Bundestagswahlen 2021 und der Hartz IV Regelsatz

Laut Medienberichten soll der Hartz IV Regelsatz 2022 um genau 3,00 € angehoben werden. Diese minimale Erhöhung ist unserer Meinung nach eine absolute Verhöhnung der Menschen, die von diesen Zahlungen irgendwie Überleben müssen. Die jetzt zur Wahl stehenden Kandidaten zum Bundeskanzleramt:

• • • • • • Annalena Baerbock B90 / Die Grünen (Fahnen nach dem Wind)   

          • Olaf Scholz SPD  (Strammer Befürworter der Agenda 2010)

          • Armin Laschet CDU (auch nicht viel besser)

haben sich bis jetzt nicht zu der minimalen Erhöhung geäußert oder Positionen bezogen. Wir gehen auch davon aus, dass das nicht passieren wird. Bei Olaf Scholz, SPD (amtierender Finanzminister), und Armin Laschet CDU ist es aber schon sicher, dass das so durchlaufen wird.Bei Annalena Baerbock (B90 / Die Grünen) ist das noch unklar, weil sie wollte ursprünglich mal den Hartz IV- Regelsatz um genau 50,00 € anheben. Ob das noch immer so ist oder das alles nur Wahlkampf ist, müssen wir erst einmal abwarten, aber dann ist es zu spät. Bis jetzt haben alle auf dem Wahlzettel stehenden Personen das Urteil Bundesverfassungsgericht von 2014 ignoriert. In diesem Urteil geht um die Zeitnahe Anpassung der Hartz IV-Regelsätze , wenn sich die Lebenshaltungskosten ([1] Strom , [2]Wasser ,[3] Mobilitätsbedarf usw. ) verändern. Dies sind nur die Kernpunkte des Urteil vom Bundesverfassungsgericht .

Selbst die vom Bundesrat (2020) angemahnte und zeitnahe Anpassung der Regelsätze wurde von Herrn Armin Laschet (Ministerpräsident NRW-CDU) und von Herrn Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg B90/Die Grünen) ignoriert. Aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass das auch so bleiben wird und die versprochene Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes um 50,00 E von Annalena Baerbock (B90 / Die Grünen) nur Wahlkampf ist.

• • • • • • Wir von der PP werden auf jeden Fall, dass Urteil vom Bundesverfassungsgericht umsetzen.

          • Wir von der PP stehen für Transparenz.

          • Wir von der PP werden ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen. 

          • Am 26 . September 2021 ist das Bedingungslose Grundeinkommen wählbar.

          • Wir von der PP werden dafür sorgen, dass die Pflegekräfte ein besseres Einkommen bekommen werden.

          • Wir von der PP werden den Sanktionsparagraphen abschaffen §31 SGB II.

Das Urteil Bundesverfassungsgericht 2014 sieht die Gefahr der Unterdeckung folgender Positionen:

[1] Stromkosten: Abs. 144

[2] Mobilitätsbedarf: Absatz 145

[3] Weiße Ware“ und Brillen: Absatz 120