Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende

Die Sozialpiraten unterstützen diese Aktion und verbreiten deshalb den Aufruf von Frau Anna Petri-Satter, der über Mailinglisten verbreitet wird.

Mit E-Mail-Aktion gemeinsam weiter Druck machen
Bitte mitmachen und verteilen.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition ‘Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende’,

es wird ernst: Am 30. Mai tagt in Berlin der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, um über die geplanten Gesetzesänderungen zu beraten.* Wir konnten schon einige PolitikerInnen darauf aufmerksam machen, dass wir mit diesen Plänen nicht einverstanden sind, stoßen jedoch immer auf dieselben Abwiegelungsgründe. Vor allem die Begründung, es würde ja nichts gekürzt werden, weil das immer schon so gehandhabt worden wäre, ist nachweislich falsch (wie viele von euch aus eigener Erfahrung wissen) und wird nicht wahrer dadurch, dasssie wiederholt wird. Sie zeigt aber auch:

Diejenigen, die über das Gesetz entscheiden, sind über die Praxis der Jobcenter und die Lebenswirklichkeit Alleinerziehender in Deutschland nicht besonders gut im Bilde.

Bis zum 30. Mai müssen wir deshalb den Druck weiter erhöhen und den EntscheidungsträgerInnen klar machen: Wir wollen eine Politik, die Alleinerziehende und ihre Kinder fördert, statt sie zu benachteiligen! Dazu brauche ich Eure Hilfe: Schreibt eine E-Mail an die Verantwortlichen aus dem Ausschuss und teilt ihnen Eure persönlichen Erfahrungen und Bedenken mit. Wählt dazu eine der folgenden Personen aus:

Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales:
* Kerstin Griese (SPD), kerstin.griese@bundestag.de

Obfrauen und Obmänner des Ausschusses:
* Karl Schiewerling, CDU/CSU, karl.schiewerling@bundestag.de
* Stephan Stracke, CDU/CSU, stephan.stracke@bundestag.de
* Katja Mast, SPD, katja.mast@bundestag.de
* Markus Kurth, Grüne, markus.kurth@bundestag.de
* Matthias W. Birkwald, Linke, matthias-w.birkwald@bundestag.de

Wer keine Idee für einen eigenen E-Mail-Text hat, kann den folgenden Text nehmen. Aber mehr Eindruck macht es natürlich, wenn die Abgeordneten viele verschiedene E-Mails statt immer die gleiche bekommen:

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Sehr geehrter Herr/ Sehr geehrte Frau,

am 30. Mai beraten Sie im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches. Darin ist auch folgende Änderung vorgesehen: “Alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger/innen soll für die Tage, an denen ihre Kinder Zeit mit dem anderen Elternteil verbringen, Geld vom Regelsatz gestrichen werden.”

Anders als behauptet, wurde diese Regelung bisher nicht flächendeckend von allen Jobcentern umgesetzt, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gab. Zahlreiche Erfahrungsberichte von Betroffenen bestätigen dies, wie Sie auf der Facebook-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales selbst nachlesen können:
https://www.facebook.com/BMAS.Bund/photos/a.406396122742609.92009.108268845888673/1030515790330636/?type=3&theater
Mit den geplanten Änderungen soll die Regelung nun aber gesetzlich verankert werden. Das wird nicht nur den Streit über Geld und Umgangsregelungen bei getrennt lebenden Eltern verschärfen. Die Regelung erhöht vor allem das Armutsrisiko für Alleinerziehende und ihre Kinder drastisch – denn sie stellt für die Betroffenen eine reale Kürzung dar. *Schon heute wächst die Hälfte der Kinder, die in Deutschland in Armut leben, in Ein-Eltern-Familien auf.* Darüber hinaus kann ich nicht nachvollziehen, inwiefern der zusätzliche bürokratische Aufwand des Nachweises, der Dokumentation und der Berechnung der Umgangstage zu einer Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Sozialgesetzbuches beitragen soll.

Mehr als 26.000 Menschen haben eine Petition
https://weact.campact.de/petitions/keine-hartziv-kurzungen-fur-alleinerziehende
gegen die geplanten Kürzungen unterzeichnet und ihren Unmut über dieses Vorhaben damit zum Ausdruck gebracht.  Auch ich fordere Sie mit Nachdruck dazu auf: “Setzen Sie sich für eine Politik ein, die Alleinerziehende und ihre Kinder fördert, statt sie massiv zu benachteiligen! Sorgen Sie dafür, dass die vorgesehene Leistungskürzung für Umgangstage nicht im Sozialgesetzbuch gesetzlich verankert wird!”

Mit freundlichen Grüßen

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Ich danke Euch jetzt schon für Eure großartige Unterstützung. Wenn nun nochmal jede/r von uns aufsteht und seinen/ihren kleinen Beitrag dazu leistet, dass die Zuständigen merken, was sie zu tun im Begriff sind, können wir sie hoffentlich zum Umdenken bewegen!

“Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.” (Bertold Brecht)

Eure Anna Petri-Satter