Zum 01.01.2024 wurde das Bürgergeld um ca.12% angehoben. Diese deutliche
Erhöhung erweckt den Anschein sehr üppig zu sein. Von den üblichen Verdächtigen
wurde sofort wieder gesagt, dass Bürgergeld sei zu hoch und schwächt die Arbeitsmoral.
Es werden immer wieder die üblichen Argumente in die Öffentlichkeit getragen, dass sich bei soviel Geld angeblich
Erwerbsarbeit nicht mehr lohnt. Selbst die Medien wirken an diesem Märchen mit und setzen die Diskussionsrunden so zusammen, dass diese oder jene angebliche Verbesserung doch
schlecht für die Arbeitsmoral der Erwerbslosen ist.
Eientlich müssten Friedrich Merz (CDU) , Jens Spahn (CDU), Christian Linder (FDP) die
Gesetzeslage kennen und wissen, dass die Regelbedarfe jeweils zum 1. Januar eines Jahres
auf Basis der Preisentwicklung und Nettolohnentwicklung bestimmt werden. Die Erhöhung ist somit kein Geschenk sondern die
verfassungsrechtlich gebotene Anpassung an die Preisentwicklung. Dass mittlerweile die Inflation sinkt, spielt hier noch keine Rolle, sondern wird sich erst im nächsten
Jahr bei der nächsten Festsetzung der Regelbedarfe auswirken.
Natürlich sind das Mehrausgaben für den Bund und zwar bei einer angespannter
Kassenlage und wegen multipler Krisen wie Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Klimawandel, Nähostkonflikt und sich die (auch) daraus ergebender Migrationsbewegung. Daran wird mehr Druck auf die angeblich arbeitsunwilligen Erwerbslosen auch nichts ändern.
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