Zypern macht soziale Grundsicherung mit weniger Bürokratie vor

Präsident Nikos Anastasiadis kündigte am Freitag eine Reform des zyprischen Sozialsystems und die Einführung eines “garantierten Mindesteinkommens” bis Juni 2014 an [1]. Der nordrhein-westfälische Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland und Themenbeauftragte für Soziales, Thomas Küppers, begrüßt das zyprische “garantierte Mindesteinkommen” als ersten Schritt und Vorstufe zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Gleichzeitig kritisiert Küppers, dass in Deutschland noch nicht einmal eine ernsthafte politische Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaats und die Möglichkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens begonnen hat.

»Grundsätzlich sehe ich die angestrebte Reform als einen Mix aus Bedingungslosem Grundeinkommen (bGe) und ALG II. Den Bürgern wird eine soziale Grundsicherung möglichst unbürokratisch gewährt. Da sie nicht allen Bürgern ausgezahlt wird und es mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist, kann man natürlich nicht von einem Bedingungslosem Grundeinkommen sprechen. Für Zypern ist diese Einführung allerdings ein großer Schritt und daher sehr zu begrüßen. Endlich wird ein Rettungsschirm für die Bürger gespannt und nicht nur für die Banken! Ich kann die zyprischen Bürger und deren Regierung nur ermutigen, weitere Schritte Richtung Bedingungsloses Grundeinkommen zu unternehmen. Gleichzeitig ist es ein Armutszeugnis für die
deutsche Politik, die allein die Debatte über die Möglichkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens seit Jahren verweigert. Beim Thema Reform des Sozialstaats werden wir gerade von Zypern überholt. Wenn selbst ein Land wie Zypern in seiner aktuellen Lage zu einem solchen Schritt fähig ist, dann sollte uns das zu denken geben«, erklärt Küppers.

Nach dem Vorschlag der zyprischen Regierung erhalten die Grundsicherung alle Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft bzw. Abstammung oder beruflicher Situation, deren Einkommen unterhalb eines Schwellenwerts liegt, ab welchem ein menschenwürdiges Leben möglich sein soll. Allerdings dürfen Betroffene keine Jobangebote ablehnen. Zudem erhalten dieses Grundeinkommen nur Bedürftige, nicht wie beim Bedingungslosem Grundeinkommen alle Menschen.

Für Rentner ohne ausreichende Rente wirkt sich das garantierte Mindesteinkommen wie eine Mindestrente aus. Ebenso werden Absolventen von Schulen und Universitäten abgesichert. Eine einzelne Behörde wird sich um die Zuteilung der Grundsicherung kümmern. Bislang waren mehrere Behörden für Sozialleistungen zuständig, was auch zu einem mehr an Bürokratie und höheren Kosten für die Verwaltung führte. Ähnlich wie in Deutschland gibt es in Zypern – allerdings nur für sechs Monate – ein Arbeitslosengeld, welches Bedürftige vor der Zuteilung des garantierten Mindesteinkommens, erhalten.

»Wenn wir in den Bundestag gewählt werden, werden wir uns für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens und die bereits überfällige Debatte darüber einsetzen. Weiterhin fordern wir die umgehende Einführung eines Sockeleinkommens als Zwischenschritt zum Bedingungsloseneinkommen für alle Bürger in Europa ein. Das sogenannte Sockeleinkommen ist für die Unterstützung nationaler Sozialsysteme gedacht und mit allen Sozialsystemen in Europa kompatibel«, so Küppers weiter [2].

Die Piratenpartei ist Unterstützer der Kampagne “Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen” [3]. Ziel der Kampagne ist es, das Bedingungslose Grundeinkommen in Europa bekannter zu machen [4][5].