Diskussion Wahlprogramm

Gernot Reipen: Aufruf – bGE als ein Hauptthema im Wahlkampf 2013

Die Kerze, ein Gemälde des Malers Gerhard Richter, ist in London für 10,5 Mio. Euro versteigert worden. Das durchschnittliche Jahresgehalt von Vorständen deutscher DAX-Unternehmen beträgt durchschnittlich 3,14 Mio. Euro pro Jahr. Die Bezüge der Manager stiegen 2011 um satte 7,9 Prozent zum Vorjahr; an der Spitze VW-Chef Winterkorn mit 17,456 Mio., gefolgt von Ex-Manager Ackermann mit rund 9 Mio. Euro. Die Zahl der Millionäre und Milliardäre in Deutschland wächst stetig. Zur Zeit leben in der BRD 970.000 Vermögensmillionäre und 108 Milliardäre. Etwa 1 % der Bevölkerung besitzt rund 36 % des Gesamtvermögens in unserem Lande. Im Bereich des Sports werden jedes Jahr höhere Prämien ausgezahlt. Die Ablösesummen für Profi-Fußballspieler erhöhen sich mit jeder Spielsaison. Deutschland wird, auch aufgrund der guten Konjunktur, zur Zeit ein Geldsegen beschert. Siehe die unverhofften Mehreinnahmen im Steueraufkommen 2011.

Diesem Reichtum steht die Armut in Deutschland, eines der sieben reichsten Ländern der Welt, gegenüber. Jedes vierte Kind in Deutschland lebt unterhalb der Armutsgrenze. Rund 10% aller Beschäftigten verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. In den meisten Fällen (46 Prozent) handelt es sich dabei um sogenannte Minijobber oder 400-Euro-Jobber. 60 Prozent der Niedrigverdiener sind Frauen. Rund eine Millionen Niedrigverdiener können von ihrem Gehalt nicht leben und bekommen vom Staat soziale Unterstützung. 10 Millionen Rentner und Rentnerinnen leben an oder unterhalb der Armutsgrenze. Bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren werden nur 10% der Vollzeitbeschäftigten bis zu ihrem Rentenanspruch noch berufstätig sein. Die Altersarmut wird in Deutschland in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen.
Auf der anderen Seite kann der Staat quasi über Nacht Milliarden Euro zur Rettung angeschlagener Banken flüssig machen, doch eine Erhöhung von fünf Euro pro Monat des Arbeitslosengeldes beschert Bund, Land und Kommunen eine fast unlösbare finanzielle Belastung.

Wir müssen uns die Fragen stellen: Wollen wir in Deutschland eine Gesellschaft, in der Macht und Machtkonzentration, Profit- und Habgier, Gewinnoptimierung, Ausbeutung, Versklavung und Bevormundung unser Leben diktieren? Wollen wir den Kapitalismus, wie er sich in den Vereinigten Staaten darstellt, auch in Deutschland und Europa einführen? Wollen wir die Errungenschaften einer sozialen Marktwirtschaft, wie sie nach dem Krieg unter dem damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard in Deutschland auf den Weg gebracht wurde, wieder abschaffen? Wollen wir es zulassen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet? Wollen wir tatenlos zusehen, wie unser soziales Gefüge auseinander bricht?

Weder eine rot-grüne noch eine schwarz-gelbe Regierung konnten dieser unsozialen Entwicklung etwas entgegensetzen. Die SPD träumt nach wie vor den Traum von der Vollbeschäftigung. Die CDU/CSU und die FDP glauben durch geeignete Rahmenbedingungen, sprich steuerliche Anreize und Subventionen für Unternehmen, den Wirtschaftsmotor in Gang zu halten. Die Grünen haben, abgesehen von erneuerbaren Energien, kein Wirtschaftskonzept. Dosenpfand und Ökosteuer, das ist das Einzige was grüne Politik in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat. Und die Linke? Sie könnten tatsächlich einen Richtungswechsel einläuten. Aber wohin? Zu einem Sozialstaat à la DDR oder einer Neuauflage einer kommunistischen Gesellschaft, wie es Frau Wagenknecht anstrebt? Gemäß dem Motto: „Man muss den Mensch nur zu seinem Glück zwingen!“

Ach ja, und dann gibt es da noch die Rechte-Szene, radikal und neuerdings auch bieder, mit Schlips und Kragen. Sie haben ein magisches Wort, das viele, besonders Jugendliche, anspricht, quasi hypnotisiert und aus der Wirklichkeit entschweben lässt. Das Zauberwort heißt „Kameradschaft“. Jeder „Deutsche“ wird durch das Zauberwort zu einem (Herren-)Menschen erster Ordnung emporgehoben, mit neuen Gesetzen und Spielregeln; menschenverachtend, rassistisch, polemisch und äußerst undemokratisch.

Wir Piraten sind besonders gefordert Flagge zu zeigen und uns deutlich von den anderen Parteien durch eine klare Positionierung zu unseren sozialen Grundsätzen hervorzutun. Wir wollen eine Gesellschaft anstreben, die sich auszeichnet durch Freiheit, Selbstverwirklichung, Individualismus und Inklusion. Eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird, in der starke Schultern die Schwachen stützen, in der alle Bürger und Bürgerinnen sich beteiligen und gemeinsam eine soziale, gerechte und humane Gesellschaftsform anstreben. Der Weg dorthin ist und bleibt meiner Meinung nach ein uneingeschränktes bedingungsloses Grundeinkommen (bGE). Nur wenn jeder Bundesbürger gleich welchen Geschlechts und Alter ohne Einschränkung am gesellschaftlichen, kulturellen Leben in seiner gesamten Form teilhaben kann, wird ein friedliches und gerechtes Leben auf Dauer in Deutschland möglich sein.

Auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien leistet Deutschland schon weltweit eine Vorreiter und Vordenker Rolle. Wir alle wissen, es ist machbar und zwingend notwendig, sich von den fossilen Brennstoffen weitestgehend abzukoppeln; innovative, energiesparende Wirtschaftskreisläufe und Produktionsabläufe umzusetzen. Das gleiche sollte auch für ein bGE gelten. Ich wünsche mir, dass wir auch hier eine Vorreiter und Vordenker Rolle in Deutschland einnehmen. Wenn wir es wirklich wollen, dann ist ein bGE realisier- und finanzierbar. Wenn wir zu unseren piratigen Grundsätzen stehen, dann müssen wir uns für ein bGE im Wahlkampf 2013 stark machen. Dann müssen wir hierzu klare Aussagen treffen und Positionen einnehmen. Und es wird uns keine Wählerstimmen kosten. Im Gegenteil! Viele Bundesbürger und Bürgerinnen erwarten von uns eine andere Politik, weg von einer intransparenten, von Lobbyisten und Interessensverbänden diktierten Politik, mit marionettenhaften Politikern und Volksvertretern, die nicht ihrem Gewissen oder einer Sache (Thema) dienlich sind, sondern nur ihren politischen Zwängen bedingungslos Gehorsam leisten.

Wir hatten zeitweise 15% Wählerstimmen im Frühjahr diesen Jahres, obwohl unsere Reform des Urheberrechts von allen Seiten uns quasi um die Ohren geschlagen wurde. Wir würden einen konsequenten Anti-Intellektualismus pflegen, das geistige Eigentum missachten, den illegalen Download legalisieren, die uneingeschränkte Freiheit des Internets fordern und sich für die Aufhebung von Kinderporno-Netzsperren aussprechen. All diese unqualifizierten Aussagen und Statements von Politikern, Journalisten und Medienmachern verliefen ungehört im Sande. Zugegeben, wir hatten den Bonus der politischen Neulinge. Aber es waren Schlagwörter wie Transparenz, Basisdemokratie, Freiheit, Freies Wissen, Kultur, Bildung, Privatsphäre und nicht zuletzt das bedingungslose Grundeinkommen, die aufhorchen ließen, die uns Wählerstimmen einbrachten, vor allem von Erst- und Nichtwählern.

Ich glaube 15% und mehr zur Bundestagswahl 2013 sind realisierbar, wenn wir junge Menschen ohne Schulabschluss, ohne Lehre, Berufsausbildung und Perspektive von unserer Politik überzeugen; wenn wir Arbeitslosen einen Neustart anbieten; Berufstätige, die jeden Tag um ihren Job bangen müssen (z.B. Opelanern), eine Existenzsicherheit gewähren; alte Menschen, deren Rente gerade zum Leben ausreicht, finanzielle Unterstützung leisten; wenn wir klar und deutlich hervorheben, wir sind für mehr Steuergerechtigkeit und für eine Umverteilung von Oben nach unten. All dies würde ein bGE verwirklichen helfen.

Darum bitte ich euch, setzt euch dafür ein, dass das bedingungslose Grundeinkommen ein Hauptthema der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2013 wird.

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Für eine soziale und gerechte Gesellschaft

19 Kommentare zu “Gernot Reipen: Aufruf – bGE als ein Hauptthema im Wahlkampf 2013

  1. fotoaufnahme

    Obwohl ich kein Piratenpartei-Mitglied bin wirken die hier aufgeführten Gegensätze von Reich und Arm auf mich erschreckend. Dagegen muss zeitnah etwas wirksames unternommen werden, wie z.B. zum Anfang die sofortige Unterlassung der Diffamierungs- und Nötigungskampagnen gegen ihre Kunden der Bundesagentur für Arbeit. Ein aktuelles Beispiel dazu: http://goo.gl/0TH6E

    • Hallo Andreas, auch wenn du kein Pirat bist! Wir brauchen Unterstützer auch ohne Parteimitgliedschaft. Wir wollen alle Bürger und Bürgerinnen mit ins Piratenschiff holen, mit und ohne Mitgliedsausweis. Klarmachen zum Entern des Bundestags 2013. Zusammen können wir es schaffen!

  2. Hallo Gernot,
    BGE *ist* das wichtigste Thema der nächsten Jahrzehnte!
    Wir müssen darum kämpfen, dass es auch schon 2013 zum wichtigsten Thema der Piraten bei der Bundestagswahl wird.
    LG
    Marie

    • Hallo Marie,
      wir werden uns für das bGE einsetzen! Hab‘ schon paar Ideen, die ich am kommenden Stammtisch vorstellen möchte.
      Bis Montag
      Viele Grüße Gernot

  3. Jürgen aka Enavigo

    Hallo Gernot,
    gegen deinen Aufruf gibt es nichts zu sagen, eben sowenig gegen die Fakten und die damit verbundene Ungerechtigkeit.

    Wer aber glaubt mit diesem Thema in der Wahl 2013 15% erreichen zu können, der ist sich nicht bewusst wie unflexibel der deutsche Bürger gerade bei Wahlen ist.
    Selbst wenn die jetzige Regierung „den Karren“ ein Jahr lang weiter in den Dreck fährt, wird dies die Wenigsten zu einem Kreuz bei den Piraten animieren. Trotz der Erkenntnis im deutschen Volk dass es in der EU alles andere als Rund läuft steigen die Beliebtheitswerte der Kanzlerin – Ergo ?

    Zum BGE, welches mich schon interessierte bevor es die Piraten gab, ist nicht viel zu sagen. Es ist das Modell der Zukunft und wird kommen !
    Aber das BGE muss in den Köpfen der Menschen ankommen. Und dies ist zur Zeit noch nicht der Fall. Es ist ein Samenkorn gelegt, aber selbst ein Pflänzchen ist noch nicht zu erkennen, geschweige denn eine Pflanze.
    Und wenn die Piraten jetzt mit dem in Offenbach beschlossenen Kompromiss in den Wahlkampf 2013 gehen, so wird BGE zu einem Randthema dieses Wahlkampfes verkommen.
    Wer ein BGE einführen will muss bereit sein etwas zu wagen, es müssen Zahlen für die Umverteilung auf den Tisch gelegt werden, auch unter der Gefahr „linke Züge“ anzunehmen.
    Denn alle anderen Modelle der Finanzierung werden von den etablierten Parteien mit Freude und wenigen Worten auseinander genommen werden.
    Und gar keine Finanzierung bedeutet eben, es bleibt ein Randthema.
    Ich kann nicht sagen ob diese Einstellung „piratig“ ist, aber ich glaube sie ist realistisch.

    Ach ja, der Reichtum in Deutschland steigt 3 x so schnell an wie die Schulden – Warum werden da noch die verschiedensten komplizierten Modelle der Finanzierung diskutiert ?
    Manchmal liegt die Wahrheit greifbar nah – aber noch ist sie dem Bürger zu „kommunistisch“ als dass man sie zur Wahl verkaufen könnte …
    Also werden wir mindestens noch 5 Jahre warten müssen …

    Gruß Jürgen

  4. Hallo Jürgen,

    vielen Dank für deinen ausführlichen Kommentar. Ich kann deiner Argumentation und deinen Einschätzungen nichts entgegensetzen, denn das würde bedeuten, ich wäre ein Prophet und könnte in die Zukunft schauen. Was ich wahrlich nicht bin.
    Ich sehe nur die Notwendigkeit, dass sich was ändern muss. Und ich frage mich, wie viel Zeit bleibt uns noch, in einer, mehr oder weniger demokratischen Umgebung, zu einer sozialen (und gerechten) Marktwirtschaft zurückzukehren, wie sie einst die Gründungsväter unserer Demokratie auf den Weg gebracht hatten.
    Im nächsten Jahr werde ich sechzig Jahre in diesem Land leben, das mir bislang Frieden und einen gewissen Wohlstand beschert hat. Und ich wünsche mir, das dies auch in Zukunft so bleibt. Ich gebe freimütig zu, das ist im Grunde genommen ein egoistischer Wunsch. Mir ist aber bewusst (und es sollten allen klar werden), dass ein friedliches und gerechtes gemeinsames Leben nur dann möglich ist, wenn es auch dem Nachbarn gut geht, wenn auch er Anteil am Wohlstand erfährt. Wir alle sollten im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu unseren Beitrag leisten, auch finanziell.
    Ich hoffe und ich wünsche mir, dass wir mit unserem Einsatz und Engagement etwas erreichen, und das uns die nötige Zeit hierfür vom Schicksal oder von wem auch immer gewährt wird.

    Mit besten Grüßen

    Gernot

    • Hallo, es ist so schf6n eure Berichte zu lesen-wer schreibt sie,wechselt ihr euch dabei ab?-.Es klgnit nach vielen intensiven Erlebnissen, die wahrscheinlich nur ansatzweise schriftlich vermittelbar sind. Noch eine gute Zeit ffcr euch alle, herzliche Grfcdfe von Corinna

  5. Eine hervorragende Initiative. Es wäre fatal, wenn auch die PiratenPartei in ihren Bemühungen um ein Grundeinkommen nachließe. Dann würde sie anderen Parteien wieder ein Stück ähnlicher. Der Dialog über das Grundeinkommen ist in der Partei so notwendig wie in der Gesellschaft. Die Idee immer wieder anzusprechen ist wesentlich dafür, dass wir sie realisieren können. Ich selbst hatte und habe teilweise immer noch viele Zweifel am Grundeinkommen, sehe aber keine bessere Alternative zur unbürokratischen Sicherung der Freiräume für jeden einzelnen Menschen in unserer Gesellschaft.

  6. Hallo Gernot
    Volle Unterstützung aus dem Wald! Grundeinkommen ist das einzige, was zukünftig wirklich alternativlos ist. Als Wahlberwerbungsthema mit auf Top 1. Keine dogmatische Lösung vorgeben, sondern verschiedene Lösungswege aufzeigen und den Bürger mitentscheiden/arbeiten lassen. Jetzt im Wahlbewerb und in den nächsten 4 Jahren. Mit sehr viel Glück könnten wir bis dann schon eine erste Gesetzesgrundlage im Grundgesetz verankert haben. Siehe Brasilien.
    Gruß
    Peter

  7. Wenn das BGE in den jetzigen finanz- und wirtschaftspolitischen Verhältnissen – die eine immer schnellere Vermögensumverteilung von FLEISSIG zu REICH erzwingen – umgesetzt werden soll, wird es nicht nachhaltig funktionieren. Grundsätzliche Rahmenbedingungen müssen verändert werden, so dass für die große Mehrheit faire Verhältnisse herrschen. Dann wird es nicht in immer mehr Ländern (auch Deutschland) zu griechischen Verhältnissen kommen, bzw. Griechenland wird auch wieder gesunden können.
    Umsetzung der Erkenntnisse von lust-auf-neues-geld.de und besonders aus der
    wissensmanufaktur.net sind dringend notwendig, um für ein faires Miteinander ein neues Paradigma zu schaffen. Voraussetzung für ein BGE sind:
    das Fließende Geld,
    das Soziale Bodenrecht und
    die Freie Presse
    (bitte http://www.youtube.com/watch?v=L1ClUGcuBVY ansehen).

  8. Ergänzend zu meinem vorherigen Kommentar bitte ich um Unterstützung von Ralph Boes http://grundrechte-brandbrief.de/.
    Zur Zeit haben wir in Deutschland leider zwei bedingte Grundeinkommensarten wofür das neoliberale Paradigma [Reichtum (Zinseinkünfte für anstrengungslosen Wohlstand(szuwachs), bzw. Armut (Arbeitsamt & Mobcenter: Hartz4-er werden von denen durch grundgesetzwidrige Willkür von im GG verankerten Menschenrechten „befreit“.)] Voraussetzung sind.
    Aus zwei bedingten Grundeinkommen muss ein BGE entstehen!
    http://Www.lust-auf-neues-geld.de ist mit Ralphs Seite verlinkt, die nicht freie Mainsteampresse leider nicht, obwohl seine Informationen für viele Millionen Menschen in Deutschland sehr wichtig sind.
    Wichtig sind auch die meisten Informationen der http://www.nachdenkseiten.de.

    • Hallo Winfried, vielen Dank für den Link zu Ralph Boes Brandbrief.

      Ralph Boes Brandbrief:
      Ein Brief mit klarer Aussagekraft, der genau das beschreibt, worum es heute und morgen gehen wird!
      Wenn wir nicht unsere Richtung, zurück zu einer solidarischen, auf Sozialgerechtigkeit basierenden Gesellschaft, ändern, wird ein friedliches, freiheitliches Leben in Deutschland, in Europa und in der Welt auf Dauer nicht zu realisieren sein.

      • ich habe was geschrieben fcber meneir Geburtsort Tripolis aber leider Firefox ist ab abgestfcrzt,Hauptsache gab was zum Essen audfer die Spinattaschen und Hefe-Kringel denn wie Mann sagte Erste das Essen, dann die Moral,aber ich warte auch auf die Modeschau a la Souke Orientale.

  9. Ergänzend zu meinem vorherigen Kommentar bitte ich um Unterstützung von Ralph Boes http://grundrechte-brandbrief.de/.
    Zur Zeit haben wir in Deutschland leider zwei bedingte Grundeinkommensarten wofür das neoliberale Paradigma [Reichtum (Zinseinkünfte für anstrengungslosen Wohlstand(szuwachs), bzw. Armut (Arbeitsamt & Mobcenter: Hartz4-er werden von denen durch grundgesetzwidrige Willkür von im GG verankerten Menschenrechten „befreit“.)] Voraussetzung sind.
    Aus zwei bedingten Grundeinkommen muss ein BGE entstehen!
    http://Www.lust-auf-neues-geld.de ist mit Ralphs Seite verlinkt, die nicht freie Mainstreampresse leider nicht, obwohl seine Informationen für viele Millionen Menschen in Deutschland sehr wichtig sind.
    Wichtig sind auch die meisten Informationen der http://www.nachdenkseiten.de.

  10. Mainstreampresse

  11. “Thrive – die Blütezeit-Bewegung” – einer der wichtigsten Filme unserer Zeit

    http://www.borderlands.de/net_pdf/NET0112S45-48.pdf

    Thrive – What on earth will it take (deutsch)
    brd-schwindel.org/thrive-what-on-earth-will-it-take-deutsch/

  12. Hallo Gernot, ich kann dir nur zustimmen. Jedoch muss bei den Piraten selbst die Überzeugung vorherrschen, dass sie ein bedingungsloses Grundeinkommen auch wollen, dass sie mit einem konsequenten Eintreten für ein bGE Stimmen gewinnen, Stimmen erhalten haben.

    Das scheint mir bei manchen Piraten so nicht der Fall zu sein, gerade wenn auch die Piraten von einer Finanzierung sprechen. Gerade so als ob man Grund- und Menschenrechte unter Finanzierungsvorbehalt stellen kann.

    Heraus kommt dann eine Selbstbeschränkung, ein partielles Grundeinkommen, wie es Ebner/Ponnader vorschlagen oder Johannes Israel und Frank Mai z. B.

    Ein bGE muss nicht finanziert werden, es ist vorhanden, das Existenzminimum ist in jedem Land natürlich gegeben.

    Gerade erhielt ich wieder von Avaaz einen Aufruf, dass Reiche die Massai aus ihrem Stammland vertreiben wollen, um ihrer Jagdlust auf Löwen, Tiger und Panther nachzugehen.

    http://www.avaaz.org/de/save_the_maasai/?tyvciab

    bitte unterzeichnen und weiterleiten.

    Das ist das Prinzip, das auch bei uns vorherrscht. Wir werden unserer existenziellen Rechte beraubt, um dann fremdbestimmt für andere unser Existenzrecht erst wieder zu erarbeiten. Das ist moderne Skalverei.

    Wir müssen bei der „Werbung“ für ein bGE darauf hinweisen, dass das bGE hauptsächlich den Geringverdienern hilft bis weit in höhere Einkommen, wenn das bGE als negative Einkommensteuer (technisch) in den Lohn hineinwächst.

    Erwerbslose haben ein Grundeinkommen, auch Rentnerinnen und Rentner, wenn auch ein geringes und unter Bedingungen. Für diese Gruppe entfällt „nur“ der Zwang und die Rechtfertigung, für Beschäftigte bedeutet es ein höheres Netto. Und für Erwerbslose lohnt sich jede unselbständige Tätigkeit und gerade eine selbständige Tätigkeit wird ermöglicht, da für die Existenz gesorgt ist, nur die Kosten erwirtschaftet werden müssen.

    Günter, Pirat (übrigens der rechte Bannerträger auf dem Foto)

  13. Für die Bundestagswahlen 2013 würde ich mir ein konkretes Programm zur Einführung des BGE wünschen. In Bezug auf Kinder wäre diese Einführungsstufe am ehesten finanzierbar, indem sämtliche Zuschüsse und Steuervergünstigungen rund ums Kind/Jugendliche/Auszubildende gestrichen und hierfür ein BGE bezahlt wird,welches auch eine eigenständige Basiskrankenversicherung beinhaltet und der Auszahlungsbeitrag mindestens der Höhe der Grundsicherung entspricht. Im Zusammenhang könnte die Frage eines Familiensplittings entfallen und der derzeitige Ehegattensplitting eingeschränkt werden, Selbstverständlich dürfte dieses Kinder-BGE nicht auf ALG II-Leistungen angerechnet werden und nur an solche Auslandskinder bezahlt werden, die sich tatsächlich im Inland aufhalten.
    Interessehalber habe ich an einem Piratenstammtisch teilgenommen, wo die jungen Piraten in voller Überzeugung feststellten, dass sie trotz Beitragszahlen sowieso keine Rente erhalten werden. Auch Nichtpiratenjugendliche äussern sich ähnlich erschreckend. Anmaßend ist, dass von der Leyen Grundrenten begrüßt für Menschen, die „ordentlich“ was geleistet haben, was auch immer „ordentlich“ sein mag. Das Flickzeug in den Rentenplanungen stinkt zum Himmel. Junge Als junge Partei haben die Piraten die Voraussetzung, das Rentesystem zu reformieren. Die Isländer beispielsweise scheinen mit ihrer steuersubventionierten Grundrente recht gut klarzukommen.

    • milton2011

      Helga,
      das Rentensystem hat grundsätzlich nichts mit bGE zu tun, es ist eine gesetzliche Versicherung aus Beitragszahlungen. Bei einem bGE aus einer NIFT 50 ersetzt das bGE genau die halbe Rente.

      Ich möchte hierzu nur auf das allen NIFT-Modellen zu Grunde liegendem Ursprungsmodell von Lady Juliet Rhys-Williams und Milton Friedman hinweisen :
      http://www.flickr.com/photos/miltonbge/7788770964/in/photostream

      bGE ist als GG-gebotener Familienausgleich nach der Formel
      NIFT = bGE * (FamilienEinkommen/ProKopfEinkommen – Familienköpfe)
      immer datenbasisfrei und damit markt- und haushaltsneutral finanzierbar, wenn der Transferpunkt Familienköpfe * ProKopfEinkommen ist. Dann ist nach C.F.Gauß die Summe aller Steuern immer 0, weil bei der Großfamilie Volk NIFT nach obiger Formel = 0 ist.

      Zudem sind nach David Cantor dabei die AG-Sozialabgaben die gemeinsame Schnittmenge zwischen bGE und den Einkommenstransfers bei Öffentlichem Dienst, Renten und ALG 1. Diese Empfänger bekommen bGE aus der wertschöpfenden Wirtschaft als halbes Einkommen, die Erwerbstätigen bekommen dadurch im bGE Mehrwertsteuer für den Öffentlichen Dienst und SV-Beiträge für RV und AV.
      Es gilt also : Einkommen -> NIFT -> bGE -> MwSt., RV/AV-Beiträge -> ÖD, RV, AV
      Bei SGE ist die Kette umgekehrt, erst Beiträge, dann NIFT, dann bGE.
      Es wird dringend Zeit, dass sich Sozialstaat 3 und SGE auf ein einfaches datenbasisfreies Modell einigen, man kann Finanzierungsrechnungen nicht erfolgreich auf jährlich neuen Haushaltsberatungen aufbauen.
      Die NIFT-Formel ist markt- und haushaltsneutral, nur abhängig von realem ProKopfEinkommen und realem bGE, beides nach Marktpreisen.

      bGE ist also zum 1.1.2015 einfach einführbar. Es ist der GG-gebotene Familienausgleich, kostet volkswirtschaflich gar nichts und ist markt-, haushalts- und sozialsystemneutral. bGE ist im SGB schlicht und einfach anrechenbares Netto bzw. bei zu versteuernden Renten rückerstatteter Freibetrag.

      Ein Single mit 2,5 ProKopfEinkommen gibt 1,5 bGE an eine 4köpfige Familie mit gleichem Einkommen ab. Das ist alles.

      Zur Zeit sind die Piraten eine Braut, die sich nicht traut – was bGE betrifft.

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