CDU-Familienpolitik gescheitert – Ministerin macht sich ihre Welt, wie sie ihr gefällt

Zu den am Sonntag in den Medien bekannt gewordenen Berichten [1][2], nach denen Familienministerin Schröder die Darstellung der Ergebnisse der von ihrer Vorgängerin vor fünf Jahren in Auftrag gegebenen Studie des Ifo-Instituts und des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in ihren Kernaussagen manipulieren zu wollen, nimmt Christina Worm, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland und Rechtsanwältin […] weiterlesen

Rainer Wüllner: Aspekte der piratischen Mindestlohnforderung

Am 11.Mai dieses Jahres beschloss die Piratenpartei die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für das Jahr 2013 von 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Beschäftigungsverhältnisse. [1]

Was auf dem ersten Blick wie eine weitere Mindestlohnforderung einer politischen Partei aussieht, stellt sich auf dem zweiten Blick doch als eine etwas innovativere […] weiterlesen

Piraten gegen Altersarmut: Aktionstag am 17.07.2013

Am 17.07.2013 findet der bundesweite Aktionstag gegen die Altersarmut statt. Dazu wird es in mehreren Stätten von Berlin bis München Demonstrationen und Kundgebungen geben. Mehr Informationen findet Ihr auf der Seite für den Aktionstag.

Im Zuge dessen, hat die AG 60+ aus Bayern ein schickes Video erstellt, welches wir Euch nicht vorenthalten möchten:

 

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Wirtschafts-Grundsatzprogramm Antrag

Liebe Piraten,

es ist geschafft, der basis-demokratische Grundsatzantrag der Wirtschaftspiraten ist fertig. Unter dem Motto „just in time“ ist er quasi kurz vor Torschluss der Antragsfabrik fertig geworden. Auch die AG Wirtschaft hat am Montag Abend einstimmig zugestimmt.

Die Wirtschaftspiraten sind sehr stolz auf das Ergebnis, in endlosen Mumble Sitzung wurde jeder Satz – […] weiterlesen

Gernot Reipen: Koblenzer Modell einer Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche, Erwerbslose und ältere Menschen

Liebe Piraten,

das Koblenzer Modell wurde von Piraten und Nichtpiraten der AG-Steuergerechtigkeit-RLP über viele Wochen ausgearbeitet und konzipiert. Es basiert auf Anregungen, Ideen und Wünsche einer Anzahl von engagierten Bürger und Bürgerinnen aus Koblenz und Umgebung. Die momentane Fassung wurde von Rainer Rechner, Hans-Joachim Schultz und meiner Person, Dr. Gernot Reipen, ausgearbeitet.
Wir […] weiterlesen

Pressemitteilung: PIRATEN arbeiten an Lösungen gegen Altersarmut

Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2.500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Das berichtet die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf Berechnungen des Arbeitsministeriums. Wie ein »Spiegel«-Artikel ausführt, ist demnach das Armutsrisiko künftiger Rentner »deutlich höher als bislang […] weiterlesen

Bundesparteitag 2011 Offenbach
Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei in Offenbach (Foto CC-BY Tobias M. Eckrich)

Projektgruppe: Das Sockeleinkommen – Ein Vorschlag für das Wahlprogramm

In folgendem Artikel stellen wir unsere Idee eines Sockeleinkommens vor.

Wir zahlen jedem Einwohner, egal ob Rentner, Kind oder Arbeiter ein Sockeleinkommen pro Monat aus, nach unseren Berechnungen 50 Euro pro Person. Finanziert werden soll das Sockeleinkommen kostenneutral aus der Anhebung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf 19%. Unsere Berechnungen beruhen auf einem Gutachten […] weiterlesen

Programmentwurf: Wirtschaftspolitik – Sagt uns eure Meinung!

Sozialpolitik ist kein Raumschiff, fernab anderer Politikfelder. Je nach Definition interagiert sie oder ist sogar Teil der Bildung-, Familien-, Finanz-, Renten oder etwa Wirtschaftspolitik.
Für letzteres gibt es bei den Piraten noch einen weißen Fleck im Programm. Das soll sich nun ändern.
Um die zentrale Forderung nach dem »Recht auf sichere Existenz […] weiterlesen

Kompass 2012.3 erschienen – Artikel über Sozialstaat 3.0

Krähennest Podcast 137 mit André Presse, Michael Ebner & Thomas Kueppers

 

Thema: Bei den Sozialpiraten wird es zum Thema BGE immer konkreter! Bei so vielen Modellen haben sich die Sozialen eines rausgegriffen und schlagen ein weiteres Einstiegsmodell vor. Nun haben wir einen Vorschlag, mit dem wir in den Bundestagswahlkampf ziehen könnten.

 

 

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