Bürgergeld versus Neue Grundsicherung – Viel Lärm um nichts?

Seit die damalige Ampel-Koalition ihr Konzept Bürgergeld vorgestellt und danach umgesetzt hatte, wird
sie von der wirtschaftsliberal-konservative also von Carsten Linnemann (CDU), über Markus Söder (CSU)
oder Alice Weidel(AfD) bis Christian Lindner (FDP und damals noch Teil der Ampel-Koalition) Seite dafür angegangen.  

Die typischen Hauptvorwürfen waren und sind [1]:

- Das Bürgergeld sei zu hoch und für den Staat insgesamt zu teuer.
- Durch Bürgergeld lohne sich Erwerbsarbeit nicht mehr
- Den Bürgergeld-Beziehenden fehle der Wille zu arbeiten.
- Man brauche möglichst scharfe Sanktionen damit Arbeitsverweigerer/Leistungsbeziehnde wieder arbeiten. 
- Das Bürgergeld ziehe Migranten an

Im Jahr 2022 stand das Bürgergeld für den verantwortlichen Minister Hubertus
Heil (SPD), noch für die Überwindung von Hartz IV und dafür den Menschen mit
Respekt und Vertrauen zu begegnen. 
 
Die SPD Regierung von Gerhard Schröder hatte mit ihrer Agenda 2010 eine
Sozialstaatsreform umgesetzt, die ganz im Sinne des wirtschaftsliberalen
Zeitgeistes ihre eigenen Kernwählerschichten getroffen hat.  Der Applaus der
wirtschaftsliberal-konservativen Seite hat der SPD nichts gebracht, während
mit WASG und schließlich Die Linke sich Konkurrenz etablieren konnte.  Für
die alte Volkspartei SPD wird jetzt in einigen Ländern die 5%-Grenze zur
Gefahr[2]. Mit der Bürgergeldreform wurden die Sanktionen auf 30% und somit die
Totalsanktionen(100%) abgeschafft.Das hatte weniger mit „Respekt“ und
„Vertrauen“ zu tun, als mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
November 2019.  In diesem Urteil hat das Gericht Sanktionen grundsätzlich
erlaubt.Zwar hat es die Mitwirkungspflicht der Leistungsbezieher
anerkannt, aber die Verhältnismäßigkeit betont und eine nachweisbare
Wirksamkeit gefordert.  Für das Gericht war nur für Sanktionen bis 30% der
Nachweis gegeben. Zudem wurde das Risiko des Verlusts der Wohnung
ausdrücklich als unverhältnismäßig bezeichnet. Als Folge sind bis zum
Nachweis der Wirksamkeit Totalsanktionen eigentlich verboten.

Solange das Grundgesetz gilt,kann der Regelsatz nicht einfach deutlich
abgesenkt werden.  Solange das Grundgesetz gilt, brauchen wir eine echte
Grundsicherung.  Völlig egal, ob sie Bürgergeld, Neue Grundsicherung, Hartz
IV oder wie auch immer genannt wird.  Die Grundsicherung muss das soziokulturelle Existenzminimum für jeden gewähren. 

Das kann wie zur Zeit bedingt erfolgen oder unbedingt wie beim Bedingungslosen Grundeinkommen. 
Die Umsetzung ist offen, aber Grundsicherung muss sein.  Ja, das ist eine
deutsche Spezilität.  In den USA oder Italien gibt es dies nicht.  Die
soziale Marktwirtschaft ist insbesondere eine deutsche Errungenschaft.  Sie
basiert nicht zuletzt auf dem christlichen Wertefundament und Kultur.  
Wann immer Politiker wie Linnemann, Merz, Söder oder Lindner & Co
Erwartungen wecken, die sie realistisch und nüchtern betrachtet nie erfüllen
können, dann spielen sie letztlich nur denen in die Hände, die wirklich ein
anderes System wollen.  Ein System das mit der Definition aus Artikel 20
Grundgesetz „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat“ nicht mehr entsprechen wird.  

Unserer Meinung unterhöhlt dieses Verhalten unsere Demokratie und stärkt nur
Rechtspopulisten!  Stimmung machen gegen Schwache, dem Stammtisch
hinterherreden, mag der Karriere helfen.  Es mag einem helfen die Wahl zu
gewinnenen, Kanzler zu werden.  Aber einmal an der Regierung muss man sich
daran messen lassen, dann werden gerade Rechtspopulisten die gleichen
Argumente nutzen, die gleiche Stimmung machen…
..so halbiert man nicht den Rechtspopulismus, so macht man nur den Weg frei!  

[1] https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html
[2] https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-buergergeld-kommt/20/07/2022
[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

[5] https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/CDU-Chef-Merz-Wahlprogramm-ist-serioes-finanziert-580036.html
[6] https://www.focus.de/politik/deutschland/merz-versprach-milliarden-so-gering-fallen-einsparungen-beim-buergergeld-wirklich-aus_65203d9f-a78c-4424-88ed-1e4293796d1b.html