Sozialstaat im Rahmen der Pandemie
Bundeskindergrundsicherungsgesetz – BKG oder Kindergrundsicherung. Kinder armer Eltern sollen und werden arm bleiben. Rechtsstand Sommer 2024 Ist das eine Mogelpackung? Spätestens seit Beginn…
Zum 01.01.2024 wurde das Bürgergeld um ca.12% angehoben. Diese deutliche Erhöhung erweckt den Anschein sehr üppig zu sein. Von den üblichen Verdächtigen wurde…
Aus Sicht eines „günstigen“ öffentlichen Nahverkehrs ist das Deutschlandticket geradezu ein epochaler Durchbruch. Statt vieler unterschiedlicher Verkehrsverbünde mit unterschiedlichen Tarifkonzepten und Fahrscheinen jetzt…
Bis zum 30. Juni 2023 gibt es noch teilweise Übergangsreglungen, aber am 1. Juli 2023 ist das komplette “Paket” in Kraft. Am 31.Dezember…
Aus einer groß angekündigten Sozialreform wird in der Substanz ein Rohrkrepierer, weil der eigene Koalitionspartner (FDP) die eigentliche angedachte Reform torpediert und unterlaufen…
Update zum Artikel der Sozialpiraten vom April 22 und zur Verabschiedung des Gesetzes! Die derzeitige Ampel Regierung hat ein sogenanntes „Sanktionsmoratorium“ verabschiedet. Dies beinhaltet ,…
Manche denken bei dieser Frage, ob es da nichts wichtigeres gibt. Ja gut, die Sache mit dem Klima ist zwar wichtig. Doch war…
Schließlich hat das Bundesverfassungsgerichts schon Nov. 2019 einen Handlungsbedarf gesehen. Das bemängelte es seien nicht alle Sanktionsregelungen in der Grundsicherung verhältnismäßig. Insbesondere forderte…
Laut Medienberichten soll der Hartz IV Regelsatz 2022 um genau 3,00 € angehoben werden. Diese minimale Erhöhung ist unserer Meinung nach eine…
Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn?-oder Ein Sturm im Wasserglas Gegen Ende des letzten Jahres gab es einige Pressemeldungen im Hinblick…