Eines der Themen im Koalitionsvertrag der Ampel war das sogenannte Klimageld. Dies war vor allem ein Anliegen der Grünen. Somit dürfte es ohne Regierungsbeteiligung der Grünen nicht umgesetzt werden. Zwar war es in den Wahlprogrammen der Ampelparteien vorhanden [1], aber in einer CDU geführten Koalition ohne die Grünen ist die Umsetzung nicht wahrscheinlich. Damit scheinen unsere Politiker mal wieder eine Chance auf echte Innovation und die Modernisierung unseres Steuer- und Sozialsystems zu verpassen. Aber warum ist diese Idee eine verpasste Innovation?
Die Idee des Klimagelds ist recht einfach. Es werden (teilweise) Einnahmen, die durch die CO2 Besteuerung entstehen wieder pauschal also mit einem festen Betrag an die Bürger zurück verteilt. Das klingt zunächst nach linke Tasche, rechte Tasche und somit nach einem unsinnigen Vorhaben. Tatsächlich findet dabei eine Umverteilung statt von Menschen mit einem großen CO2 Fußabdruck zu solchen mit einem kleinen. Dies ist wichtig, um die steigende CO2 Kosten sozial abzufedern.
Grundsätzlich treffen Verbrauchssteuern Menschen mit niedrigem Einkommen viel stärker als solche mit einem hohen Einkommen. Das ist unvermeidbar. Schließlich sind Preise nicht einkommensabhängig sondern fest und somit sind 100 Euro für jemand mit 1000 Euro Monatseinkommen stattliche 10% des Einkommens. Aber bei 5000 Euro sind es nur noch 2% und für Millionäre mit z.B. 10000 Euro pro Monat nur noch 1% und somit im Bereich der normalen Inflationsrate. Durch diesen Effekt sind Verbrauchssteuern nie sozial ausgewogen. Eine progressive Besteuerung wie bei der Einkommenssteuer ist nicht umsetzbar. Denn dazu müsste man für jeden zuerst den gezahlten Gesamtbetrag ermitteln, um dann nochmals einkommensabhängig einen persönlichen Steuersatz festzulegen. Das Ergebnis wäre ein Bürokratiemonster, vor dem sogar unsere Politiker zurückschrecken. Alternativ könnte man z.B. beim Stromverbrauch ein Grundkontigent an Kilowattstunden steuerfrei stellen. Aber das erfasst keine indirekten Kosten, wie den Energiekostenanteil von Brot oder Kleidung. Doch solche indirekte Kosten muss jeder als Verbraucher zwangsläufig zahlen. Außerdem entfällt damit der Sparanreiz unterhalb des Grundkontingents.
Das Klimageld ist hier die Lösung. Ein allgemeiner Pauschalbetrag braucht keine Prüfungen und somit keinerlei Prüfbürokratie. Über automatische Überweisungen können auch Millionen Bürger und Haushalte einfach, schnell und kostengünstig erreicht werden. Die Steuerungswirkung bleibt unabhängig vom Verbrauch erhalten und Sparsamkeit zahlt sich für jeden und immer aus. Sehr sparsame Menschen könnten sogar nicht nur ihre CO2 Besteuerung ausgleichen sondern einen Zugewinn machen, während Menschen mit einem hohen CO2 Fußabdruck -also- insbesondere die hohen Einkommensgruppen- eben entsprechend besteuert werden. Allerdings ist aufgeschoben nicht aufgehoben, denn das Emissionshandelssytem der EU wird den bisherigen nationalen CO2 Aufschlag ersetzen. Damit steigt ab 2027 der Preis und somit auf der Druck für einen sozialen Ausgleich[2]. Immerhin hat die Ampelkoalition es geschafft wenigstens Eckpunkte für den Zahlungsmehanismus zu schaffen. Bisher waren nämlich Direktzahlungen des Staats an seine Bürger weder vorgesehen noch möglich. Dieser Mangel war schon bei der Corona-Pandemie ein Problem. So hätte eine pauschale Direktzahlung mit Verrechnung über Einkommensteuer zielgerichtete Hilfen ohne neue Bürokratie erlaubt. Hätte, hätte Fahrradkette...
Wir Sozialpiraten fordern einen solchen Mechanismus schon seit über 10 Jahren [3]. Damals haben wir von einem Sockleinkommen gesprochen. Schließlich haben wir das Potential schon längst erkennt. Insbesondere das Problem der Bürokratie im Bereich Mehrwertsteuer würde sich durch einen analogen pauschalierten Mechanismus erfolgreich bekämpfen lassen. Statt des wenig zielgenauen reduzierten Mehrwertsteuersatzes könnte eine pauschalisierte Rückzahlung einen steuerfreien Grundfreibetrag für die Mehrwertsteuer schaffen. Damit wäre das zentrale Problem der Mehrwehrsteuer nämlich ihre soziale Schlagseite umfassend und effektiv gelöst: ein einfaches Konzept statt Bürokratiemonster. Das wäre eine Innovation. [1] https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/klimageld-ampelkoalition-100.html [2] https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/klima-wann-kommt-das-klimageld-100.html
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