Aufruf zur Demonstration: ›Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!‹

Grundeinkommen ist ein Menschenrecht! Unter diesem Motto findet am 14. September um 13 Uhr eine Demonstration in Berlin statt, die wir als Piratenpartei unterstützen und zur Teilnahme aufrufen. Freiheit statt Angst gegen staatliche Überwachung bedeutet auch, gegen eine repressive und autoritäre Sozialpolitik einzutreten, durch die Erwerbslose mit Sanktionen bestraft werden. Wir setzen uns für […] weiterlesen

Zahl der erzwungenen Wohnumzüge in Berlin höher als bislang zugegeben

Die Zahl der erzwungenen Wohnumzüge von Hartz-IV-Bezieher/innen in Berlin wird statistisch kleingerechnet. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Berliner Landtag.

2011 gab es offiziell 1.313 solcher erzwungenen Umzüge. 2010 waren es 1.195 und 2009 428. Diese Zahlen bilden allerdings nur einen Teil der Umzüge ab. Denn der Senat zählt diejenigen Umzüge von […] weiterlesen

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