Jobcenter Duisburg verweigert die Ausstellung eines Sozialpasses

Bezieher von Sozialleistungen und deren Kinder sind oft finanziell nicht in der Lage, kulturelle Einrichtungen der Stadt Duisburg zu besuchen. Die von der Stadt gewährten Vergünstigungen können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der betreffende Personenkreis dies durch Vorlage eines entsprechen Leistungsbescheids im DIN A 4 Format nachweisen kann. Auf diesem Bescheid können alle Mitarbeiter M/W der Stadt, die diesen Nachweis lesen, alle relevanten Daten einsehen. Dies ist insbesondere die BG-Nummer, die Höhe der Leistung, die Höhe der Miete, die Anzahl der Kinder und die Kundennummer des Jobcenters Duisburg. Das sind Informationen, 

die der Mitarbeiter M/W an der Kasse einer kulturellen Einrichtung der Stadt Duisburg nicht benötigt und auch für die Gewährung der Vergünstigung notwendig sind. Das heißt im Klartext: Entweder geben die Leistungsempfänger ihre Daten selber preis und bekommen die Vergünstigungen oder sie bezahlen den regu

lären Eintrittspreis. Wahrscheinlich aber nimmt dieser Personenkreis die gewährten Vergünstigungen überhaupt nicht in Anspruch. Denn es ist niemanden zuzumuten, dass man ihn an einem Sonntag im Museum oder Theater in einer l Warteschlange mit einem DIN A 4 Blatt in der Hand , für alle sichtbar, als Leistungsempfänger erkennt. Selbst die Vorlage des kompletten Leistungsbescheides beim Mitarbeiter M/W der VHS i unter den genannten Umständen unzumutbar und äußerst problematisch. Der ganze Vorgang ist aufgrund des Datenschutzes, der Wahrung der Persönlichkeitsrechte und der Datensparsamkeit daher als fragwürdig anzusehen.

Ferner widersetzt sich das Jobcenter Duisburg dem Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs, 4 der DSGVO und dem ErwG 43 , weil die Weitergabe von Daten,wegen der Nichtausstellung einer einfachen Bescheinigung durch das Jobcenter Duisburg im Scheckkartenformat (Papier), verweigert wird. Damit durchbricht das Jobcenter Duisburg den Art. 7 Abs.4 der DSGVO.

Um den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen gerecht zu werden, ist eine Ausstellung einer einfachen Bescheinigung (EC-Kartenformat aus Papier) dringend geboten.