Die sogenannte Bund-Länder-Kommission will im Hartz IV System weitere Verschlechterungen einführen.
Diese eindeutigen Verschlechterungen werden unter den harmlosen Titel “Rechtsvereinfachungen” geführt, so dass keiner merkt, dass berechtigte Leistungsempfänger zu Marionetten im Hartz-IV – Rechtssystem gestempelt werden.
Natürlich denkt die GroKo gar nicht daran, den Bundestag angemessen zu beteiligen. Diese weitgehenden Verschlechterungen der Rechtsstellung sollen im Schnelldurchlauf durch den Bundestag gepeitscht werden.
Es wird auch in keinster Weise daran gedacht die betroffenen Menschen oder deren Organisationen zu fragen, ob das alles so in Ordnung ist. Nach unseren Informationen sollen die Rechtsvereinfachungen im Sommer 2015, wenn alle im Urlaub sind, umgesetzt werden. Bis dahin ist alles “Geheime Kommandosache”.
Reformen aus der Dunkelkammer
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