Sozialpolitik ist kein Raumschiff, fernab anderer Politikfelder. Je nach Definition interagiert sie oder ist sogar Teil der Bildung-, Familien-, Finanz-, Renten oder etwa Wirtschaftspolitik.
Für letzteres gibt es bei den Piraten noch einen weißen Fleck im Programm. Das soll sich nun ändern.
Um die zentrale Forderung nach dem »Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe« ist nun ein Programmentwurf zur Wirtschaftspolitik entstanden – Sagt uns euere Meinung!!!
Ausgearbeitet wurde der Entwurf von Alex und Laura, wie im Liquid Feedback. Hier der aktuelle Text in voller Länge:
Wirtschaftspolitik
Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen der Menschen ist.
Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potential, erfordern aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung. Hier bietet sich die Chance, einen zentralen Bereich der Gesellschaft politisch neu zu gestalten.
Dabei ist für Piraten Wirtschaftspolitik nicht nur Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft. An diesen Steuerungsgrößen allein darf sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten, sie muss sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen der Bürgerinnen und Bürger öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind. Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei soll den Rahmen zur Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten Wirtschaft schaffen.Wirtschaft und Staat
Echte soziale Marktwirtschaft
Das wirtschaftspolitische Grundverständnis der Piratenpartei gründet auf den ursprünglichen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
Wir sehen freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten. Allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit staatlichen Handelns: Es ist die Aufgabe des Staates einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in denen Märkte der Weiterentwicklung der Gesellschaft und dem Wohl der Menschen dienen.
Eine Wirtschaftsordnung, bei der ein Teil der Gesellschaft trotz gesamtgesellschaftlichen Wohlstands in Armut lebt, ist keine soziale Marktwirtschaft. Deswegen sehen wir es als Aufgabe der Piratenpartei, die soziale Marktwirtschaft wiederherzustellen.Staatliche Regulierung
Als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger hat der Staat nicht nur das Recht sondern in besonderen Situationen auch die Pflicht, regulierend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, sofern dies im Sinne des Allgemeinwohls ist. Die Entwicklungen der letzten Jahre, gerade an den Finanzmärkten, haben deutlich gezeigt, dass auch unsere freie Wirtschaft eher “mehr Staat” und damit mehr Demokratie als einen weiteren Abbau gesetzlicher Rahmenbedingungen benötigt. Fairer Wettbewerb, gerade auch für Selbstständige und kleine Unternehmen muss gewährleistet sein.
Der Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte sind erklärtes politisches Ziel der Piratenpartei.Öffentliche Daseinsvorsorge
Der Staat muss über geeignete Rahmenbedingungen einen ausreichenden Zugang zu existentieller Infrastruktur ermöglichen. Im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst dies für uns nicht nur Lebensnotwendiges wie Trinkwasser und medizinische Versorgung, sondern auch den Zugang zu Informationen, Bildung und sozialen Kontakten. Wo eine privatwirtschaftliche Bereitstellung notwendiger Leistungen nicht möglich ist, muss diese durch alternative Anbieter bereitgestellt werden. Neben öffentlichen Anbietern setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Nutzer eigenverantwortlich Netzwerke zur Versorgung mit Informationen, Gütern und Dienstleistungen betreiben können.
Subventionen und Investitionen
Die bisherige Subventionspolitik in Deutschland und der EU ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll zu begründen. Wir werden uns dafür einsetzen, fragwürdige Subventionen zu kürzen und sicherzustellen, dass die Vergabe von Subventionen transparent und unabhängig von Lobbyorganisationen von statten geht. Statt dessen müssen Subventionen mit klaren Zielvorgabe verknüpft sein, die eine Evaluation ermöglichen. Insbesondere sollten Subventionen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen, und nicht notwenigen Strukturwandel verhindern und damit langfristig verschärfen.
Gleiches gilt für öffentliche Investitionen. Hier werden wir nicht nur für eine faire und transparente Vergabe sorgen, sondern auch sicherstellen, dass soziale und nachhaltige Ausgaben wie Investitionen in Bildung und Forschung gestärkt werden.Staatsverschuldung
Strukturelle Staatsverschuldung wird häufig als Problem für die nachkommenden Generationen betrachtet, ist jedoch darüber hinaus vor allem ein aktuelles Problem: Durch ein unzeitgemäßes und kompliziertes Steuersystem fließen dem Staat heute nicht die Mittel zu, die wir zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben benötigen. Wir wollen die so entstandene, strukturelle Verschuldung abbauen, uns als Gesellschaft dabei aber keine unflexiblen Regeln auferlegen, die den Handlungsspielraum des Staates zu sehr einschränken würden und wirtschaftliche Krisen unnötig verschärfen.
Europäische Wirtschaft
Der europäische Binnenmarkt repräsentiert mit seinen vier Freiheiten (Kapital-, Personen-, Waren- und Dienstleistungsfreizügigkeit) eine Errungenschaft der europäischen Integration und bildet das wirtschaftliche Rückgrat für die weitere Einigung des Kontinents. Dabei ist der europäische Markt ein einzigartiges Vorbild für die Entwicklung globaler Märkte, diese Position wollen wir ausbauen und stärken. Der gemeinsame europäische Markt ist aber noch lange nicht vollendet, unter anderem im Bereich virtueller Transaktionen, wie zum Beispiel immateriellen Gütern, oder der Regulierung von Finanzmarktteilnehmern, etwa alternativen Investmentfonds. Wir werden uns dafür einsetzen, verbliebenen Barrieren abzubauen und mehr Transparenz zu schaffen.
Die Piratenpartei bekennt sich klar zu Europa. Daraus ergibt sich, dass wir auch bereit sind, wirtschafts- und finanzpolitisch Verantwortung an europäische Institutionen zu übertragen, sofern diese, möglichst unmittelbar, durch die europäische Bevölkerung demokratisch legitimiert sind.Ökologie
Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist.
In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir großes Potential für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine, innovative Unternehmen. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Potential genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und Arbeitsplätze entstehen.Verbraucherschutz
Damit eine freie Marktwirtschaft auch sozial ist, müssen die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber der Macht der Anbieter gestärkt werden. Dies kann nicht durch weitere Bevormundung des Einzelnen und wenig sinnvolle Warnungen geschehen. Die Piratenpartei will stattdessen Produzenten und Dienstleister dazu verpflichten, umfassende und verständliche Informationen bezüglich ihrer Produkte und deren Herstellung öffentlich bereitzustellen. Die neuen Möglichkeiten, die neue Medien hier bieten, sollten nicht nur für Werbung sondern auch solche Informationen genutzt werden. Denn nur informierte Konsumentinnen und Konsumenten können frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben und damit direkten Einfluss auf die Anbieter ausüben.
Arbeitsmarkt
Arbeit und Mensch
Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Beruf er ausüben will und welche Arbeit er annehmen will, aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird.
Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines Grundeinkommens prüfen.Mindestlohn als Brückentechnologie
Es gehört zu den Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass auch im freien Markt die Menschenwürde respektiert wird. Wer voll berufstätig ist, darf nicht unter der Armutsgrenze leben und auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Zudem verzerren Dumpinglöhne die Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen freien Märkten.
Um allen Menschen eine würdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, werden wir uns daher für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mittelfristig wollen wir mit dem “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung etablieren.Betriebliche Mitbestimmung
Die Piratenpartei tritt für die stärkere Demokratisierung der Wirtschaft ein, dieser Prozess findet aber nicht nur auf der Ebene von Staat und Markt statt, sondern auch innerhalb einzelner Unternehmen. Wir werden daher die existierenden Mitbestimmungsrechte für Angestellte verteidigen und wo nötig weiter ausbauen. Die Beteiligung der Mitarbeiterbasis an der Unternehmensführung begünstigt sozialere und nachhaltigere Entscheidungsfindung sowie unternehmerische Innovationen.
Das Arbeitsumfeld ist ein wesentlicher Teil des Lebensumfeldes, auf das Menschen einen angemessenen Gestaltungsanspruch haben, der letztendlich auch den Unternehmen zugute kommt.Steuern
Steuern stellen die wichtigste Einnahmequelle des Staates dar und dienen vor allem dazu, die Einrichtungen zu finanzieren, die wir uns als Gesellschaft leisten wollen. Wir glauben, dass alle Bürgerinnen und Bürger bereit sind, ihren Teil zur Finanzierung des Staats beizutragen, gemäß dem Prinzip des Grundgesetzes “Eigentum verpflichtet”. Voraussetzung dafür ist ein verständliches, transparentes und vor allem gerechtes Steuersystem und ein nachvollziehbarer demokratischer Prozess bei der Verwendung von Steuergeldern.
Wir wollen das bestehende Steuermodell, gerade bei Ertrag- und Erbschaftsteuern, vereinfachen und so gestalten, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht weiter zunimmt. Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher werden wir abschaffen, denn sie tragen maßgeblich dazu bei, dass die progressive Einkommensbesteuerung zu Lasten den Einkommensschwachen aufgeweicht wird.Globalisierung
Die zunehmende weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive Entwicklung, die viele Bereicherungen für den Einzelnen mit sich bringt. Das Internet mit seinen fast unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hinausgeht. Der weltweite Ausbau eines freien Internets ist daher nicht nur ein ideelles sondern auch ein wirtschaftspolitisches Ziel der Piratenpartei.
Im Sinne einer globalen sozialen Marktwirtschaft werden wir auch dafür Sorge tragen, dass Weiterentwicklung der Globalisierung dem Gemeinwohl aller Menschen dient. Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte weniger stark industrialisierter Länder am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten eintreten werden.
Progressiv, mit Internet. Und sozial!
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Einige Verbesserungen wurden ja coolerweise schon integriert, aber diese 2 wären mir noch extrem wichtig:
1. Abschnitt “Steuern” verbessern:
Bisher klingt das so, als wären Steuern eine nette Sache, und wir glauben/hoffen, dass sie auch gezahlt werden. Das sollte man eindeutiger / besser formulieren.
Ich habe einen konkreten Vorschlag als Anregung ausformuliert:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/8815.html
2. Den Satz zu BGE so formulieren, wie es in offiziellem Wahlprogramm steht:
Momentan steht im Programmentwurf nur “wir prüfen die Einführung”, dabei lautet der erste Satz unseres offiziell beschlossenen Wahlprogramms: “Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein”. Das kann man doch so korrekt übernehmen?
Dazu auch die konkrete Anregung:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/8816.html
Thx 🙂
Ich denke, dass wir die Kontrolle über unsere Märkte und über unsere damit zusammenhängende Politik nicht an eine europäische Einrichtung abgeben sollten. Das führt dazu, dass die Bundesregierung immer weniger Einfluss nehmen kann auf das, was im eigenen Land passiert und der Schutz vor Lobbyismus nicht mehr gewährleistet werden kann. Und letztendlich schadet das der Bevölkerung, da sie dann nicht nur die Regierung umstimmen muss, sondern auch das Europa-Parlament. Und das ist so gut wie unmöglich umzustimmen, wenn andere Nationen nicht mitziehen wollen.
Alles andere klingt ganz gut. Ich wäre dafür, dass man Solarenergie wieder fördert und gleichzeitig in die Erforschung neuer Energiequellen investiert. Gemeinsam mit anderen Nationen wie Belgien, Griechenland oder Irland könnte man an neuen Energiearten forschen. Es gibt bereits einige Projekte, die sich damit beschäftigen und man sollte sie zumindest einmal unter die Lupe nehmen und wenn sie vielversprechend aussehen auch fördern und Zusammenarbeit mit deutschen Universitäten oder Forschungseinrichtungen anbieten. Wir müssen auf jeden Fall weg von Atomkraft, fossilen Brennstoffen und der Übergangslösung Solarenergie und Windräder. Denn die sind wenig effizient und können nicht immer dezentral eingesetzt werden, da sie zu teuer sind für die meisten Menschen. Eine dezentrale Energieversorgung ist nicht nur katastrophensicherer und günstiger für den einzelnen, sondern nimmt auch der Energielobby den Wind aus den Segeln.
Arbeitswesen:
Ich bin auch dafür, dass man die Arbeiten vor allem in der Produktion von Waren und im Transportwesen möglichst automatisiert. Die technischen Möglichkeiten sind gegeben, es braucht nur eine Grundlage auf der man sie umsetzen kann ohne die Menschen dabei in Armut zu treiben. Das Grundeinkommen ist eine gute Strategie dafür. Mein Vorschlag wäre: Man setzt sich mit den Firmen zusammen und arbeitet eine Lösung aus, wie sie ihre Produktion usw. automatisieren können, die Menschen, die dabei ihren Job verlieren werden mit dem BGE weiter bezahlt. Dafür zahlt der Betrieb eine Abgabe an die Bundesregierung, so dass gemeinsam mit Steuereinnahmen eine Art Kasse entsteht, die Menschen deren Arbeit von Maschinen übernommen wurde weiter bezahlt bis da Rentenalter eintritt oder sie einen neuen Job annehmen. Sollte dieser neue Job weniger Gehalt bringen, wird die Differenz von dieser Kasse übernommen. Sollte der Job mehr Gehalt bringen, wird nichts mehr aus der Kasse bezahlt. Wenn der Arbeitnehmer sich dazu entschließt ohne Bezahlung zu arbeiten, wird weiter aus der Kasse bezahlt und zwar das, was er vorher verdient hat. So fördert man gleichzeitig die Freiheit der Menschen indem sie gewisse Arbeiten nicht mehr machen müssen und die freie Betätigung der Menschen, da sie Jobs annehmen können, die ihnen Spaß machen, sich in sozialen Projekten engagieren können oder sich selbst fortbilden und weiter entwickeln können. Zusätzlich bringt es den Betrieben, auch Mittelständischen, einen entscheidenden Vorteil, da Maschinen 24 Stunden arbeiten, nicht krank werden und keinen Urlaub brauchen. Die Produktionskosten verringern sich und das kann wiederum auf die Preise umgelegt werden und Produkte werden billiger. Davon profitiert die Allgemeinheit ebenso wie der Einzelne. Als zusätzlicher Anreiz kann man das BGE an dieses System koppeln, so dass der Arbeitnehmer selbst innovative Vorschläge bringen kann um seinen Job zu automatisieren und sich so von seiner Arbeit zu befreien und in das BGE zu kommen. Das ganze wirkt auch der Inflation entgegen, da wie gesagt die Preise auf Grund der geringeren Kosten sinken und man mehr für sein Geld bekommt.
Zusätzliche Förderungen von Forschung & Entwicklung in Sachen Technologie sind genauso wichtig, da an viele Lösungen vor allem im Bereich des Transportwesens noch nicht gedacht wurde.
Zum Steuersystem:
Es muss vereinfacht werden. Man könnte eine Pauschale einführen, die alle Steuern ersetzt, so dass man einmal von seinem Gehalt einen Teil abgibt und alles andere steuerfrei ist. Man müsste es durchrechnen, wie groß der Anteil momentan ist, den wir von unseren Gehältern an den Staat abgeben. Ich bin sicher das ist erschreckend, aber wenn man diese Regelung für alle einführt, auch für die Wohlhabenden, dann kann man damit die Steuerlast gerecht verteilen. Ich bin kein Fachmann, aber es wäre eine erhebliche Vereinfachung des Steuersystems und gesetzeswidrige Mehrfachbesteuerungen wie z.B. beim Benzin wären dadurch ausgeschlossen.
Es gibt noch eine Reihe anderer Vorschläge die ich habe, wenn ihr Interesse habt, könnt ihr euch gerne bei mir melden.
mfg
Stefan Sen
Das selbstbestimmte Leben in der eigenen Wohnung ist wohl für jeden von uns mit das wichtigste überhaupt. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten hierfür solange wie möglich bestehen und alten- und behindetengerechte Wohnungen gesondert gefördert werden. Gemeinschaftliche Wohnprojekte wollen wir unterstützen und fördern.