen und ein Wir-Gefühl Entwickeln, um frühzeitig mögliche Streitigkeiten beiseite zu räumen.

Dies alles wird es auch dieses Jahr wieder geben. Neu hinzu kommt die Möglichkeit, Euer soziales Engagement für die Bürger zu zeigen – die realpolitischen, oftmals kommunal organisierten Projekte, über die viel zu selten berichtet wird. Das wollen wir jetzt ändern: Wir wollen Euch Projekte wie die BGE-Kreise oder das Projekt “Jobcenter Telefonlisten” zeigen, sowie den Verein “Die Mitläufer” vorstellen. Unser Ziel ist es, dass Ihr neue Ideen mit nach Hause nehmt, Euch als Teil des Teams fühlt und vor Ort neue oder bestehende Projekte vorantreibt. Kurz um: Wir wollen zeigen, dass wir als Piratenpartei aktiv etwas bewegen können und anderen Leuten durch unsere Arbeit helfen. Piratenpartei = “Helferpartei”.

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