Rainer Wüllner: Aspekte der piratischen Mindestlohnforderung

Am 11.Mai dieses Jahres beschloss die Piratenpartei die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für das Jahr 2013 von 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Beschäftigungsverhältnisse. [1]

Was auf dem ersten Blick wie eine weitere Mindestlohnforderung einer politischen Partei aussieht, stellt sich auf dem zweiten Blick doch als eine etwas innovativere Forderung da.

Die Forderung der Piratenpartei sendet ein Signal an Wähleröffentlichkeit in Deutschland. Und zwar dass die Partei willens und in der Lage ist, zu zentralen Wahlkampfthemen Stellung zu beziehen. Dabei hat sich die Partei mit ihrer Forderung davor gerettet, sich den Vorwurf des Populismus auszusetzen. Viele Wähler hätten von der Piratenpartei eine Forderung erwartet, die sie innerhalb kürzester Zeit für den ernsthaften Diskurs zur einer Mindestlohnforderung diskreditiert hätte.

Wieso ist es dazu nicht gekommen?

Zum einen ist eine Mindestlohnforderung nicht nur die Nennung einer spezifischen Lohnhöhe sondern auch ein Bekenntnis zu einem politischen Ziel. Wenn man sich die Ausmaße von prekärer Beschäftigung in Deutschland vor Augen führt, wird einem schnell die Ernsthaftigkeit dieses Themas bewusst. Mit ihrer Forderung von 9,02 Euro bzw. 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse hat die Piratenpartei ein Realitätsbewusstsein offenbart, was viele Wähler nicht für möglich gehalten haben.

Der Zufall wollte es, dass die Zahl von 9,02 Euro sehr nahe an dem Mindestlohn liegt, der in den Niederlanden tatsächlich Gesetzeskraft hat. (9,01 Euro) [2] (Das Niederländische Expertenmodell wurde in Neumarkt als langfristige Maßnahme zusätzlich beschlossen [3])

Automatisch stellt sich jetzt die Frage an einige politische Mitbewerber, wieso ihre Forderung hinter einem bereits existierenden Mindestlohn in einem von unseren Nachbarländern liegt, welches sich von der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur der Bundesrepublik nicht stark unterscheidet?

Vor dem Hintergrund, dass sich Wahlforderungen in der Regel nicht 1:1 umsetzen lassen (von einer Mehrwertsteuererhöhung einmal abgesehen!) zeigt sich hier der geringe Ehrgeiz, der scheinbar bei der SPD und den Grünen mit ihrer Forderung zutage tritt!

Auf der anderen Seite ist unverkennbar, dass gerade durch die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Populismusgefahr bei vielen Parteien evident ist. Sobald eine Partei eine konkrete Zahl nennt, versucht ein Wettbewerber diese Zahl zu übertrumpfen. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass einem gewöhnlichen Arbeitnehmer nicht mit einer Mindestlohnforderung gedient ist, die nach dem Motto „Wer bietet mehr“ ausgehandelt wurde. Stattdessen sollte die Forderung so gestaltet sein, dass sie den Realitätscheck jederzeit bestehen sollte.

Um der Populismusfalle zu entkommen, haben sich die Piraten in Neumarkt zu einer mathematischen Herleitung des Mindestlohns auf der Basis des Jahresarbeitslohns bekannt.

Frei nach Clemenceau :

Der Mindestlohn ist ein zu ernstes Geschäft, als dass man ihn den Politikern überlassen dürfte.

Zusätzlich zu der mathematischen Herleitung enthält die Forderung der Piratenpartei noch weitere Aspekte, auf die im Folgenden eingegangen wird.

Der Soziale Aspekt
Die Piratenpartei unterscheidet zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Was auf den ersten Blick wie ein Durchbruch des Equal-Pay Prinzips angesehen werden kann, lässt sich leicht revidieren wenn man sich die Denkweise vieler Arbeitgeber vor Augen führt.

Für Arbeitgeber stellt die Kombination von Betriebszugehörigkeit und Kündigungsschutz ein schlichter Kostenfaktor da. Sofern ein Arbeitgeber Mitarbeiter nur befristet einstellt, spart er sich oft im Regelfall die Abfindungszahlungen bei Kündigungen. Leider hat diese Denkweise dazu geführt, dass viele Firmen ihre Dienstleistungen größtenteils von Fremdfirmen durchführen lassen und interne Mitarbeiter befristet anzustellen. Folglich wurden in den letzten Jahren viele Arbeitnehmer in einem Schwebezustand der permanenten Perspektivlosigkeit belassen.

Die Forderung der Piratenpartei versucht hier entgegenzuwirken, indem sie mit ihrer Forderung einen Aufschlag von 8,33% für befristete Beschäftigungsverhältnisse fordert. Sollte jetzt entgegnet werden, dass die Annahme von Abfindungszahlungen von einem Monatsgehalt pro Betriebsjahr in vielen Unternehmen nicht Usus sind, kann erwidert werden, dass kein Naturgesetz existiert, nach dem Arbeitnehmer ausschließlich befriste Arbeitsverträge ausgestellt bekommen. D.h. im Klartext: Der Mindestlohnforderung der Piraten versucht befristete Arbeitsverhältnisse zu reduzieren, indem sie derartige Verträge schlicht und einfach verteuert!

Der Politische Aspekt
Die Forderung nach einer Koppelung mit einer statistischen Zahl schützt die Integrität der Mindestlohnforderung vor den alltäglichen Versuchungen von Politikern. Ansonsten verkommt die Höhe des Mindestlohns zu einem Gefeilsche auf dem politischen Markt. Das Problem dabei ist, dass die Politiker, die die höchsten Forderung stellen, sich gar nicht bewusst sind, wie sie diesem Instrument und damit Arbeitnehmerinteressen schaden, indem sie mit ihren Forderungen Wasser auf die Mühlen der Kritiker legen, die nur mit hohen politischen Einsatz von der Außerkraftsetzung der Tarifautonomie überzeugt werden konnten. Leider würde dann das Instrument des Mindestlohns diskreditiert, indem vor jeder Bundes- bzw. Landtagswahl die Wahlkämpfer sich auf einen Überbietungswettbewerb einlassen würden. Dieses Phänomen konnte in den letzten Jahren schon oft in der Rentenpolitik beobachtet werden und ist ein Grund für die Verdrossenheit vieler Wahlbürger.

Die Ökonomische Dimension
Der Mindestlohn ist eine der Antworten zu den Verwerfungen des Arbeitsmarkts, die heutzutage so offensichtlich zu Tage treten. Wäre vor 10 Jahren ein Mindestlohn von den Gewerkschaften aufgrund der Tarifautonomie abgelehnt worden, ist mit dem Umschwenken in diesem Bereich das Eingeständnis erwachsen, dass immer weniger Arbeitnehmer in den Genuss eines Tarifvertrags kommen. Somit ist die Forderung nach einem Mindestlohn auch ein Anzeichen des Machtverlustes dieser Großorganisationen anzusehen.

Hinzu kommt, dass ein Mindestlohn – welcher gleichbedeutend mit einer Lohnuntergrenze des Tarifgefüges anzusehen ist – in Krisensituationen das Instrument der Lohnkürzung abgeschwächt und die Kaufkraft der Arbeitnehmern vor kurzsichtigen betriebswirtschaftlichen Maßnahmen schützt.

Zusätzlich sollte erwähnt werden, dass im Rahmen der Eurokrise es sogar begrüßenswert wäre, wenn Deutschland seine „Wettbewerbsfähigkeit“ im Euro-Raum bewusst ein wenig zurücknehmen und die volkswirtschaftlichen Kennzahlen der Mitgliedstaaten im Währungsgebiet sich ein wenig angleichen würden.

Soziale Aspekte/Verteilungsgerechtigkeit
Der Mindestlohn sollte nicht nur ein Ausdruck über den Wert der Arbeit darstellen sondern auch einem Großteil der Arbeitnehmer ein Stück Würde zurückgeben. Die Entscheidung zum Mindestlohn wird von einem Großteil der Bevölkerung begrüßt. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Bewohner Deutschlands über fundierte volkswirtschaftliche Kenntnisse verfügen. Trotzdem sieht ein großer Teil der Wählerschaft dieses Thema als zentral für kommende Bundestagswahl an. Somit enden volkswirtschaftliche Einwände gegen einen Mindestlohn dort, wo die Bevölkerung eindeutig sagt: „Wer einen Arbeitsplatz hat, darf nicht in Armut leben!“ Die Auswirkungen sind vielen in der Bevölkerung bewusst und die Konsequenzen werden scheinbar von dem Großteil der Bevölkerung als vertretbar angesehen.

Somit sollten sich die politischen Parteien als ausführende Organe des Wählerwillens dieses Themas annehmen und in realpolitische Ziele umsetzen.

Leider ist es so, dass in der heutigen Arbeitswelt für die meisten Arbeitnehmer nicht mehr möglich ist, über ihre Tätigkeit sich einen akzeptablen Vermögensstock aufzubauen. Bei einem Vergleich der Vermögen von 2002 bis 2007 [4] ist festzustellen, dass die Hälfte der Bevölkerung nicht einmal einen Anteil von 5% !! des gesellschaftlichen Vermögens auf sich vereinigt. Auf Deutsch heißt dies: Die Hälfte der Bevölkerung lebt von der Hand in den Mund!

Zahlenmaterial
Die zugrundeliegenden Zahlen für die Errechnung des Mindestlohns stützen sich auf Prognosen des Bundesfinanzministeriums.[5] Für die Forderung der Piratenpartei ist dies insofern irrelevant, solange die Herleitung der Mindestlohn für jeden Wähler und jedes Parteimitglied nachvollziehbar ist.

Fazit
Letztendlich ist die Mindestlohnforderung als ein Element aus dem Sozial- und Wirtschaftspaket der Piraten anzusehen. Die Piratenpartei hat sich bereits vom absoluten Ziel der Vollbeschäftigung verabschiedet. Somit fügt sich der Beschluss zur Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn schlüssig in das Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013.

Lektorat: Stefan Czinczoll