Das Solidarische Grundeinkommen( SGE), plus Wohnkostenpauschale (WKP) und Bürgerversicherung ( BV)
(Version 2012)

Das Leben, die Gesundheit und die Würde jedes Menschen steht an erster Stelle!

Dieses Modell ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein Vorschlag zur Diskussion der Autoren:

Frank Mai-Pirat BE, Johannes Israel-Pirat BE, Kaspar Heinrich P. Alle Rechte bei den Autoren. Änderungen durch Dritte bedürfen der Genehmigung mindestens zweier  Autoren.

1.Prämissen

Spätestens seit dem Offenbacher Bundesparteitag 2011/2 ist das „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“ Programm der Piratenpartei Deutschland. Mit dem vorliegenden Modellentwurf wollen wir einen gangbaren Weg aufzeigen, der folgende Ziele erfüllt:

Ein existenzsicherndes Grundeinkommen mit individuellem Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistung oder Arbeitspflicht und ohne Anrechnung von eigenem Einkommen

 

  • Beseitigung der Mängel in den jetzigen Steuer- und Sozialsystemen

 

  • Finden einer gesunde Balance zwischen Arbeitsanreize erhalten und dennoch keinen faktischen Arbeitszwang einführen

 

  • Einfaches und gerechtes Steuersystem, welches keinerlei   Einkommensart bevorzugt

 

  • Ausschluss von Armut, speziell Kinderarmut und im Alter

 

  • Leistungsfähiges Gesundheitswesen

 

  • Ermöglichung flexiblerer Arbeitszeitmodelle und mehr Teilzeitarbeit

 

Direkt einführbares System ohne Umstürze unter Berücksichtigung bisher erworbener Ansprüche, bspw. aus RV und ALV

Wir sehen die Piratenpartei als eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, deren Ziel es sein muss, jedem die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen.

Ein Grundeinkommen vereinfacht gesellschaftliches Engagement, Berufswahl gemäß Neigung und fördert Kultur, Gleichberechtigung und gerechtere Verteilung der Arbeit durch zu erwartende höhere Nutzung von Teilzeitbeschäftigung.

Zudem festigt ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte:

  • Die Würde des Menschen (Artikel 1.1)
  • Die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1)
  • Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1)
  • Die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5)
  • Das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und
  • Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3).

Für die Piraten sind die Grundrechte (Artikel 1-19) unantastbar. Ein Staat der seine soziale Pflicht (Artikel 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten.

2. Das Konzept Solidarisches Grundeinkommen (SGE) mit Wohnkostenpauschale (WKP) und Bürgerversicherung (BV)

2.1. Berechnung und Höhe des Solidarischen Grundeinkommens (SGE)

Wir schlagen ein Grundeinkommen (SGE) in Höhe von 540 Euro für jeden Einwohner der Bundesrepublik Deutschland mit festem, ersten Wohnsitz in der BRD und rechtmäßigem Aufenthalt vor. Das SGE ist kalkulatorisch zusammengesetzt aus 410 € Lebenshaltungskosten und 130 € persönlichem Wohnkostenanteil.

Die 410€ ermöglichen ein Leben etwas über dem heutigen Hartz-IV-Niveau, während die 130 € einen zusätzlichen Raum zur unten aufgeführten WKP mit etwa 10 m² pro Person und dessen Nebenkosten abdecken. Die Summe aus 410 Euro Lebenshaltungskosten und 130 Euro Wohnzusatzkosten erfüllt die Anforderungen an das Existenzminimum einer Sozialexpertengruppe.

Dieses SGE wird an jeden Bürger mit gewöhnlichem und rechtmäßigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gezahlt – also ausdrücklich auch Kindern in voller Höhe.

2.2. Berechnung und Höhe der Wohnkostenpauschale (WKP)

Wir wollen zusätzlich für Erwerbslose und Geringverdiener eine Wohnkostenpauschale einführen, die diesen eine angemessene Wohnung ermöglicht und einfach und ohne Bedürftigkeitsprüfung zu beantragen ist. Gemäß Statistik, (S43, letzte Spalte) betragen die durchschnittlichen Kosten der Unterkunft im Jahr 2010 304 Euro Kaltmiete. Wir setzen 360 Euro an und gehen davon aus, dass Nicht-Erwerbslose 15% ihres über das Grundeinkommen hinausgehenden Einkommens für die Wohnungskosten ausgeben können. Aus diesem Grund werden Beziehern der Wohnkostenpauschale 15% mehr Steuern auf ihr Einkommen abgezogen.

Wir gewährleisten somit, dass sowohl der erwerbslose Single ein auskömmliches Grundeinkommen von 900 € erhält (540 € SGE plus 360 € WKP), als auch die Familie mit 2 Kindern sich vom Grundeinkommen eine ausreichende Wohnung leisten kann, da in den 4 mal 540 € SGE wie erwähnt 4 mal 130 € persönlicher Wohnkostenanteil enthalten sind. Kalkulatorisch stünde der Erwerbslosen-Familie dann 4*130 € plus 1x 360 € WKP= 880 € „Wohngeld“ zu.

Die WKP in Höhe von 360 € wird ab einer Wohnfläche von mind. 40 qm in voller Höhe gezahlt. Bei Wohnungsgrößen unter 40 qm verringert sich die WKP anteilmäßig, um ungerechtfertigte Subventionen an die Eigentümer der Wohnungen zu vermeiden. Die Wohnungen müssen bestimmte Mindeststandards erfüllen, bspw. einen separaten Eingang, mind. ein Zimmer, Küche, Badezimmer. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann nur für eine Wohnung eine WKP erhalten. Die WKP kann auf mehrere Personen (Nutzer) zu jeweils gleichen Teilen aufgeteilt werden.

Da eine überregionale Verwaltung nicht in der Lage ist, die komplexen Lebenssituationen unterschiedlicher Landstriche objektiv zu bewerten, ist es Aufgabe der Bundesländer und Kommunen für etwaige Wohngeldzulagen die Verantwortung zu tragen. Somit obliegt es den Behörden vor Ort, durch sinnvolle Wohnungsbaupolitik und die Schaffung entsprechender Anreize strukturbedingte Ungleichheiten bei den Wohnkosten auszugleichen.

Wir planen etwa 1 Mrd. Euro Mittel für sonstige Wohngeldbedarfe ein, die auf Antrag in besonders teuren Gegenden individualisiert erstattet werden. Zur Info: Bisherige Wohngeldleistungen der öffentlichen Anstalten beliefen sich auf insgesamt 0,8 Mrd. €.

2.3. Welche Leistungen fallen weg?

Durch das SGE werden folgende Sozialleistungen sofort ersetzt

  • ALG II
  • Kindergeld
  • Erziehungs- und Elterngeld
  • Familienzuschläge und Beihilfen im öffentlichen Dienst

 

2.4 Brutto-Netto-Vergleich mit heute und „Sozialstaat 3.0“

Brutto-Netto im Vergleich

 

Brutto-
Einkommen

 

Grundeinkommen
(plus WKP bis 2400 €)

 

Steuerabzug

 

SGE
Netto

 

Netto
heute

 

Netto
Sozialstaat 3.0

 


  

 


900 €

 


  

 


900 €

 


658 €

 


807 €

 


800 €

 


900 €

 


520 €

 


1.180 €

 


633 €

 


1.047 €

 


1.000 €

 


900 €

 


650 €

 


1.250 €

 


778 €

 


1.107 €

 


1.500 €

 


900 €

 


975 €

 


1.425 €

 


1.078 €

 


1.257 €

 


2.000 €

 


900 €

 


1.300 €

 


1.600 €

 


1.350 €

 


1.407 €

 


2.400 €

 


540 €

 


1.200 €

 


1.740 €

 


1.565 €

 


1.537 €

 


2.500 €

 


540 €

 


1.250 €

 


1.790 €

 


1.617 €

 


1.582 €

 


3.000 €

 


540 €

 


1.500 €

 


2.040 €

 


1.874 €

 


1.807 €

 


3.500 €

 


540 €

 


1.750 €

 


2.290 €

 


2.120 €

 


2.032 €

 


4.000 €

 


540 €

 


2.000 €

 


2.540 €

 


2.372 €

 


2.257 €

 


4.500 €

 


540 €

 


2.250 €

 


2.790 €

 


2.624 €

 


2.482 €

 


5.000 €

 


540 €

 


2.500 €

 


3.040 €

 


2.863 €

 


2.707 €

 


6.000 €

 


540 €

 


3.000 €

 


3.540 €

 


3.372 €

 


3.187 €

 


7.000 €

 


540 €

 


3.500 €

 


4.040 €

 


3.929 €

 


3.687 €

 


8.000 €

 


540 €

 


4.000 €

 


4.540 €

 


4.486 €

 


4.187 €

 


9.000 €

 


540 €

 


4.500 €

 


5.040 €

 


5.043 €

 


4.687 €

 

2.5 Direkter Vergleich mit „Sozialstaat 3.0“

Während sich beim „Sozialstaat 3.0“ alle Erwerbstätigen mit einem Einkommen über 2.500 € im Vergleich zu heute schlechter stellen, fällt bei unserem SGE auf, dass alle Einkommen unter 9.000 € von diesem System im Vergleich zu heute deutlich profitieren. Das SGE mit WKP ist zudem datensparsam und kinderleicht zu berechnen. Der direkte Vergleich mit dem „Sozialstaat 3.0“ beinhaltet auch, dass es beim „Sozialstaat 3.0“ noch eine Arbeitslosenpflichtversicherung und eine unveränderte Rentenversicherung gibt. Wir meinen, keine gesetzliche ALV mehr zu benötigen, da wir ein ausreichendes Grundeinkommen anbieten können. Hier können wir dringend nötigen Bürokratieabbau betreiben und die ALV abschaffen und die Rentenversicherung deutlich vereinfachen.

Zudem haben wir einen etwas höheren „Umverteilungseffekt“ durch die höhere Einkommenssteuer und belasten Geringverdiener nicht durch eine höhere MWSt.

3. Steuern und Finanzierung

 3.1      Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch die 50%-ige bzw. 65%-ige (bei Bezug der Wohnkostenpauschale) Einkommenssteuer und die Einsparungen im Sozialbudget. Hinzu kommen ein Subventionsabbau und die zu erwartenden Mehreinnahmen durch höhere Kaufkraft. Die bisherigen Einkommenssteuern und die Einnahmen aus der gestrichenen Gewerbesteuer werden natürlich weiterhin  berücksichtigt.

 

Grundeinkommenskosten

Kosten in Mrd.

540 € SGE für 82,22 Mio. Einwohner

                532,80

Bis zu 360 € WKP für ca. 26,5 Mio. Haushalte

                33,70

100% steuerfinanzierte Bürgerversicherung

                217,00

GESAMTKOSTEN SGE – WKP – BV

                783,50 

 

Durch die Umschichtungen innerhalb des Volkseinkommens bzw. in den Steuer- u. Sozialsystemen werden die Finanzierung des solidarischen Grundeinkommens, die Bürgerversicherung  und alle weiteren notwendigen staatlichen Ausgaben, ohne Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte, haushaltsneutral sichergestellt.

 

Sicherheitshalber nehmen wir ein tatsächlich zu erzielendes Steuereinkommen bei Arbeitnehmerentgelten und Vermögenseinkommen von 49% bei einem Steuersatz von 50% an.

Wir kommen im Ergebnis auf  einen Puffer von etwa 19,00 Mrd. Euro.

Finanzierung des Grundeinkommens   Einnahmen in Mrd.€

 Finanzierung des Grundeinkommens  Einnahmen in Mrd.
Unternehmensgewinne 35%

               60,30

Arbeitnehmerentgelte    49% effektiv

             487,30

Vermögenseinkommen 49% effektiv

             218,80

Steuern auf Renten

               93,40

Gesamtsumme direkte Steuern Neu

              860,20

Einnahmen aus indirekte Steuern, wie bisher incl. Gewerbesteuer mit 41 Mrd. €

              286,50

Summe aller Steuereinahmen Neu

          1.146,70

Abzüglich Steuereinnahmen Alt

     –        561,20

Zwischensumme zur Finanzierung des SGE+WKP+BV

             585,50

Einsparungen Sozialbudget

            107,00

Einsparungen der Bundes-, Landes- und Gemeindehaushalte

              75,00

Subventionsabbau

              15,00

Zus. Steuereinnahmen durch Kaufkraft

              20,00

Verfügbares Finanzierungspotential

             802,50  

Restbetrag                       19,00

 

 

 

 


3.2. Negative Einkommensteuer mit 50% Flattax auf alle Einkommen

Zur Finanzierung und mit den Effekten der Steuergerechtigkeit und –Einfachheit wollen wir einen einheitlichen und höheren Einkommensteuersatz in Höhe von 50% auf alle Arbeits-, Kapital-, Renten- und Subventionseinkommen einführen bei Wegfall möglichst vieler Steuervergünstigungen.

Es wird in unserem System zwei „Steuerklassen“ geben:

 

  1. Die normale 50%-ige EST-Klasse
  2. Die 65%-ige WKP-Steuerklasse (für Einkommen bis 2.400 €)

 

1.a) Das Einkommen berechnet sich für die erste Steuerklasse wie folgt:

SGE + Einkommen * 50% Flattax= Gesamteinkommen

 

Das Gesamteinkommen eines Erwerbstätigen mit 4.000 € Einkommen berechnet sich wie folgt:

540 € SGE + 4.000,- € * 50% = 540,- + 2.000,-= 2.540 €

 

2.a) Das Einkommen errechnet sich beim Erwerbslosen wie folgt

SGE + WKP + Einkommen *0,35

540,- + 360,- + 0 * 0,35 = 900,-

2.b) Das Einkommen eines Erwerbstätigen mit 1.000 Euro Einkommen

540,- + 360,- + 1.000 * 0,35 = 900,- + 350 ,-= 1.250,- €

 

Einkommen aus Kapitalerträgen werden ebenfalls mit 50% versteuert, ebenso wie Einkommen aus Renten.

 

4. Die Zukunft der Sozialversicherungen

4.1. Die Rentenversicherung

Nach der Einführung des SGE werden die gesetzlichen Rentenversicherung, Beamtenversorgung, Alterssicherung der Landwirte, Alterssicherung der Politiker, Berufsständische Altersversorgungen. Künstlersozialkasse, usw. in eine Zusatz-Rentenversorgung (ZRV) für alle Bürgerinnen und Bürger nach dem Schweizer AHV-Modell überführt. Die ZRV ist eine Pflichtversicherung. Die Beitragshöhe beträgt 3-6% des Bruttogesamteinkommens. Die ZRV wird ab dem 65. Lebensjahr steuerfrei ausgezahlt. Bei mindestens 40 Beitragsjahren beträgt der volle ZRV-Anspruch mindestens 300 € (Mindestrente) und höchstens 600 EUR (Höchstrente).

 

Alle bis zum Zeitpunkt der Umstellung erworbenen Altersversorgungsansprüche (Rentenanwartschaften, Pensionsansprüche, usw.) bleiben erhalten.

 

Die RV belastet nur noch den Arbeitgeber zu etwa 19,6% des Bruttolohnes. Dies führt aber im Vergleich zu heute nicht zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten, da ja die KV/PV und die ALV sowie die Berufsgenossenschaften nicht mehr vom AG bezahlt werden müssen. Tatsächlich führt die Umstellung zu einer Reduzierung der Lohnnebenkosten von heute etwa 22,8%auf 19,6%. Wenn nun die jetzige RV in ein Zusatzrentenversicherungssystem umgestellt wird, verringert sich der Prozentsatz von 19,6% auf irgendwann nur noch 3-6%, was ausdrücklich erwünscht und Ziel dieses Konzeptes ist. Im Laufe der fortschreitenden Entlastung der AG durch immer geringer werdende Lohnnebenkosten ist geplant, die Steuern auf Unternehmensgewinne entsprechend von 35% auf 50% anzuheben.

4.2. Die Bürgerversicherung

Das Gesundheitswesen ist genauso wie das Bildungssystem, die Innere Sicherheit usw. der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzuordnen und muss auch so wie die anderen Bereiche über das Steuersystem finanziert werden.

Ziele einer steuerfinanzierten Bürgerversicherung:

  •  Jeder Bürger erhält im Krankheitsfall unabhängig von seinem Einkommen und Vermögen die notwendige Gesundheitsversorgung
  • Diese Versorgung erfolgt unter Achtung der menschlichen Würde und des Selbstbestimmungsrechts des Kranken in bestmöglicher Qualität
  • das Gesundheitssystem arbeitet so effizient und kostengünstig wie möglich
  • die Bevölkerung ist mit der Gesundheitsversorgung zufrieden
  • das Personal im Gesundheitssektor hat gute Arbeitsbedingungen.

Mehr zu unseren Plänen bei der Bürgerversicherung gibt es auf unserer Homepage zu lesen.

4.3. Die Arbeitslosenversicherung

Die Gesetzliche Arbeitslosenversicherung wollen wir abschaffen. Im Übergangszeitraum von bis zu 4 Jahren werden nur noch die Arbeitslosengeldansprüche aus der gesetzlichen ALV ausgezahlt, die über dem SGE liegen. Daher können in diesem Bereich rund 24 Mrd. € eingespart werden. Diese Einsparungen können allerdings nicht zur Finanzierung des SGE verwendet werden, da sie bereits an anderer Stelle (SV-Beiträge AN) verrechnet wurden. Die Kosten der Arbeitslosenversicherung in Höhe von ca. 10 Mrd. € müssen für die ersten vier Jahre noch über das Steuersystem finanziert werden.

4.4. Sonderbedarfe

Für Bedarfe, die über die Existenzsicherung hinausgehen, bzw. vom SGE nicht abgedeckt sind, sind die Kommunalen Sozialeinrichtungen zuständig.

 http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/1.html

Wohngeld:

Für Gegenden, in denen die WKP plus Wohnkostenanteil für die ortsübliche Miete einer Region nicht ausreicht, wird es weiterhin die Möglichkeit geben, Wohngeld zu beantragen. Hierbei ist die Bedürftigkeit wie bisher nachzuweisen. Hierfür sind bis zu 1 Mrd. Euro eingeplant.

Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe:

Nicht jeder kommt mit dem SGE plus WKP aus – bei besonderer Bedürftigkeit, etwa Erwerbsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit können hier gemäß SGB IV Sonderbedarfe beantragt werden.

Gesetzlicher Mindestlohn:

Derzeit haben Arbeitgeber, die nur Dumpinglöhne zahlen, einen Wettbewerbsvorteil, die Arbeitnehmer dennoch das Nachsehen. Damit das SGE nicht als Mittel für prekäre Lohnzahlungen und Arbeitsbedingungen missbraucht werden kann, wird ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Alle bestehenden Rahmentarifverträge sind dort mit einzubeziehen. Das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und Befristete Arbeitsverträge.

Sonstige Förderungen der gesellschaftlichen Teilhabe
Die Piratenpartei fordert in zahlreichen Landes- und Bundesprogrammen und Positionspapieren überdies folgende sonstigen Förderungen der gesellschaftlichen Teilhabe:
   – Kostenfreier, fahrscheinloser ÖPNV
   – Freie, kostenlose Bildung und Studium
   – Ausbau der Freifunknetze und öffentliches WLAN flächendeckend
Verbunden mit unserem SGE ermöglicht das Zusammenspiel dieser Maßnahmen eine sichere Existenz, freie Mobilität, Zugang zu Bildung und Wissen sowie gesellschaftlicher Teilhabe.“
Lebenshaltungskostenindex

Der Lebenshaltungskostenindex oder Verbraucherpreisindex misst die Veränderung des Geldwertes anhand der Preise der für die Lebenshaltung wichtigen Güter und Dienstleistungen (Lebenshaltungskosten). Ausgangspunkt ist der so genannte Warenkorb, der eine große Anzahl (z.Zt. 780) von Gütern und Dienstleistungen des typischen Verbrauchs enthält. Die Höhe eines Sozialen Grundeinkommen ( SGW ) ist Jährlich anzupassen

Dieser Artikel ist eine Kurzversion.

Anmerkung vom 12. 06. 12:

Ausführliche Angaben und Tabellen werden auf einer neu  im Aufbau befindlichen Homepage nachzulesen sein.

Für Alle, die vorab weitere  Zahlenangaben benötigen, bekommen sie von Frank oder mir als Dateianhang per Mail gern und sofort gesendet.