Zum Beschluss PA284 »Grundeinkommen und Mindestlohn« ein Kommentar von Stefan Körner, Vorsitzenden der Piratenpartei Bayern.
Der Beschluss, so wie er gefasst wurde, verhindert meiner Meinung nach
in vier wesentlichen Punkten eine zielführende Auseinandersetzung mit
dem Thema BGE:
1.) Es wird ein funktionierendes Modell gefordert anstatt selbst etwas vorzuschlagen – somit fehlt eine Kernaussage die man be- oder widerlegen kann.
Zwar arbeiten die Sozialpiraten seit längerer Zeit an Konzepten, sie haben aber beschlossen, zum Bundesparteitag in Offenbach keinen Antrag vorzulegen, weil noch nichts fertig ist. Ich wäre dankbar gewesen, wenn die Antragsteller dies akzeptiert und abgewartet hätten, damit eine wirkliche Diskussionsgrundlage vorhanden ist. So kann man höchstens für oder gegen das BGE als allgemeine Idee sein. Wie soll man da argumentieren, ohne Gefühle zu verletzen?2.) An Stelle einer eigenen Arbeitsgruppe soll diese Aufgabe an eine Enquete-Kommission ausgelagert werden, sobald wir im Bundestag sind. Wir sind noch nicht im Bundestag. Wenn alles so bleibt, wie es ist oder sogar noch besser wird, dürfen wir darauf hoffen, im nächsten Bundestag vertreten zu sein. Die Sicherheit, dass wir die Macht haben werden, eine Enquete-Kommission einsetzen zu lassen, haben wir jedoch trotzdem nicht. Ganz abgesehen davon müsste auch eine solche Kommission zumindest grundlegende Konzepte vorgelegt bekommen, die sie diskutieren und bewerten kann. Wenn wir als Piratenpartei ein BGE fordern, sind wir hier in der Pflicht, solche Konzepte vorzulegen. Davon, dass diese erarbeitet werden sollen, bis wann sie vorliegen sollen, wer sich darum kümmern soll, ist in dem beschlossenen Antrag nicht die Rede. Folglich weicht auch diese Forderung der konkreten Gestaltung aus und verhindert eine Diskussion.
3.) Eine bundesweite Volksabstimmung ist derzeit nicht zulässig, es wird also ein noch nicht existentes Verfahren gefordert und bringt uns – immer vorausgesetzt, wir schaffen es, in den Bundestag gewählt zu werden – in die Pflicht, dieses Verfahren gesetzlich zu etablieren. Wie das gehen soll, wird mit keiner Silbe besprochen.
4.) Ich denke, es würde schwer werden, eine Mehrheit zu erreichen, wenn die etablierten Parteien mit ihrer langjährigen Erfahrung und der hinter ihnen stehenden Medienmacht dagegen angehen – als Beispiel sei hier auf die Pseudo-Schlichtung und die Kampagne pro-S21 zur Volksabstimmung verwiesen.
Es existieren sicherlich bereits Überlegungen zur Umsetzung eines BGE. Die fertigen oder oftmals nur halb fertigen Finanzkonzepte der verschiedenen BGE-Modelle gehen aber davon aus, dass die pekuniären und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft – Arbeitsleistung, Einkommen, Preisniveau, und so weiter – in etwa konstant bleiben und nehmen diese Rahmenbedingungen als Modell für ihre Finanzierung. In meinen Augen ist es jedoch naiv zu glauben, dass nach einem kompletten Wechsel des Sozial- und Steuersystems diese Rahmenbedingungen auf gleichem Niveau bleiben oder gar ein für ein BGE als Grundlage besseres erreichen würden. Bei einem Experiment diesen Umfangs – ohne Netz und doppelten Boden – befürchte ich, dass die sozial Schwachen am Ende unter die Räder kommen. Die Gewinner werden wie immer die Starken sein, wie man an deren BGE-Modellen (unter anderem von Dieter Althaus oder Götz Werner) unschwer erkennen kann.
Ich kann gut verstehen, dass Menschen, die mit Hartz IV zu tun haben oder hatten, Sehnsucht nach einer menschenwürdigen Alternative haben. Die Frage ist jedoch, ob die Forderung nach einem von einer Enquete-Kommission, die noch nicht existiert, erarbeitetes und von einer Volksabstimmung, für die es noch keine rechtliche Grundlage gibt, legitimiertes BGE ein gangbarer Weg sind, um dem Druck durch ARGE und die gesellschaftliche Stigmatisierung zu entgehen.Abschließend möchte ich aber noch eines betonen: Sollte der Beschluss dafür sorgen, dass ähnlich wie beim Thema Netzpolitik die anderen Parteien durch uns aufgeschreckt werden und etwas für die sozial Schwachen in unserem Land tun, kann ich dem am Ende vielleicht sogar doch noch etwas Gutes abgewinnen. Aber das wird erst die Zeit zeigen. Bis dahin bleibe ich den drei Buchstaben “BGE” mit allen dahinter verborgenen Träumen und Phantasien gegenüber kritisch.
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Daumen hoch für diesen Text. Ich bin nun schon sehr lange BGE-Beobachter und war ganz zu Anfang auch ein militanter Befürworter. Wie viele Partys sind in BGE-Diskussionen untergegangen und ich bin froh, eine solch gemäßigte Sicht auf das Thema nun auch schätzen zu können. Ich will diese Euphorie aber auch nicht verdammen. Daraus gewinnt diese vermeintliche Utopie eben ihre Kraft. Sie ist von Parteien eben nicht einfach so zerlegbar, weil der Kern der Botschaft so viele Facetten aufweist, die diese Parteien gar nicht verstehen.
An diesen Facetten arbeiten sich seit Jahrzehnten Millionen Aktive ab. Und es könnten weitere Jahrzehnte sein, ohne dass nennenswerte Fortschritte bei der endgültigen Gestalt passierten. Jetzt habt ihr euch dafür entschieden und niemand wird euch auf das “Wie” festnageln. Ihr habt alle Zeit der Welt um einen glaubwürdigen Entwurf über einen Prozess oder ein Modell zu entwerfen. Ihr seid eine Basispartei und deshalb habe ich auch keine Angst, dass da ein neoliberaler Schröder-Agenda-Bürokratiedreck rauskommt, nur um den großen Wurf zu wagen. Ehrlich währt am Längsten.
hallo sekor!
wir sind uns hier glaube ich erstaunlich einig. konkret:
1: ja, dass kein konkretes modell vorgelegt wurde ist ein problem. es ging hier aber wohl um ein grundsätzliches bekenntnis zu einem umdenken was das individuum in seinem verhältnis zu staat und markt betrifft. dieses umdenken finde ich wichtig. aber ich kann auch verstehen dass solange kein konzept da ist von pragmatikern einem vorgeworfen wird entweder träumer oder populist zu sein. und zwar zu recht.
2: zur enquete-kommission. mal abgesehen davon dass ich dieses politische instrument generell für extrem zahnlos und placebohaft halte fände ich es auch falsch die meinungsbildung für die eigentlich parteien da sind auf so eine gruppe outzusourcen, so stelle ich mir demokratie eigentlich nicht vor.
3: mal abgesehen davon dass ich eher skeptisch bin was bundesweite volksabstimmungen zu solchen komplexen themen betrifft, halte ich es für parteipolitisch feige und falsch zur not auch noch immer den joker in der hand zu haben: “bundesweite volksabstimmungen” gibts noch nicht, sorry – tut uns leid!
sorry, so gehts nicht! wir sind ne partei die verantwortung übernehmen will. diese auf den status quo oder “das volk” abzustreifen is infantil, undemokratisch und verantwortungsdiffusionierend.
4: in dem punkt widerspreche ich dir aber ganz vehement: ich bin nicht pirat um politische forderungen aufzustellen die den anderen parteien genehm sind und daher durchsetzbar erscheinen. ich bin pirat um konkrte forderungen aufzustellen die uns von anderen parteien unterscheiden. dass am ende immer ein kompromiss rauskommt is gut, aber sich als kleinpartei im vorauseilendem gehorsam prophylaktisch dem mainstream anzupassen um regierungsfähig zu sein geht gar nicht.
fazit: wir piraten als partei brauchen ein konkretes konzept dass wir gut finden. das muss nich komplett durchgerechnet sein, das geht sowieso nich weil niemand in die zukunft sehen kann, aber wir brauchen zumindest eine ahnung davon wem wir geld nehmen und wem wir geld geben wollen. solange diese grundrichtung nich klar ist ist es legitim diesen beschluss als populistische rattenfängerei zu bezeichnen. also: arsch hoch!
Ein ganz interessantes Thema, das sich allerdings bis heute noch nicht durchsetzen konnte. Ich denke, dass sich hier noch einiges in Zukunft in diesem Bereich passieren wird. Ich jedenfalls bin sehr gespannt, was daraus noch alles werden kann.