BPT2013.1: Sozialpolitisches Programm beschlossen

Bisher stand nur die Forderung einer Enquete-Kommission zum Thema Grundeinkommen und eine Volksabstimmung über die Vorschläge der Kommission im Raum, doch jetzt haben die Sozialpiraten ihre Vorstellungen konkretisiert und  Leitlinien sowie mögliche Wege zu einem Grundeinkommen vorgezeichnet –  die Einführung von Grundeinkommen für bestimmte Personengruppen wie  Rentner, Kinder oder junge Menschen in Ausbildung einerseits, die  Umsetzung über ein sukzessive gesteigertes Sockeleinkommen andererseits.  „Die Vereinheitlichung des Umsatzsteuersatzes auf 19% und die  Auszahlung der ca. 50 Mrd. Euro Mehreinnahmen in Höhe von etwa 50 Euro  monatlich an alle Bürger als Sockeleinkommen, da steckt ein bisschen  Götz Werner drin“, bemerkt Sozial- und Justizpirat Volker Dyken, Direkt- und Listenkandidat in Baden-Württemberg, mit Hinweis auf das  Grundeinkommensmodell des Inhabers der dm-Drogeriemärkte. Doch halten die Sozialpiraten mehere Finanzierungssäulen für denkbar: über die  Umsatzsteuer, die Einkommensteuer oder über Besteuerung von  Finanzgeschäften. Mit ihrer Forderung nach einem europäischen  Sockeleinkommen erweitern sie ihre Agenda schon jetzt im Hinblick auf die 2014 anstehende Europawahl.

Aber auch in anderen Punkten haben  die Sozialpiraten ihr Programm weitergedacht. Neben der Forderung nach  Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV fordern sie jetzt auch eine  verbesserte Förderung, die Abschaffung von Bürgerarbeit und  Arbeitsgelegenheiten sowie mehr Transparenz und das Recht auf  Akteneinsicht in Jobcentern. “Da stecken 3 Jahre harte Arbeit drin, die sich jetzt ausgezahlt haben”, so Koordinator, Themenbeauftragter und Listenplatzkandidat  Thomas Küppers erleichtert und voller Freude am Samstag mittag, als klar  war, dass alle programmatischen Ideen der Sozialpiraten ins  Bundestagswahlprogramm eingeflossen sind. Zugleich ist der Bereich “Arbeit und Soziales” im Wahlprogramm auch eine Kampfansage.

Neben dem  Kampf gegen Hartz IV und jüngste Regierungspläne zur weitgehenden  Einsparung der Prozesskostenhilfe auf Kosten derjenigen, die sich selbst  mit Arbeitseinkommen keinen Anwalt leisten können, dringen die Piraten  auch in Domänen der jetztigen Opposition vor. Bei der Stärkung der  Arbeitnehmerrechte steht jetzt nicht nur die Begrenzung der Leiharbeit  im Programm – nein, die Gleichbehandlung der Leiharbeiter wie auch die Zuständigkeit des Betriebsrats des Leihbetriebs sind wichtige  Forderungen, mit denen es das bundesweit aktive Netzwerk im Rahmen einer  großen basispiratigen Initiative, der Initiative gemeinsames  Wahlprogramm, ins Bundestagswahlprogramm geschafft hat. Forderungen  nach mehr betrieblicher Mitbestimmung, die Stärkung von Betriebsräten und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn machen die Piraten für sozialdemokratische Wählerschichten ebenso wählbar wie für enttäuschte Linke.

“Der Mindestlohn ist eines unserer zentralen sozialpolitischen Themen und eine Brückentechnologie zum bedingungslosen Grundeinkommen”,  so Küppers. “Gerade die Menschen im Niedriglohnsektor profitieren von einem Mindestlohn von 9,02 für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse, da viele von ihnen derzeit auf  ALGII-Niveau aufstocken müssen” ergänzte Dirk Henrich von der Initiative gemeinsames Wahlprogramm und Antragsteller für den Mindestlohn.

Aber die Piraten gehen in den Arbeitnehmerschutzrechten noch weiter, sind sie doch die  einzige Partei, die dank der Sozialpiraten jetzt die Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen gegen Mobbing im Programm hat. “Eine  gesetzliche Regelung war längst überfällig”, betonte Elias Feinstein,  Psychotherapeut aus München und Verfechter einer Antimobbinggesetzgebung  in der AG Justizpolitik. “Das ist nicht erfolgt, weil der DGB erklärt  hat, die Arbeitnehmer seien ja bereits durch das  Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Übersehen wird dabei, dass viele  Arbeitnehmer überhaupt nicht unter diesem Gesetz stehen, besonders bei  Kleinbetrieben.” Die AG Justizpolitik hatte hier sowie in Sachen Prozesskostenhilfe eng mit den Sozialpiraten zusammen gearbeitet. Kirchliche Arbeitgeber sehen sich mit der Forderung der Piraten konfrontiert, das für sie geltende Arbeitsrecht dem für andere Tendenzbetriebe anzupassen.

Kein Angestellter soll mehr wegen einer neuen Eheschließung nach einer Scheidung gekündigt werden können. Die Trennung von Kirche und Staat haben sich die Piraten auf die Fahnen geschrieben und, obwohl ein entsprechender Antrag der  SMV-Diskussion zum Opfer fiel, zumindest an dieser Stelle mit der  Forderung nach einer faktischen Abschaffung des Kirchenarbeitsrechts einen Teil umgesetzt. Aber nicht nur für Kirchenmitarbeiter machen sich die Piraten jetzt stark, von Telearbeitern bis zu Honorarlehrkräften  haben sich die Sozialpiraten Gedanken zu Arbeits- und Lohnbedingungen  verschiedener Personengruppen gemacht, die jetzt ins Wahlprogramm  eingeflossen sind.

In Sachen Alterssicherung findet Mauri Fischbein, Mitglied der AG Senioren bei den Piraten, die Beschlüsse von Neumarkt zukunftsweisend. Die Piraten fordern die Einführung einer Mindestrente welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Zur Finanzierung muss die  Einnahmebasis verbreitert werden und die Stärkeren müssen sich  angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen. Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.Alle steuerpflichtigen Einkommen und  Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden  Menschen einkommensabhängig ein. Aus dem in Bochum beschlossenen Grundsatzprogramm zur  Rente wurde der Text direkt ins Wahlprogramm übernommen, wodurch die  Piraten eine konkrete Forderung nach einer Grundrente auch im  Bundestagswahlprogramm haben – ebenso wie die in Bochum beschlossene  Beitragspflicht für alle.

Überdies kritisieren die Piraten die Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge, für die seit 2004 volle Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung erhoben werden. Die Piraten fordern, dass die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge bei der kapitalgedeckten Direktversicherung wieder komplett aufgehoben wird. Desweiteren setzen sich die Piraten jetzt für mehr Transparenz bei der privaten Altersvorsorge ein. Dem Versicherungsnehmer  soll offengelegt werden, welche Kosten und Gebühren über die  Vertragslaufzeit tatsächlich anfallen, und dass die Garantieleistungen  womöglich nicht signifikant überschritten werden. Damit setzen die  Piraten jetzt ein Zeichen für mehr Verbraucherfreundlichkeit in der  privaten Vorsorge.

Die Sozialpiraten hatten sich dem Thema ebenso  angenommen wie der Verbesserung der Situation Behinderter, die, so  Küppers “eindeutig eine Forderung nach Ergänzung des SGB IX ist und somit ins sozialpolitische Programm gehört.” Dass Deutschland die UN-Behindertenkonvention bisher kaum umgesetzt hat, sei “nicht hinnehmbar, obwohl die UN-Behindertenkonvention vor bereits 5 Jahren unterzeichnet wurde. Es wurde viel kostbare Zeit verschenkt”, so Julia  Probst, Landeslistenkandidatin Nr. 3 der baden-württembergischen Freibeuter mit Kurs auf den Bundestag. “Die Bundesregierung hat das Jahr 2013 als Jahr gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und chronisch kranker Menschen ausgerufen. Ich hoffe, dass dies kein Lippenbekenntnis bleibt”, so die 31jährige gehörlose  Neu-Ulmerin. Umso mehr freue es sie, dass die Sozialpiraten mit der Forderung nach einkommensunabhängiger Bereitstellung von Assistenz für  Menschen mit Behinderungen und insbesondere nach Assistenz für  hörsehbehinderte Menschen, die durch Änderung des SGB IX ein eigenes Merkzeichen im Behindertenausweis bekommen sollen, in den Wahlkampf  ziehen.

Selbstorganisation und Selbstverwaltung sind weitere Schlagworte aus dem sozialpolitischen Programm. Schließlich soll mit kooperativen Organisationsmodellen die Teilhabe aller an öffentlichen Leben  gewährleistet werden. Commons, das sind einfach gesprochen Gemeingüter,  die gemeinsam verwaltet werden. Nicht umsonst gibt Bruno Kramm,  Themenbeauftragter und Spitzenkandidat in Bayern, die Devise “Teilen ist das neue Haben” aus. Durch das Vorantreiben von Commons-Projekten wird nicht nur Gemeinsinn neu entdeckt und organisatorisch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, die bisher unter staatlicher Verwaltung standen, neu gedacht. Selbstorganisierte Bürgerverwaltung von “Allmenden”, wie sie sich die Sozialpiraten vorstellen, ist auch die Umsetzung der Idee basisdemokratischer Partizipation und Mitbestimmung über öffentliches Eigentum – über die digitale Welt hinaus. Sharing is caring – die Piraten machen es vor!