-Bürgergeld 2025 – (1. Januar 2025)
Eigentlich war die SPD unter Olaf Scholz bei der letzten mit dem Versprechen negative Auswirkungen der Agenda 2010 hinsichtlich der Grundsicherung zu korrigieren.…
Schlagwort: Christian Linder (FDP)
Das sogenannte Sanktionsmarotorium – groß ankündigt von Annalena Baerbock(B90 / Die Grünen), Hubert Heil (SPD) und Christian Linder (FDP) ist verabschiedet. Alles nur ein Fake! (23. April 2022)
Schließlich hat das Bundesverfassungsgerichts schon Nov. 2019 einen Handlungsbedarf gesehen. Das bemängelte es seien nicht alle Sanktionsregelungen in der Grundsicherung verhältnismäßig. Insbesondere forderte…