Wir haben eine Bundesweite Aktion zum Thema “Datenschutz im Jobcenter” ins Leben gerufen. Es geht uns darum, auf die schlechte Datenschutzlage in den Jobcentern aufmerksam zu machen.
In der Vergangenheit ist es immer wieder zu unangenehmen Aktionen seitens der Jobcenter gekommen. So wurden ALG-II Empfänger, wenn sie z.B. von ihren Nachbarn denunziert worden sind, mit Sanktionen bis zur Zahlungssperrungen belegt. Natürlich wollen wir, dass Missbrauch von Hilfsleistungen nicht zur Tagesordnung wird, allerdings sind wir doch entschieden gegen Bespitzelungen von Leistungsberechtigten und die Verletzung der Unschuldsvermutung. [1]
Des Weiteren klagen viele ALG-II Empfänger, dass sie nur unzureichend über die gespeicherten Daten im Jobcenter aufgeklärt werden.
Wir wollen diesen Umstand ändern!
Im ersten Schritt möchten wir, dass ihr einen Musterbrief [2] an das Jobcenter in Eurer Stadt zu schicken, um einen Überblick zu bekommen in welchen Jobcenterdiese Praxis üblich ist und was genau mit den Daten geschieht. Bitte dokumentiert Eure Anfrage in unserem Orag-Pad [3].
Sobald die Antwort vom Jobcenter vorliegt, werden die Ergebnisse in einem Pad gesammelt [4]. Sobald genug Antworten eingegangen sind, spätestens aber nach einem Monat analysieren und veröffentlichen wir die Ergebnisse. Ferner werden wir daraus gezielte Aktionen starten, um auf die Missstände im Jobcenteraufmerksam zu machen.
Wir werden Euch über den aktuellen Stand der Entwicklung jeweils informieren.
Damit diese Aktion ein Erfolg wird, bitten wir Euch um rege Teilnahme.
Vielen Dank!
Liebe Grüße
Thomas – Pakki – René – Odile
PS: In NRW und Brandenburg laufen bereits die ersten Anfragen!
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