Gernot Reipen: Aufruf – bGE als ein Hauptthema im Wahlkampf 2013

Die Kerze, ein Gemälde des Malers Gerhard Richter, ist in London für 10,5 Mio. Euro versteigert worden. Das durchschnittliche Jahresgehalt von Vorständen deutscher DAX-Unternehmen beträgt durchschnittlich 3,14 Mio. Euro pro Jahr. Die Bezüge der Manager stiegen 2011 um satte 7,9 Prozent zum Vorjahr; an der Spitze VW-Chef Winterkorn mit 17,456 Mio., gefolgt von Ex-Manager Ackermann mit rund 9 Mio. Euro. Die Zahl der Millionäre und Milliardäre in Deutschland wächst stetig. Zur Zeit leben in der BRD 970.000 Vermögensmillionäre und 108 Milliardäre. Etwa 1 % der Bevölkerung besitzt rund 36 % des Gesamtvermögens in unserem Lande. Im Bereich des Sports werden jedes Jahr höhere Prämien ausgezahlt. Die Ablösesummen für Profi-Fußballspieler erhöhen sich mit jeder Spielsaison. Deutschland wird, auch aufgrund der guten Konjunktur, zur Zeit ein Geldsegen beschert. Siehe die unverhofften Mehreinnahmen im Steueraufkommen 2011.

Diesem Reichtum steht die Armut in Deutschland, eines der sieben reichsten Ländern der Welt, gegenüber. Jedes vierte Kind in Deutschland lebt unterhalb der Armutsgrenze. Rund 10% aller Beschäftigten verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. In den meisten Fällen (46 Prozent) handelt es sich dabei um sogenannte Minijobber oder 400-Euro-Jobber. 60 Prozent der Niedrigverdiener sind Frauen. Rund eine Millionen Niedrigverdiener können von ihrem Gehalt nicht leben und bekommen vom Staat soziale Unterstützung. 10 Millionen Rentner und Rentnerinnen leben an oder unterhalb der Armutsgrenze. Bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren werden nur 10% der Vollzeitbeschäftigten bis zu ihrem Rentenanspruch noch berufstätig sein. Die Altersarmut wird in Deutschland in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen.
Auf der anderen Seite kann der Staat quasi über Nacht Milliarden Euro zur Rettung angeschlagener Banken flüssig machen, doch eine Erhöhung von fünf Euro pro Monat des Arbeitslosengeldes beschert Bund, Land und Kommunen eine fast unlösbare finanzielle Belastung.

Wir müssen uns die Fragen stellen: Wollen wir in Deutschland eine Gesellschaft, in der Macht und Machtkonzentration, Profit- und Habgier, Gewinnoptimierung, Ausbeutung, Versklavung und Bevormundung unser Leben diktieren? Wollen wir den Kapitalismus, wie er sich in den Vereinigten Staaten darstellt, auch in Deutschland und Europa einführen? Wollen wir die Errungenschaften einer sozialen Marktwirtschaft, wie sie nach dem Krieg unter dem damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard in Deutschland auf den Weg gebracht wurde, wieder abschaffen? Wollen wir es zulassen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet? Wollen wir tatenlos zusehen, wie unser soziales Gefüge auseinander bricht?

Weder eine rot-grüne noch eine schwarz-gelbe Regierung konnten dieser unsozialen Entwicklung etwas entgegensetzen. Die SPD träumt nach wie vor den Traum von der Vollbeschäftigung. Die CDU/CSU und die FDP glauben durch geeignete Rahmenbedingungen, sprich steuerliche Anreize und Subventionen für Unternehmen, den Wirtschaftsmotor in Gang zu halten. Die Grünen haben, abgesehen von erneuerbaren Energien, kein Wirtschaftskonzept. Dosenpfand und Ökosteuer, das ist das Einzige was grüne Politik in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat. Und die Linke? Sie könnten tatsächlich einen Richtungswechsel einläuten. Aber wohin? Zu einem Sozialstaat à la DDR oder einer Neuauflage einer kommunistischen Gesellschaft, wie es Frau Wagenknecht anstrebt? Gemäß dem Motto: „Man muss den Mensch nur zu seinem Glück zwingen!“

Ach ja, und dann gibt es da noch die Rechte-Szene, radikal und neuerdings auch bieder, mit Schlips und Kragen. Sie haben ein magisches Wort, das viele, besonders Jugendliche, anspricht, quasi hypnotisiert und aus der Wirklichkeit entschweben lässt. Das Zauberwort heißt „Kameradschaft“. Jeder „Deutsche“ wird durch das Zauberwort zu einem (Herren-)Menschen erster Ordnung emporgehoben, mit neuen Gesetzen und Spielregeln; menschenverachtend, rassistisch, polemisch und äußerst undemokratisch.

Wir Piraten sind besonders gefordert Flagge zu zeigen und uns deutlich von den anderen Parteien durch eine klare Positionierung zu unseren sozialen Grundsätzen hervorzutun. Wir wollen eine Gesellschaft anstreben, die sich auszeichnet durch Freiheit, Selbstverwirklichung, Individualismus und Inklusion. Eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird, in der starke Schultern die Schwachen stützen, in der alle Bürger und Bürgerinnen sich beteiligen und gemeinsam eine soziale, gerechte und humane Gesellschaftsform anstreben. Der Weg dorthin ist und bleibt meiner Meinung nach ein uneingeschränktes bedingungsloses Grundeinkommen (bGE). Nur wenn jeder Bundesbürger gleich welchen Geschlechts und Alter ohne Einschränkung am gesellschaftlichen, kulturellen Leben in seiner gesamten Form teilhaben kann, wird ein friedliches und gerechtes Leben auf Dauer in Deutschland möglich sein.

Auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien leistet Deutschland schon weltweit eine Vorreiter und Vordenker Rolle. Wir alle wissen, es ist machbar und zwingend notwendig, sich von den fossilen Brennstoffen weitestgehend abzukoppeln; innovative, energiesparende Wirtschaftskreisläufe und Produktionsabläufe umzusetzen. Das gleiche sollte auch für ein bGE gelten. Ich wünsche mir, dass wir auch hier eine Vorreiter und Vordenker Rolle in Deutschland einnehmen. Wenn wir es wirklich wollen, dann ist ein bGE realisier- und finanzierbar. Wenn wir zu unseren piratigen Grundsätzen stehen, dann müssen wir uns für ein bGE im Wahlkampf 2013 stark machen. Dann müssen wir hierzu klare Aussagen treffen und Positionen einnehmen. Und es wird uns keine Wählerstimmen kosten. Im Gegenteil! Viele Bundesbürger und Bürgerinnen erwarten von uns eine andere Politik, weg von einer intransparenten, von Lobbyisten und Interessensverbänden diktierten Politik, mit marionettenhaften Politikern und Volksvertretern, die nicht ihrem Gewissen oder einer Sache (Thema) dienlich sind, sondern nur ihren politischen Zwängen bedingungslos Gehorsam leisten.

Wir hatten zeitweise 15% Wählerstimmen im Frühjahr diesen Jahres, obwohl unsere Reform des Urheberrechts von allen Seiten uns quasi um die Ohren geschlagen wurde. Wir würden einen konsequenten Anti-Intellektualismus pflegen, das geistige Eigentum missachten, den illegalen Download legalisieren, die uneingeschränkte Freiheit des Internets fordern und sich für die Aufhebung von Kinderporno-Netzsperren aussprechen. All diese unqualifizierten Aussagen und Statements von Politikern, Journalisten und Medienmachern verliefen ungehört im Sande. Zugegeben, wir hatten den Bonus der politischen Neulinge. Aber es waren Schlagwörter wie Transparenz, Basisdemokratie, Freiheit, Freies Wissen, Kultur, Bildung, Privatsphäre und nicht zuletzt das bedingungslose Grundeinkommen, die aufhorchen ließen, die uns Wählerstimmen einbrachten, vor allem von Erst- und Nichtwählern.

Ich glaube 15% und mehr zur Bundestagswahl 2013 sind realisierbar, wenn wir junge Menschen ohne Schulabschluss, ohne Lehre, Berufsausbildung und Perspektive von unserer Politik überzeugen; wenn wir Arbeitslosen einen Neustart anbieten; Berufstätige, die jeden Tag um ihren Job bangen müssen (z.B. Opelanern), eine Existenzsicherheit gewähren; alte Menschen, deren Rente gerade zum Leben ausreicht, finanzielle Unterstützung leisten; wenn wir klar und deutlich hervorheben, wir sind für mehr Steuergerechtigkeit und für eine Umverteilung von Oben nach unten. All dies würde ein bGE verwirklichen helfen.

Darum bitte ich euch, setzt euch dafür ein, dass das bedingungslose Grundeinkommen ein Hauptthema der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2013 wird.

Aufklaren zum Ändern
Für eine soziale und gerechte Gesellschaft