Diskussion Wahlprogramm

Sozialpiraten zum Beschluss PA284

Mit einer knappen Zweidrittelmehrheit wurde auf dem Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach der viel diskutierte Programmantrag 284 angenommen. Dieser erhielt 756 Ja-Stimmen und 374 Nein-Stimmen.
Als Antrag aus der Kategorie „Arbeit und Soziales“ wurde er auch vielmals mit den Sozialpiraten als parteiinterner Plattform in diesem Ressort in Verbindung gebracht. Nun wollen wir auch mal mitreden und Stellung beziehen.

Es stimmt, in den Reihen der Sozialpiraten wurde bisher viel an Konzepten und Modellen gearbeitet und diskutiert, um die in unserem Grundsatzprogramm genannte Forderung nach »Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe« (ReSET) jedem »bedingungslos und individuell« zu gewähren.
Allein im letzten Jahr fanden drei Real-Life-Treffen statt, die dazu dienten, uns mit einer Liste von Anforderungen, die ein Konzept erfüllen müsse, an die Thematik heranzutasten und vorhandene Modelle zu diskutieren bzw. eigene Ideen in Theorie zu gießen. Dabei ging es im Speziellen um detailiertere Modellrechnungen und das weitere Vorgehen in der parteiinternen Debatte um ein „bedingungsloses Grundeinkommen“.

Eines ist uns jedoch wichtig: der PA284 stammt im Kern aus der Feder von Georg Jähnig, der bereits GP050 formulierte. Bei den Sozialpiraten wurde und wird PA284 intern durchaus kritisch diskutiert.
So kamen bereits zur ersten Mumble-Konferenz der Sozialpiraten nach dem Bundesparteitag über 40 Piraten zusammen, um sich mit Rückblick auf das Wochenende sachlich auszutauschen.
Es zeigte sich, dass das Wort „bedingungslos“ klarer definiert werden muss, dies kann z.B. im Rahmen konkreter Konzepte passieren. Desweiteren ist es fraglich, ob eine modulare Abstimmung, der im Antrag PA284 zusammengeführten Ideen (BGE, Enquete-Komission, Volksabstimmung, Mindestlohn), nicht zielführender gewesen wäre.
Michael Ebner fasste die Stimmung aus seiner Sicht so zusammen: »Ich wäre glücklicher gewesen, wenn wir unser konkretes Konzept bereits fertig gehabt hätten. Eine Vertagung auf BPT2012.1 wäre sinnvoll gewesen«.

Insgesamt war man sich einig, dass ein knappes Drittel der Piraten wieder „zurück an Board geholt werden muss“. Es gilt klarzustellen, welche Ideen wir mit diesem Antrag verbinden, so z.B. keine „linken Träumereien“. Wir Sozialpiraten nehmen diesen Arbeitsauftrag nun ernst und wollen den Antrag im Sinne ALLER Piraten ausgestalten.
Die beträchtliche Anzahl von Piraten, deren Meinung der Beschluss PA284 gegenwärtig nicht widerspiegelt, bitten wir nun erst recht, konstruktiv dabei zu helfen, um seriöse soziale Forderungen zu erstellen, die in jedem Bundesland vermittelbar sind.

Einerseits freut es uns natürlich, dass am Thema BGE auf dem Bundesparteitag so viel Interesse gezeigt wurde und dass sich die Partei nun auch offiziell und bundesweit zur Idee eines Grundeinkommens bekennt. Andererseits ist uns auch bewusst, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt. Es ist essentiell, dass ausreichend innerparteiliche Diskussionen zu der Thematik Grundeinkommen stattfinden und dass wir als Partei das Interesse der Bevölkerung und der Medien nutzen, um diesen Diskurs auch in die Öffentlichkeit zu tragen.

Uns Sozialpiraten ist es sehr wichtig, ein »unter realistischen Bedingungen finanzierbares Konzept« vorzulegen, um uns nicht immer wieder Vorwürfen der Blauäugigkeit ausgesetzt zu sehen. Dies soll möglichst schnell geschehen.

Den Arbeitsstand des meistdiskutierten Modells zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens hat Michael Ebner bereits in unserem Blog veröffentlicht.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, alle anderen Modelle zum Vergleich daneben zu stellen – auch parteiunabhängige Ansätze.

Wir Sozialpiraten haben uns viele Monate darum bemüht auf Bundesebene für Verständigung zu sorgen. Jetzt müßt ihr uns helfen, dass die „Piratendiplomatie“ nicht am Ehrgeiz einzelner interner Gruppen oder an verbissenem Konkurrenzdenken scheitert.
Deshalb gilt das Piratenmotto MITMACHEN und so lange weiterzubearbeiten, bis wir ein Piratensozialmodell entwickelt haben, das Ihr am Infostand eurer Stadt mit Überzeugung vermitteln könnt.

Die Diskussion ist im vollen Gange. Zeigen wir, dass ein solcher Streit die Politik und innerparteiliche Entwicklung bereichert und nicht spaltet.

In diesem Sinne: Arrrrr!
Die Sozialpiraten

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13 Kommentare zu “Sozialpiraten zum Beschluss PA284

  1. Moin!

    ich glaube die verkonkretisierung ist bei einem BGE zum jetztigen Zeitpunkt noch viel zu früh. Es gilt zunächst die Vorstellungen und das Menschenbild welches ein BGE impliziert in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen.

    Um die gerne verwendete Parallele zu den Grünen nun auch einmal zu verdwenden: Erstmal muss man die Probleme der Atomkraft transportieren und gesellschaftlich diskutiere – konkrete Pläne in welcher Reihenfolge die AKWs runter gefahren werden, konnten in den frühen 80er Jahren auch einfach noch nicht gedacht werden.

    Eine Diskussion über Finanzierungsmodelle finde ich wichtig und richtig. Allerdings glaube ich auch, das am Ende das BGE ein derartig massiver Einschnitte in viele Systeme bedeutet, dass das ganze eh nicht modellfähig ist – es am Ende also eh nur mit Ausprobieren geht.

    Der in dem beschlossene Antrag erscheint mir genau richtig. Die Einsetzung einer Enquete Kommission ist aus dem Parlament heraus ein guter weg um ein Thema in die öffentliche Debatte zu bringen. Da ich aber wie oben ausgeführt glaube, dass wir uns irdw. dafür oder dagegen entscheiden müssen, auch ohne wirklich abschätzen zu können welche Konsquenzen im Detail diese Einführung haben wird, erscheint mir eine Volksabstimmung als die richtige politische Forderung.

    my 2 cents
    alios

    • Stimme dir da prinzipiell zu. Allerdings hat die Diskussion gezeigt, dass es Piraten gibt, die gerne mit Zahlen überzeugt werden wollen. Außerdem unterstellen uns die Medien wir hätten kein Konzept. Wir werden also in nächster Zeit:

      1. Das BGE auf der Metaebene diskutieren und die Frage nach Arbeit in der Informationsgesellschaft, Normalarbeitsverhältnis, Menschenbild und Vollbeschäftigung stellen

      2. Konkrete Modelle (durchaus verschiedene auch aus anderen Parteien) präsentieren, diskutieren Prüfen.

      Wir sind Piraten und wir sind „vorne“. Nun auch in Sachen Sozialpolitik. Wer der GP050 nur überfliegt erkannte darin nämlich nicht den Unterschied zu SPDCUDGRÜNEFDPLINKE. Das ist mit dem Bekenntnis zur Idee des Grundeinkommens nun deutlich anders.

      Grüße
      Simon

      • Ganz genau. Ich bin erst eingetreten, als sich die Piraten (ohne mich) ffcr GP050 eeinchtsden hatten. Das heidft, um in deinen Worten zu bleiben: Erst ist die Ideologie zu den Piraten gekommen, und dann ich.Ich habe mich in der BGE-Szene sogar explizit dagegen ausgesprochen, als kurz vor Chemnitz die Idee aufkam, man solle bei den Piraten Mitglied werden, um eine Abstimmung pro BGE herbeizuffchren. Ich halte nichts davon, eine Organisation zu kapern. Erst mussten sich die Piraten von sich aus klarwerden, ob sie GP050 wollten, dann konnte ich eintreten.Die Bitte mit der ausdrfccklichen Kennzeichnung des einen Satzes als deine Meinung ist mir fcbrigens tatse4chlich ernst.

      • Aber Jolly das klingt ja fast wie Angst. Die musst Du vor den Sozialpiraten nicht haben Bis jetzt habe ich audfer BGE noch von nekiem Konzept gehf6rt, welches langfristig den sozialen Frieden bewahren kf6nnte. Du kannst mich aber gerne aufkle4ren. Ich bin fcbrigens nicht neidig ich bin nur ffcr eine angemessene Entlohnung und soziale Gerechtigkeit. Diese Kriterien fallen im derzeitigen System komplett weg.

    • Hallo Jolly,hallo Andena,wenn ihr BGE sagt, was meint ihr denn dann? Es gibt schliedflich mdnseitens vier unterschiedliche Definitionen davon, und solange nicht klar ist, was gemeint ist, kann man alleine deshalb ziemlich aneinander geraten:1. Alte (enge) Definition des Netzwerks Grundeinkommen (teilweise bis heute in der Fachliteratur): Vier Kriterien (ausreichende Hf6he, individuell, keine Bedfcrftigkeitsprfcfung, kein Arbeitszwang) sowie Auszahlung an jedes Mitglied der Gemeinschaft.2. Neue (weite) Definition des Netzwerks Grundeinkommen (seit 2009): wie oben, aber lediglich Garantie ffcr alle Mitglieder der Gemeinschaft. Wer bereits ein Einkommen hat, muss keins mehr vom Staat ausbezahlt bekommen. Damit kann auch eine Negative Einkommenssteuer die Definition erffcllen, die nur zur Auszahlung kommt, wenn kein eigenes Einkommen vorhanden ist.3. Verengte Definition von Anhe4ngern des Konsumsteuermodells (nach Benedictus Hardorp und Gf6tz Werner): BGE ist nur das Modell eines konsumsteuerfinanzierten Grundeinkommens.4. Inanspruchnahme des Begriffs auch von Konzepten, bei denen strittig ist, ob die vorgeschlagene Grundeinkommenshf6he ffcr ein wfcrdiges Leben ausreichend ist, bzw. ffcr Konzepte mit eindeutig nicht existenzsichernder Hf6he.1, 2, 3, 4 (oder noch was ganz anderes), wovon sprecht ihr?

    • Hi,von dir liest man: Ich bin Freund einer fairen Verhaltensweise. Mein Frage we4re nun cihlscht: Findest du es fair andere Piraten zu diffamieren? Ist doch eigentlich unangebracht und unnf6tig. Lass sowas doch einfach sein und klink dich in den politischen Diskurs ein. Oder auch so: Wer sein Senf dazu geben will sollte auch ne Bockwurst dabei haben.Beste GrfcdfeSimon

    • ZU früh kann die Einführung gar nicht sein und ich glaube auch, dass wir viel ausprobieren müssen, also laßt uns anfangen, bevor es zu spät ist 😉

  2. Frankophon

    Es gibt ja mehrere Wege, eine mögliche Umsetzung zu Denken. Ihr versucht Euch an einem konkreten Modell, sehr abstrakt, mit vielen Zahlen und unbekannten Variablen. Dass ihr die richtigen Werte trefft, mit denen Ihr die Menschen kriegt, ist so wahrscheinlich wie eine erfolgreiche Planwirtschaft.

    Politikwissenschaftlich und wie ich finde, eher piratig, wäre die Entwicklung eines Reformkonzeptes, eines Fahrplans, der in einzelnen Schritten bisherige Leistungen des Sozialsystems zusammen fasst. Doofe Vergleiche drängen sich auf: eine Stufenrakete. Wenn man glaubhaft vermitteln kann, dass die erste Stufe zündet, dann steigt ist die nächste Stufe eher vermittelbar.

    Und sowas wie „linke Spinnereien“ ist als Formulierung für eine offene, tolerante Partei unangebracht. Schafft böses Blut und verbietet Denkrichtungen. Ihr könnt nicht an einem Menschheitstraum arbeiten und vorschreiben, wo die Vision endet. Das geht nicht.

    • Von „linken Spinnereien“ lese ich nichts. Wäre dies so, ist es in der Tat falsch in dieser Debatte. Was geschrieben steht, sind „linke Träumereien“. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Träumereien. Uns ist es eben wichtig ein fundiertes Konzept aufzuzeigen und in der Debatte den Argumenten Machbarkeit, Finanzierbarkeit usw. zu begegnen. Deshalb sind Träumereien fehl am Platz. Dabei bleibe ich.

      Anders ist es, wenn man das Grundeinkommen auf der Metallene denkt. Dort geht es ganz und garnicht um die Frage der Finanzierbarkeit und man kann Träumen, wie eine Gesellschaft mit BGE sich entwickeln würde. Welchen Stellenwert hätte Arbeit? Welchen Stellenwert hätte Ehrenamt. Wer wird initiativ? usw.

      Beste Grüße
      Simon

      • Hallo AndenaIch bin einer der vier Koordinatoren der Sozialpiraten. Und mf6chte hier noch einmal meine Frage an Dich howdereilen; die ich wirklich gerne beantwortet haben mf6chte:Woher hast Du bitte die Information, dass ich pro-BGE/ein BGE-Fanboy bin? Oder anders gefragt, wer verbreitet solche Lfcgen?Wer mich kennt weidf, dass ich BGE-Konzepten sehr sehr kritisch gegenfcber stehe und eindeutig dagegen bin, dass wir Piraten ein Konzept mit der Bezeichnung BGE in unser Programm aufnehmen.Statt ffcr ein bedingungslosen Grundeinkommen bin ich ffcr ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen. Also ein Einkommen, welches ganz klar nicht bedingungslos gewe4hrt wird. Sondern eine staatliche Garantie auf ein Mindesteinkommen, welche bedingt in Anspruch genommen werden kann.Liebe Grfcdfe Olaf/Thoth23

      • Des Rechts Das ist grammatikalisch rerkokt, soweit ich weidf Du darfst gerne einen Programmantrag ffcr den BPT 2011.2 (03+04.12.2011) oder dem LPT Bayern 2012.1 (Termin noch nicht fest) stellen. Die Formalien dazu musst du unserer Satzung entnehmen, weil ich mich ganz ehrlich nicht besonders gut auskenne.Schf6nen GrudfAleks

    • .zu ende gehf6rt aber da ich selten in b oder m bin ple4diere ich daffcr das eis/bier eersprvchen in eine nicht-zweck-gebundene spende an e4rzte ohne grenzen umzuwandelnper asper ad astra

  3. Autofreies Wochenende? Wie weltfremd ist das denn? Viel slvnnoiler ist das ff6rdern der alternativen Antriebstechniken und ste4rkeres besteuern (eigentlich gehf6ren sie verboten, sowie jegliche Form des Motorsports ) von Spritfressern.

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