Der Hartz IV Regelsatz und der Bundesrat

Der Hartz IV Regelsatz für Menschen, die Leistungen nach dem SGB II bzw.SGB XII beziehen, wird jedes Jahr neu berechnet und dann ein wenig nach oben angepasst. Diese neue Anpassung wird dann durch das Bundeskabinett festgelegt und dann vom Bundestag abgesegnet. Weil das ein sogenanntes zustimmungspflichtiges Gesetz ist, muss das alles noch vom Bundesrat […] weiterlesen

Bürgergeld und die Grundrente von der SPD ist zurzeit ein Etikettenschwindel

Das neue soziale Gewissen von Andrea Nahles (SPD) und Hubertus Heil (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, SPD) ist nicht sonderlich ausgeprägt. Das wird deutlich bei der vollmundigen Ankündigungen der Abschaffung von Hartz IV. So bleiben notwendige und wünschenswerte Verbesserungen schon im Ansatz stecken , weil es nach Lage der Dinge keine wesentlichen Veränderungen […] weiterlesen

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