Grundeinkommensmodelle Wahlprogramm

Projektgruppe: Das Sockeleinkommen – Ein Vorschlag für das Wahlprogramm

In folgendem Artikel stellen wir unsere Idee eines Sockeleinkommens vor.

Wir zahlen jedem Einwohner, egal ob Rentner, Kind oder Arbeiter ein Sockeleinkommen pro Monat aus, nach unseren Berechnungen 50 Euro pro Person. Finanziert werden soll das Sockeleinkommen kostenneutral aus der Anhebung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf 19%. Unsere Berechnungen beruhen auf einem Gutachten des Finanzministeriums und einer Veröffentlichung des DIW von Stefan Bach.

Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern erhält nach unseren Vorstellungen 200 Euro im Monat Sockeleinkommen.

Das Sockeleinkommen soll für alle Einwohner bedingungslos ausgezahlt werden und unterliegt keiner Einkommensbesteuerung. Es ist als Unterstützung des Sozialsystems gedacht und soll allen Einwohnern Deutschlands ausgezahlt werden, auch zusätzlich zu Transfer- und Sozialleistungen.

Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes bedeutet, dass Lebensmittel im Supermarkt um 12 Prozentpunkte teurer würden. Im Restaurant oder in der Imbissbude bleibt alles beim Alten: Die Preise enthalten heute schon 19% Mehrwertsteuer. Ohne die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen als Sockeleinkommen wäre die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 7% auf 19% nicht sozial.

Beispiel:
Nehmen wir an, dass ein Student im Monat ca. 150 Euro für Lebensmittel ausgibt. Beim aktuellem Steuersatz von 7% sind darin 9,81 Euro Steuern enthalten. Bei einem Steuersatz von 19% würde sich dieser Anteil auf 26,64 Euro erhöhen. Bei einem Sockeleinkommen von 50 Euro hat er 33,17 Euro mehr in der Tasche.

Bei einer vierköpfigen Familie würde diese Rechnung so aussehen:
Die angenommenen Ausgaben für Lebensmittel betragen 500,00 € und enthalten derzeit 32,71 Euro Steuern. Mit der Erhöhung des Steuersatzes auf 19% werden daraus 88,79 Euro. Durch das Sockeleinkommen von 200 Euro bleibt der Familie ein Mehreinkommen von 35,98 Euro pro Kopf, ergo 143,95 Euro gesamt.

Betrachtet man das Mehreinkommen pro Kopf und vergleicht die Werte des Singles (33,17 Euro) und des Wertes je Familienmitglied (35,98 Euro), so erkennt man deutlich eine Progression zugunsten der Familie.

Mit der Einführung eines Sockeleinkommens beseitigen wir das Problem, dass der niedrigere Steuersatz von 7% nicht den Menschen zugute kommt. Durch diesen werden nicht die Schwächeren in unserer Gesellschaft, sondern die einkommensstärkeren Haushalte finanziell bevorzugt. Das heutige Modell ist daher nicht sozial.

Ferner beseitigen wir jahrelange Klientelpolitik wie z.B. für das Hotelgewerbe. Durch den Wegfall des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7% sparen wir einen zeitaufwendigen und kostspieligen Verwaltungsapparat ein, den wir heute noch benötigen. Dies würde nicht nur die Behörden und somit den Steuerzahler entlasten, sondern vor allem dem Kleingewerbe helfen.

Im Gegenzug ist der Verwaltungsaufwand des Sockeleinkommens sehr gering: Ein Mensch wird geboren, die Eltern geben ihre Kontonummer bei der zuständigen Behörde an und das Sockeleinkommen wird ausgezahlt. Mit 18 Jahren wird die Kontonummer geändert und das Sockeleinkommen wird auf das Konto des volljährigen Menschen ausgezahlt. Sobald der Mensch gestorben ist, wird das Konto abgemeldet und das Sockeleinkommen nicht mehr ausgezahlt.

Das Sockeleinkommen kann dann schrittweise weiter ausgebaut werden. Die Einführung eines Sockeleinkommens orientiert sich erstmalig an einem festen Grundbetrag, von dem der Bürger sofort profitiert und der somit zu einer unmittelbaren Kaufkrafterhöhung führt. Diese Steuervereinfachung stellt einen ersten guten Ansatz dar, um den Menschen in Deutschland die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens näher zu bringen.

Möchten Sie mitmachen? Haben Sie Fragen? Möchten Sie mit uns zusammen diskutieren? Die Projektgruppe “Sockeleinkommen” trifft sich am 07.09.2012 um 18 Uhr. Mehr Informationen finden Sie auf der rechten Seite unter “Weitere Termine”.

Weiterführende Informationen:
Gutachten des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2010/09/20100923-PM33-Gutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Veröffentlichung von Stefan Bach: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.373446.de/11-24-3.pdf

30 Kommentare zu “Projektgruppe: Das Sockeleinkommen – Ein Vorschlag für das Wahlprogramm

  1. Erstmal eine gute Idee, durch diesen Vorschlag einen Mini-Mini-Schritt Richtung BGE zu gehen; und dies über Steuern zu finanzieren.

    Ein wichtiges Problem wurde aber vergessen:

    Für das Bücher- / Nahrungsmittelgewerbe ist die Umverteilung *nicht* kostenneutral.
    Für diese Gewerbe erhöht sich die Belastung. Denn die Mehrwertsteuer für ihre Produkte wird von 7% auf 19% erhöht im Vergleich zu vorher, was sich ja in den Preisen (und dann wohl Nachfrage) niederschlägt. Die 50 Euro Pauschale kann man allerdings in *allen* Gewerben ausgeben. Es muss also die Gefahr dieser zweiten Umverteilung erkannt werden: Vom Bücher- / Nahrungsmittelgewerbe in alle anderen Gewerbe.

    Vielleicht wäre eine *Finanztransaktionssteuer* zur Finanzierung des Sockeleinkommens sinnvoller.

    Die Finanzindustrie kann mit der potentiellen Mehrbelastung wohl besser umgehen als die Bücher-/Nahrungsmittelindustrie. Oder anders gesagt: Die momentan wohl privilegierteste Industrie ist wahrscheinlich die Finanzindustrie. Klientel-Privilegierung wie bei der Hotelindustrie-Bevorzugung lehne ich auch strikt ab, aber diese Privilegierung kann und sollte man separat abschaffen. Bei Büchern-/Nahrungsmitteln ist die Förderung als Grundversorgungsmittel evtl. sinnvoll. In jedem Fall muss man den Aspekt der Umverteilung von Gewerbe zu Gewerbe in die Planungen hier miteinbeziehen. Bin für Lösungsvorschläge / Verbesserungshinweise offen, und finde wie gesagt die Idee eines Sockeleinkommens auf dem Weg zu einem humanistisch geprägten BGE gut.

    • nordpirat

      Ich sehe nicht, was hier vergessen worden sein sollte.
      Zum einen wird nur von Lebensmitteln gesprochen, zum anderen wird die Erhöhung des Verbraucherpreises durch das Sockeleinkommen mehr als aufgefangen.

      Druckerzeugnisse sind dann wieder ein ganz anderer Punkt.

    • Thomas Küppers

      Hallo,

      an der Finanztransaktionssteuer sind wir dran. Allerdings sind da sehr viele Faktoren zu beachten. Sehr grob formuliert: Ohne das London mitzieht, wird das nichts.

      Wenn ihr mehr zu den Hintergründen oder auch erste Berechnungen zur Finanztransaktionssteuer sehen wollt, kommt Freitag 18 Uhr in NRW Mumble, Raum Sozialpolitik.

      Mitmachen ist erwünscht!

      Liebe Grüße

      Thomas

    • Dass manche Staaten der Europäischen Union bei der Finanztransaktionssteuer nicht mitmachen, sollte doch aber diejenigen Mitgliedstaaten nicht von der Einführung abhalten, die sie immerhin in ihrem Hoheitsgebiet einführen könnten. Vielleicht zögen weitere EU-Länder irgendwann nach. Hoffentlich Ist die London Stock Exchange nicht soo wichtig.

    • Den Franzosen gelingt es anscheinend, Transaktionen französischer Wertpapiere auch im Ausland zu besteuern: http://de.wikipedia.org/wiki/Finanztransaktionssteuer#Situation_in_Frankreich

  2. Thetruemilhouse

    Es wäre schön, wenn ihr auch erklärt, wer bei dieser Idee draufzahlt. Ihr habt momentan nur Beispiele für Nettogewinner, aber da ja kein Geld neu geschaffen würde, muss irgendwer ja auch schlechter als vorher gestellt sein.

    • Thomas Küppers

      Hallo,

      hier wird kein neues Geld “geschaffen”. Das vorhandene Geld wird nur anders verteilt. Für den Haushalt bedeutet das +/- 0.

      Liebe Grüße

      Thomas

      • damit hast du die frage nicht nur nicht beantwortet, sondern sogar noch anschaulich erklärt warum die frage berechtigt war.

        es wird behauptet, dass

        1.) familien hinterher besser dastehen und

        2.) für den staat die sache kostenneutral ist.

        also: wo kommt das mehr her, das angeblich bei den familien ankommt?

  3. Draufzahlen diejenigen, die absolut gesehen besonders viele Waren und Dienstleistungen mit ermäßigtem Steuersatz konsumieren (Konzertbesucher, Bücherfreunde, Kinogänger, Käufer von Bio-Lebensmitteln etc.).

    Mir fehlen bei dem Konzept aber:

    a) eine systematische Darstellung der Güter mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz
    b) eine statistische Auswertung, wieviel in den einzelnen Einkommensgruppen für entsprechende Güter durchschnittlich aufgewendet wird.

    Generell bin ich immer skeptisch bei Mehrwertsteuererhöhungen, weil diese tendenziell die Armen benachteiligen. Gleiches gilt für lineare Steuertarife, die bei den Sozialpiraten scheinbar auch beliebt sind.

    • Thomas Küppers

      Hallo Stefan,

      Eine Darstellung der Güter, die unter den ermäßigtem Umsatzsteuersatz fallen, findest Du hier: http://www.fm.nrw.de/allgemein_fa/steuerzahler/fragen/20_faq_ust/14_ust.php

      Generell sind hast Du Recht: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder ein reines Flattax-Modell sind nicht sozial. ABER: Wir geben das Geld wieder in Form eines Sockeleinkommen (oder Grundeinkommens wie im Sozialstaat 3.0) an die Menschen zurück. Dadurch wird es sozial und wir bekommen eine bessere Verteilung der Mittel in unserer Gesellschaft.

  4. Nach meinen Berechnungen habt Ihr einen nicht unwesentlichen Rechenfehler in Eurem “Sockeleinkommen” gemacht. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei derzeit steuerverminderten Umsätzen zu 7% auf dann 19% wird nach meinen Berechnungen zufolge lediglich 17 Mrd € zusätzliche Umsatzsteuern generieren, das DIW kommt auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen von 19 Mrd €. Ein sogenanntes BGE in Höhe von 50 € monatlich dagegen würde bei einer Gesamtbevölkerung von 82 Mio im Jahr 49 Mrd € kosten. Es ergibt sich somit eine Unterdeckung in Höhe von 30 – 32 Mrd € jährlich.

    • Thomas Küppers

      Hallo Andena,

      ich habe Deinen Hinweis an unsere Wirtschaftswissenschaftler weitergeleitet. Des Weiteren bitte ich Dich, den Artikel von S. Bach zu lesen.

      Liebe Grüße

      Thomas

      • Hallo Thomas,

        besten Dank für Deine Rückantwort. 😉

        Und ha, ich habe den DIW-Artiekl von Herrn bach aufmerksam gelesen. Auch er verweist auf die Berechung des Bundesfinanzministeriums via Sachverständigenrat und sieht eine Steuermehreinnahme von 23 Mrd €.

        Gesetzt den Fall diese 23 Mrd € würden stimmen, so verbleibt immer noch eine gravierende Unterdeckung von 26 Mrd € zu Deinem 50 €-“Sockeleinkommen”.

        Vielleicht wäre es gut, wenn Du einfach mal Deinen Rechnungsweg erläuterst, damit wir verstehen können, wo Dein Rechenfehler liegt.

        Gruß, Andena

        • Thomas Küppers

          Hallo Andena,

          die Berechnungen habe nicht ich gemacht, sondern Eric Manneschmidt und Michael Schawn. Beide wurden informiert.

          Ich bitte um Verständnis, dass es jetzt nicht ganz so schnell geht.

          Liebe Grüße

          Thomas

          • Frank & Frei

            Es ist leider wirklich ein Fehler, es kommt nur das halbe Sockeleinkommen dabei rum.

            Ich glaube auch zu wissen, wie er zustande kam:

            Ich habe diesen Vorschlag am 19. Juni auf der ML der AG Steuerpolitik gemacht, jedoch mit der Maßgabe, dass nur die ärmere Hälfte der Bürger 50 Euro bekommen kann, was natürlich nicht der Reinform eines Mini-BGE entspricht. Alternativ hab ich am 24. Juni dann nachgelegt, dass 50 Euro für alle möglich wären, wenn zusätzlich der reguläre Steuersatz von 19 auf 21% angehoben würde. Erfreulicher weise hat sich der Gedanke dann Eigendynamik entwickelt. Dabei wird wohl die Zusatz-Erhöhung von 19 auf 21% verloren gegangen sein.

            Es gibt noch eine weitere, treffendere Studie von Stefan Bach, darin stehen die 23 Mrd.: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:MwSt_7%25.pdf (Seite 2, Tabelle 1)
            (Man kann inzwischen wohl von 25 statt 23 Mrd. ausgehen)

  5. Bei dieser Idee zahlt beispielsweise der drauf, der sich Übernachtungen im Hotel leistet oder der Hotelier, der die ermäßigte Mehrwertsteuer nicht an den Kunden weitergegeben hat.

    • Thomas Küppers

      Hallo,

      richtig. Man könnte auch etwas plakativer sagen: Wir drehen die gesamte Lobbyarbeit der FDP in den letzten Jahren zurück …

      Man könnte sagen ….

      Liebe Grüße

      Thomas

  6. Eine gute Idee, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens erst mal zu einem Bruchteil als Sockeleinkommen umzusetzen, sozusagen ein Probepäckchen anzubieten! Wenn, dann wird ein BGE nicht mit dem großen Wurf in der Welt sein. Dazu ist diese gar nicht junge, schon variantenreich vorgedachte Idee noch zu unerprobt und ungewohnt.

    • Thomas Küppers

      Hallo Veit,

      vielen Dank!

      Ja, sehe ich auch so. Erstmal langsam und ruhig anfangen. Schritt um Schritt. Nur so können wir Fehlentwicklungen vermeiden.

      Liebe Grüße

      Thomas

  7. @thecitizen_de schrieb:
    “Vielleicht wäre eine *Finanztransaktionssteuer* zur Finanzierung des Sockeleinkommens sinnvoller.”

    Fände ich auch. Aus den von dir genannten Gründen zum einen. Zum anderen, weil eine Finanztransaktionssteuer die Realwirtschaft nicht oder kaum beeinträchtigt. Von Finanzprodukten, die manchen gesellschaftlich unnützen Auswuchs annehmen, sollte man in die Realwirtschaft (zurück-)geben! Ein Sockeleinkommen wäre ideal in dieser Funktion!

    Des Weiteren halte ich für sinnvoll, nachdem ich den Film Kulturimpuls Grundeinkommen gesehen, mich außerdem mit der technologisch bedingen Arbeitslosigkeit befasst habe, wertschöpfende Software, Maschinen und Roboter zu besteuern. Allein die von Menschenhand erwirtschafteten Einkommen zu besteuern, wird zunehmend unzeitgemäßer.
    Die Einkommen durch Technologie kommen verhältnismäßig wenigen Menschen, ihren Eigentümern, zugute. Und selbst das nicht immer, denn das viele Geld staut sich bei einzelnen Menschen, während es der Masse an Kaufkraft mangelt.

  8. Ich fand ja zuerst, dass dieses Sockeleinkommen die Idee des BGE konterkariert. Dass wir doch viel mutiger sein sollten, als mit solchen Brotkrumen uns zufrieden zu geben,
    Andererseits sehe ich auch eine Verbesserungen der Situationen Altersarmut, Kinderarmut, Hartz IV etc. Okay, könnte wohl also mit so etwas im Wahlprogramm leben, wenn, ja wenn es seriös gerechnet wäre.
    Meiner Meinung nach stimmt aber, was in diesem Blog steht: http://logicorum.wordpress.com/2012/09/02/bge-light-das-sockeleinkommen/

    Für 800 Euro Grundeinkommen braucht man knappe 800 Mrd. Euro. Für 50 Euro Sockeleinkommen braucht man folglich etwa 50 Mrd. Ich sehe nicht, wie hier 50 Mrd. zusammenkommen sollen. Das solltet ihr entkräften, bevor wir uns in solchen Themengebieten zum Obst machen.

  9. Die Finanzindustrie an ihren Trillionen-Weltgeld-Transfers in Finanzprodukte zu besteuern ließe sich außerdem einer breiteren Bevölkerung verkaufen, als es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer täte, die untere und mittlere Einkommen am meisten belastete. Unpiratig wäre eine Finanztransaktionssteuer nicht, weil sie von Geldquellen abzapfte, deren Dimensionen wir nicht begreifen, Reiche und Wohlhabende sehr wahrscheinlich nicht über Gebühr belasten würde, läge der Steuersatz im niederen Prozentbereich, bei den ungeheuren Summen dennoch eine nennenswerte Einnahmequelle des Staates. Für eine europaweite Finanztransaktionssteuer sind 0,1 % jedes Transfervolumens vorgeschlagen worden.

    • Thomas Küppers

      Hallo Veit,

      sehe ich auch so und haben wir auf dem Schirm. Ich gehe auf die Finanztranzaktionssteuer auch in meinem Vortrag auf dem Sozialcamp in Essen ein. Findest Du im Youtube-Channel von Piratorama. Wir haben sogar Zahlen dazu.

      Wenn Du mehr erfahren magst, komm einfach Freitag, 18 Uhr, ins Mumble.

      Liebe Grüße

      Thomas

  10. Ein guter Ansatz einen Steuerfreibetrag auch bei der MWST einzuführen. Sicher würde das auch dem Finanzminister gefallen, denn eine Streichung des ermäßigten Steuersatzes ist immer wieder im Gespräch und m. W. ist dieser ermäßigte Steuersatz sogar auf europäischer Ebene ein Problem und hat nur vorübergehenden Bestandsschutz.

    Mit diesem Vorschlag lauft ihr jedoch Gefahr, dass dieser Steuerfreibetrag auf den ALG II Satz angerechnet wird bzw. dadurch der Druck auf eine Erhöhung des Regelsatzes entfällt.

    Besser wäre gleich der große Schritt einer negativen Einkommensteuer als steuerfreies Existenzminimus durchaus mit der Streichung des ermäßigten MWST Satzes

  11. Thomas Küppers

    Hallo Günther,

    absolut richtig. Ich finde es auch sehr wichtig, dass das Sockeleinkommen zusätzlich zu ALGII gezahlt wird und nicht als Einkommen gegengerechnet wird. (Additives Sockeleinkommen)

    Wir haben auch die substitutive Form diskutiert. Ich bin davon allerdings bis jetzt nicht überzeugt.

    Ja, ein großer Schritt wäre eine Idee. Wir haben das Modell Sozialstaat 3.0, welches sich auch als Negative Einkommenssteuer darstellen ließe. Das Sockeleinkommen ist vollumfänglich kompatibel zu diesem Modell.

    Ich empfehle den Krähennestpodcast mit Michael Ebner, André Presse und mir. Wir gehen darauf sehr genau ein und erklären ferner, welche Strategie dahinter steckt. Ich habe ihn auch auf dem Blog verlinkt.

    Liebe Grüße

    Thomas

  12. Ich lehne ein partielles Grundeinkommen entschieden ab, wie es Ebner/Ponnader vorschlagen. Michael Ebner sagte im podcast, er wäre ein Mensch der Zahlen. Ich werfe ihm und anderen vor, die eine Finanzierung eines Grundeinkommens in den Vordergrund stellen, dass sie Grund- und Menschenrechte unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Dann verbinden sie Grundsicherungen mit einer Steuerreform, was kontraproduktiv ist, ein viel zu komplizierter Ansatz.
    Siehe meine Kommentare beim Modell Sozialstaat 3.0

  13. Florian Sartorius

    Ich finde den oben genannten Ansatz auch gut, würde aber gerne mehr Wert auf Finanzierung des ganzen durch das nennen, was ich “Überflussbesteuerung” nenne, d. h.: Die Steuern dort erheben, wo Geld im Überfluss ist und daher oft nicht mehr sinnvoll verwendet wird und wo die Steuer der Wirtschaft am wenigsten wehtut:
    1. Als allererstes Finanztransaktionssteuer.
    2. Vermögenssteuer mit hohem Freibetrag
    3. Erbschaftssteuer mit hohem Freibetrag
    4. Gewinnbesteuerung von Unternehmen mit einem nennenswerten Freibetrag pro Arbeitsplatz.

    Das alles bringt Geld und schadet der Wirtschaft weniger als die Mehrwertsteuer, die ja auch wirklich benötigte und sinnvolle Dinge besteuert (Also das Gegenteil von Überfluss).

  14. Die Idee an sich finde ich sehr gut. Man darf es natürlich nicht bedingungsloses Grundeinkommen nennen, aber das tut Thomas ja auch in keiner Weise.Wie das nun genau finaniert wird ist auch ziemlich egal,
    Der entscheidende Punkt wurde hier aber noch gar nicht genannt. Duch sochl einen Prämie wären 80 Millionen Bürger jeden Monat gezwungen nachzudenken: Wieso bekommem ich auf einmal 50 Euro? Einfach so? Warum bekommt mein blöder Nachbar das auch, einfach so? Warum geht die Welt nicht unter, wenn jeder einfach so Geld bekommt? Braucht und bekommt heute nicht jeder schon ohnehin 50 Euro, nur vile komplizierter? Diese “läppischen” 50 Euro dürften eine enorme Diskussion auslösen!
    ALso wenn ich Gegner eines Grundeinkommens wäre, ich hätte eine höllische Angst vor so einem 50 Euro-Programm.
    Stefan

  15. Marsupilami

    Hallo Thomas,
    die Idee finde ich unakzeptabel. Das zusätzliche + an Geld würde sofort “kostenneutral” von der erhöhten Mehrwertsteuer “aufgefressen” und gerade die Ärmsten hätten überhaupt nichts davon (alle anderen auch nicht). Rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln und mehr Bürokratie/Verwaltung.
    Was die Bewußtseinsveränderung angeht, na gut, vielleicht.
    Aber dann wäre ich für die Idee eines Kindergrundeinkommens. Das ist vermittelbar, denn Kinder “können” “sollen” ja nicht “arbeiten”. Und das Kindergrundeinkommen würde dann das Kindergeld überflüssig machen und gleichzeitig die Kinderarmut eventuell beseitigen und das “tolle” Programm von van der Leyen überflüssig machen. Das freiwerdende Geld könnte dann gleich direkt eingesetzt werden zur Finanzierung des Kindergrundeinkommens und die Finanzämter z.B. wären zuständig. Auch für Kinder die in Einrichtungen leben wäre dann gesorgt und für die wäre das schon heute “kostenneutral”.
    Und das ist der Bevölkerung bestimmt zu vermitteln.
    Tschüss Marsupilami

    • Thomas Küppers

      Hallo Marsupilami,

      Gerade das ist nicht der Punkt. Familien und einkommensschwache Haushalte werden gerade durch das Sockeleinkommen unterstützt. Um diese Aussage zu untermauern, haben wir die Beispielrechnungen in den Artikel eingefügt.

      Liebe Grüße

      Thomas

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