Projekt “Grundeinkommen für drei Jahre”

Ab Frühjahr 2021 sollen 120 ausgewählte Personen ein Grundeinkommen von 1200,00 € erhalten, wenn sie an eine entsprechenden Studie teilnehmen. Diese hat zum Ziel herauszufinden, ob Menschen, die von Sozialleistungen leben, mehr Geld ausgeben, wenn sie es denn haben. Des Weiteren soll“ überprüft“ werden, ob sich die Motivation der Testpersonen, einen Arbeitsplatz zu suchen, beeinflusst wird.

Schließlich ist das eines der klassischen Einwände gegen ein Grundeinkommen, dass die Motivation zur Aufnahme von Erwerbsarbeit gemindert wird. Diverse weltweit gemachte Versuche bestätigen dies nicht. Die Situation in Deutschland wurde hierbei noch nicht untersucht. Das soll diese wissenschaftliche Studie ändern. Leider ist das keine Initiative des politischen Deutschland, sondern der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Leider, weil so im Gegensatz zum Experiment in Finnland für die Teilnehmer der steuer- und sozialgesetzliche Rahmen – mit all seinen Beschränkungen – voll bestehen bleibt. Schon die Initiative „Mein Grundeinkommen“ musste auf das Verlosen zurückgreifen, denn Loterriegewinne unterliegen nicht der Einkommensteuer. So kann immerhin eine „Steuerfreiheit“ erreicht werden. Ein Vermeiden von Nachteilen in Folge der Regeln der Sozialgesetzgebung ist so nicht möglich.

Diese 1200,00 € / Monat führen aber nach der derzeitigen Rechtslage zum Verlust fast aller Sozialleistungen (z.B, SGB II + SGB XII evtl. ALG I ) zu mindestens dann, wenn dies Einzelpersonen sind, aus dem Leistungsbezug raus. Nach Erhalt der Summe 1200,00 € ergeben sich auf jeden Fall folgende negative Auswirkungen.

Verlust der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII evtl. ALG I usw.
1.
Die Person muss die Kosten einer Krankenversicherung selber tragen, weil das Jobcenter und Sozialamt melden die Personen komplett von der Krankenkasse ab.

2.
Die Person muss den vollen Satz der GEZ-Gebühren zahlen.

3.
Die Person muss sich mit der Rentenversicherung in Verbindung setzen und dafür sorgen, dass keine Ausfallzeiten entstehen, weil für diese drei Jahre Anrechnungszeiten entfallen. Diese fehlenden Anrechnungszeiten haben je nach Einzelfall später auswirken. Sprechen Sie auf jeden Fall mit der Rentenversicherung, um spätere Nachteile zu vermeiden.

Wer in Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaften (Eheleute oder gleichgestellt)lebt, kann noch ein paar Euros erhalten und hat noch eine Krankenversicherung bzw. fällt in die Krankenversicherung des Ehepartners, wenn die Konstellation der Einnahmen / Vermögen dies hergibt. Wer ohne Trauschein oder eingetragene Lebensgemeinschaft zusammen lebt, hat das gleiche Problem wie Einzelpersonen, weil es dann auf jeden Fall keine Krankenversicherung usw. mehr gibt, wenn die Zahlungen vom Amt eingestellt werden.

Einzelpersonen sollten sich wirklich überlegen, ob sie an dieser Studie teilnehmen, weil nach Abzug aller Kosten wahrscheinlich nicht wesentlich mehr als Hartz IV übrig bleibt.

1.200,00 € Einnahmen aus dem „Grundeinkommen“

+ Kindergeld, wenn vorhanden.
+ andere Einnahmen (400,00 € Jobs), wenn vorhanden.
– Krankenkasse und an die Kinder denken
– evtl. Beitrag für die Rentenkasse – Sprechen Sie vorher mit der Rentenversicherung-
– GEZ-Gebühren
– Miete
– Einkommenssteuern. Das zuständige FA wird sich schon bei Ihnen melden.

Aus diesen oben genannten Gründen ist das kein Grundeinkommen, so wir es von der Piratenpartei fordern, und es entspricht auch nicht den Gedanken eines Grundeinkommens. Grundeinkommen bedeutet 1200,00 € und dies ohne jeglichen Abzug. Aus diesem Grund ist das Projekt “Grundeinkommen “eigentlich überflüssig und liefert keinerlei  Ergebnisse mit man etwas anfangen kann.
Der Ansatz ist auf jeden Fall positiv zu bewerten, weil es mal wieder die Diskussion um das Thema „Grundeinkommen“ in die Lebenswirklichkeit zurückruft. In der jetzt aktuellen Lage einer Pandemie kommen schon einige Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten.

Nur das Ziel der Studie ist, ein möglichst repräsentatives Bild zu bekommen, was wäre, wenn Deutschland ein Grundeinkommen einführen würde. Die Nachteile, die die Teilnehmer in Kauf nehmen müssen, führen hier zu Verzerrungen, weil am Ende bleibt in Regel nicht mehr als Hartz I V übrig.

Immerhin ist das Ziel der 1 Million Bewerbungen nicht nur erreicht, sondern weit überschritten. Die hohe Zahl lässt hoffen, dass eine aussagekräftige Studie erstellt werden kann. Doch besser wäre es, wenn die Politik in Deutschland das Thema endlich mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit angehen würde und wirklich repräsentative Versuche ermöglichen würde. Einen Spielraum für solche Versuche hat eine Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schon 2016 festgestellt. Nur der politische Wille fehlt – wenigstens in den Parlamenten. Immerhin zeigt hier die Zivilgesellschaft und Wissenschaft innovationsfreudiger und bereit, an einem Sozialsystem fürs 21. Jahrhunderts, eines für das Zeitalter der Digitalisierung zu arbeiten. Wir werden das Projekt weiter beobachten und das dann entsprechend kommentieren.