Was habt ihr in Nürnberg gemacht?
In Nürnberg fand das zweite Treffen der Sozialpiraten mit Fokus auf Finanzierung bereits beim Sozicamp vorgestellter oder fremder (im Sinne von: hat jemand anderes gemacht) Modelle statt. Hierbei haben wir neben den negativen Einkommenssteuer-Modellen von Michael Ebner und Olaf Wegner auch das Ulmer Transfergrenzen-Modell von Althaus (CDU) sowie den Entwurf des Steuergesetzbuches von Kirchhof betrachtet und diskutiert. Im Vorfeld stellten wir die aktuellen Zuteilungen der Haushalte und der Versicherungen vor, welche unsere Rechengrundlage darstellten.
Heike hat die besondere Grundsicherung von Kindern betrachtet und einen Vortrag dazu gehalten, mit besonderem Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zahlreiche Verbände und NGOs sind da auf dieser Linie (siehe Kinderarmut hat Folgen). @mueslikind hat hier stark mitdiskutiert und möchte beim nächsten BPT einen entsprechenden Antrag stellen. Heike wird hingegen einen 1-Laptop-per-child-Antrag erarbeiten, welcher dem ähnelt der bereits zur Landtagswahl NRW durch Dr. Joachim Paul in unser Wahlprogramm aufgenommen wurde.
Grundsätzlich gilt: Sozialhilfe ist nicht einzusparen, denn die besonders Bedürftigen benötigen weiter gesondert Hilfe.

Wer war in Nürnberg, wer nicht?
Das „Kernteam“ der Sozialpiraten, namentlich Simon Stützer aus Thüringen, Johannes Ponader und Michael Ebner aus Berlin, Robert Conin aus Baden-Württemberg sowie Olaf und Heike Wegner und Sven Sladek aus Nordrhein-Westfalen begrüßten zahlreiche Gäste, unter anderem Ute und Jörg aus Schleswig-Holstein, welche maßgeblich am Wahlprogramm der kommenden Landtagswahl mitarbeiten (siehe Programmanträge SH WP05*) und den frisch gewählten Berliner Abgeordneten Alexander Spies, welcher bereits in Berlin maßgeblich an der sozialpolitischen Ausprägung beteiligt war. Weitere rund 30 Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet waren anwesend und diskutierten angeregt in freundlicher Atmosphäre.
Die Piraten aus Niedersachsen, welche eine große Vortragsreihe in Soest gehalten haben, haben sich leider ausgeklinkt, was vermutlich auch mit deren Kommunalwahlen zu tun hat.
Es gab auch einen Stream, dieser wird noch online gestellt.

 

Wie habt ihr gearbeitet?
Es gab akademische Vorträge, während denen Verständnisfragen gestattet waren, mit abschließender Diskussion. Samstagabend fand eine klassische Podiumsdiskussion statt, organisiert durch den KV Nürnberg, bei dem Matthias Dilthey von der BGE Initiative Nürnberg / Fürth und unsere Piraten Robert Jungnickel (ValiDOM), Johannes Ponader und Alexander Spies diskutierten .
Insgesamt herrschte eine sehr entspannte Arbeitsatmosphäre. Es wurde konzentriert in einem Strang gearbeitet. Um 10 Uhr war jeweils Beginn,Samstag haben wir bis 18 Uhr getagt, dann fand die Podiumsdiskussion bis 21 Uhr statt, Sonntag ging es bis 17 Uhr.

 

Woher habt ihr eure Daten?
Während der Vorträge hat sich gezeigt, das primär das statistische Bundesamt und die Bundeszentrale für politische Bildung als Datenquellen (2007-2008) genutzt wurden. Diese gesammelten Daten werden nun von Johannes Ponader, Olaf Wegner und Michael Ebner geprüft und aggregiert.

 

Welche Zielsetzung gab es?
Das Ziel der Veranstaltung war es, zunächst einmal die verschiedensten Modelle der negativen Einkommenssteuer von ihrer finanziellen Seite und Machbarkeit her vorzustellen bzw. kennenzulernen, um für künftige Entscheidungen eine solide Wissensbasis zu haben
Die zukünftige Weiterarbeit soll folgendermaßen aussehen:

Versuch einer Zusammenfassung der Arbeitsschritte die auf das Nürnbergertreffen folgen sollen:
Über das was wir besprochen haben, müssen wir die Landesverbände informieren
Wir wollen für unsere Arbeitsergebnisse werben und auf Stammtischen darüber informieren
Dazu wird ein PAD erstellt zur Standortbestimmung bzw. zur Zusammenfassung.
Davon versprechen wir uns mehr Mitarbeit weil die Rückmeldungen von den Stammtischen uns bei unseren Modellverbesserungen helfen kann.
Wir haben jetzt ein Blog wo wir in Zukunft unter anderem unsere Arbeitsergebnisse zur Diskussion stellen werden. Die Adresse des Blogs lautet sozialpiraten.piratenpartei.de.
Dort sollen auch Artikel über die diskutierten Modelle erscheinen. Eine Autorenfärbung ist hierbei ausdrücklich erwünscht, wobei der Artikel namentlich vom Autor gekennzeichnet wird.
Zur weiteren Arbeit sollen Meinungsbilder eingeholt werden. Welche konkreten Fragen wir an die Stammtischpiraten stellen werden, soll vorher noch in einer Muble-Konferenz besprochen werden.
PDF zur Strategie

 

Welche Lösungswege gab es?
Wir haben uns auf Steuermodelle mit sozialem Aspekt (negative Einkommenssteuer) konzentriert, nachdem bei den letzten Treffen klar wurde, das dies ein für uns gangbarer Weg zu sein scheint. Doch auch dabei gibt es verschiedene Variationen, Michael Ebner beispielsweise stellte in seinem Modell ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem vor, während Johannes Ponader auf ein Transfergrenzenmodell mit gesondertem Wohngeldanspruch (Althaus) hinwies. Näheres zu diesen Varianten findet sich im Wiki-Abschnitt der Sozialpiraten

 

Was ist mit den Modellen der Niedersachsen GGE, Vollbeschäftigung durch Arbeitszeitanpassung?
Die Diskussion wurde nur angerissen. Da die Niedersachsen nicht dabei waren, wurde das nicht vertieft. Recht (die Pflicht) auf Arbeit wurde besprochen und sehr kontrovers diskutiert, ebenso eine Arbeitszeitanpassung. Grundversorgung ist zu sichern und ein erweitertes Betätigungsfeld soll gewährleistet werden.

 

Gab es regionale Unterschiede in den Ansichten (Nord/Süd)?
Abgesehen von Begriffsdefinitionen (die „Südländer“ mögen einfach den Begriff des BGE auf den Teufel nicht ausstehen, meinen aber etwas ähnliches wie die „Nordländer“) verliefen die Diskussionen aus meiner Perspektive doch sehr harmonisch und konstruktiv. In der Sache gibt es kaum Unterschiede, mehr in der Sprache. Allerdings gilt es zu erwähnen, das der realpolitische Ansatz (Änderungen an Hartz IV statt einem komplett neuen Modell) im Süden wohl von vielen bevorzugt wird

 

Gibt es eine gemeinsame Sprachregelung?
Nein, noch nicht. Wir werden weiterhin von der „Verwirklichung von ReSET“ sprechen.

 

Wie viel Zeit benötigt ihr noch um einen Antrag zu stellen?
Gegen Ende des Treffens haben wir uns darauf geeinigt, das wir versuchen wollen zum nächsten BPT einen realpolitischen Antrag, der Änderungen der bestehenden Gesetzgebung in Richtung ReSET beinhaltet sowie einen Antrag zu einem „bedingungslosen Kindergrundeinkommen“, welcher sich den Forderungen der Kinderschutzbünde sowie einiger anderer Parteien anschließt, zu stellen (Link oben). Das „große Konzept“ der negativen Einkommenssteuer hingegen soll mit diversen Meinungsbildern zu Facetten der Ausgestaltung weiter erarbeitet werden. Um es mal nerdig auszudrücken: “It’s done, when it’s done“

 

Welcher Art soll der Antrag sein?
Die Anträge sollen Positionspapiere bzw. Teil des Wahlprogramms werden

 

Was könnt ihr zum Thema Mindestlohn sagen?
Lediglich im Modell von Michael Ebner wurde kurz eine Art Mindestlohn besprochen, aber ich denke das wir in der großen Mehrheit ein Grundeinkommen favorisieren, welches soweit emanzipatorisch ist, dass der Arbeitnehmer selbst in eine vernünftige Verhandlungsposition gebracht wird. Wir wollen den Menschen befähigen, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, und ihn nicht an die Hand nehmen. Uns ist bewußt, das wir damit vermutlich Gegenwind aus der klassisch Linken (Gewerkschafter-) Ecke provozieren.

 

Was könnt ihr zum Thema Grundeinkommen sagen?
Auch wenn diese Wörtchen verpönt ist (oder besser gesagt, der „bedingungslose“ Teil davon), so ist am Wochenende doch klar geworden das wir größtenteils dieselbe Idee eines Sozialstaates haben, welcher sich über ein Grundeinkommen realisieren lässt.

 

Was könnt ihr zum Thema besondere Bedürftigkeit von Kindern, Alten und Behinderten sagen?
In einem Grundeinkommenssystem muss der Bedarf von Kindern bereits ausreichend enthalten sein. Für Pflege von Alten und Behinderten muss auch weiterhin über die Sozialgesetzbücher gesorgt werden (im Gegensatz zur Steuerbasierten Grundversorgung)

 

Wann könnt ihr ein umfassendes Programm mit Lösungsansätzen liefern?
„When it’s done“ – wir stellen aber fest, das wir wesentlich schneller und effizienter arbeiten als die klassischen Parteien und selbst die Grundeinkommensbewegung. Man darf dabei vielleicht auch nicht ausser acht lassen, das die Sozialpolitik den größten Haushaltsposten in unserem Land darstellt. Da sollten wir schon ziemliche Sorgfalt walten lassen.

 

Wann ist das nächste Treffen?
In Kiel zur Wahlkampfzeit in Schleswig-Holstein.