Mit einer knappen Zweidrittelmehrheit wurde auf dem Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach der viel diskutierte Programmantrag 284 angenommen. Dieser erhielt 756 Ja-Stimmen und 374 Nein-Stimmen.
Als Antrag aus der Kategorie „Arbeit und Soziales“ wurde er auch vielmals mit den Sozialpiraten als parteiinterner Plattform in diesem Ressort in Verbindung gebracht. Nun wollen wir auch mal mitreden und Stellung beziehen.

Es stimmt, in den Reihen der Sozialpiraten wurde bisher viel an Konzepten und Modellen gearbeitet und diskutiert, um die in unserem Grundsatzprogramm genannte Forderung nach »Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe« (ReSET) jedem »bedingungslos und individuell« zu gewähren.
Allein im letzten Jahr fanden drei Real-Life-Treffen statt, die dazu dienten, uns mit einer Liste von Anforderungen, die ein Konzept erfüllen müsse, an die Thematik heranzutasten und vorhandene Modelle zu diskutieren bzw. eigene Ideen in Theorie zu gießen. Dabei ging es im Speziellen um detailiertere Modellrechnungen und das weitere Vorgehen in der parteiinternen Debatte um ein „bedingungsloses Grundeinkommen“.

Eines ist uns jedoch wichtig: der PA284 stammt im Kern aus der Feder von Georg Jähnig, der bereits GP050 formulierte. Bei den Sozialpiraten wurde und wird PA284 intern durchaus kritisch diskutiert.
So kamen bereits zur ersten Mumble-Konferenz der Sozialpiraten nach dem Bundesparteitag über 40 Piraten zusammen, um sich mit Rückblick auf das Wochenende sachlich auszutauschen.
Es zeigte sich, dass das Wort „bedingungslos“ klarer definiert werden muss, dies kann z.B. im Rahmen konkreter Konzepte passieren. Desweiteren ist es fraglich, ob eine modulare Abstimmung, der im Antrag PA284 zusammengeführten Ideen (BGE, Enquete-Komission, Volksabstimmung, Mindestlohn), nicht zielführender gewesen wäre.
Michael Ebner fasste die Stimmung aus seiner Sicht so zusammen: »Ich wäre glücklicher gewesen, wenn wir unser konkretes Konzept bereits fertig gehabt hätten. Eine Vertagung auf BPT2012.1 wäre sinnvoll gewesen«.

Insgesamt war man sich einig, dass ein knappes Drittel der Piraten wieder „zurück an Board geholt werden muss“. Es gilt klarzustellen, welche Ideen wir mit diesem Antrag verbinden, so z.B. keine „linken Träumereien“. Wir Sozialpiraten nehmen diesen Arbeitsauftrag nun ernst und wollen den Antrag im Sinne ALLER Piraten ausgestalten.
Die beträchtliche Anzahl von Piraten, deren Meinung der Beschluss PA284 gegenwärtig nicht widerspiegelt, bitten wir nun erst recht, konstruktiv dabei zu helfen, um seriöse soziale Forderungen zu erstellen, die in jedem Bundesland vermittelbar sind.

Einerseits freut es uns natürlich, dass am Thema BGE auf dem Bundesparteitag so viel Interesse gezeigt wurde und dass sich die Partei nun auch offiziell und bundesweit zur Idee eines Grundeinkommens bekennt. Andererseits ist uns auch bewusst, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt. Es ist essentiell, dass ausreichend innerparteiliche Diskussionen zu der Thematik Grundeinkommen stattfinden und dass wir als Partei das Interesse der Bevölkerung und der Medien nutzen, um diesen Diskurs auch in die Öffentlichkeit zu tragen.

Uns Sozialpiraten ist es sehr wichtig, ein »unter realistischen Bedingungen finanzierbares Konzept« vorzulegen, um uns nicht immer wieder Vorwürfen der Blauäugigkeit ausgesetzt zu sehen. Dies soll möglichst schnell geschehen.

Den Arbeitsstand des meistdiskutierten Modells zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens hat Michael Ebner bereits in unserem Blog veröffentlicht.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, alle anderen Modelle zum Vergleich daneben zu stellen – auch parteiunabhängige Ansätze.

Wir Sozialpiraten haben uns viele Monate darum bemüht auf Bundesebene für Verständigung zu sorgen. Jetzt müßt ihr uns helfen, dass die „Piratendiplomatie“ nicht am Ehrgeiz einzelner interner Gruppen oder an verbissenem Konkurrenzdenken scheitert.
Deshalb gilt das Piratenmotto MITMACHEN und so lange weiterzubearbeiten, bis wir ein Piratensozialmodell entwickelt haben, das Ihr am Infostand eurer Stadt mit Überzeugung vermitteln könnt.

Die Diskussion ist im vollen Gange. Zeigen wir, dass ein solcher Streit die Politik und innerparteiliche Entwicklung bereichert und nicht spaltet.

In diesem Sinne: Arrrrr!
Die Sozialpiraten

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