Als Vorschlag zur Diskussion – Solidarisches Grundeinkommen (SGE)

AUS GEGEBENEN ANLASS IN KOPIE FOLGENDE KOMMENTARE:
Hallo Thomas,
bitte schau unten meine farbigen Einträge:
Gesendet: 13:38 Freitag, 18.Mai 2012
Betreff: Re: SGE auf Sozialpiratenblog
Hallo Johannes,
den Titel habe ich geändert in “Solidarisches Grundeinkommen (SGE): Johannes Israel” Ich hoffe, das ist so okay.
Ich habe geändert in Als Vorschlag zur Diskussion – Solidarisches Grundeinkommen ( SGE). Ich hoffe dass dies so in Ordnung geht.
Allerdings konnte ich “Dieses Modell ist keine offizielle Aussage….” zuerst nicht einfügen. Der Artikel wurde zwar gespeichert, aber die Änderungen nicht übernommen. Keine Fehlermeldung oder Ähnliches.
Das Problem hatte ich auch.
Hat einiges an Zeit gekostet darauf zu kommen, aber ich habe es hinbekommen. Problem: Der Artikel war zu groß. Lösung: Ihr hattet auch einen Block zun den Autoren im unteren Drittel des Artikel. Ich habe den ganzen Block gelöscht und den einen Satz oben eingefügt. Bitte schau nach, ob Dir das jetzt so gefällt. Ansonsten ändere es ab.
Wir hatten ein älteres Projekt vom April 2012. Eine Anfrage an Simon, wie ich dieses Projekt in das Archiv verschieben könnte blieb aus, von daher habe ich es in den Papierkorb verschoben. Das ist jetzt auch nicht mehr da, hast Du es gelöscht?
Zu den Kommentaren: Verwunderlich, dass WordPress die Kommentare geschluckt hat. Normalerweise bleiben die Kommentare erhalten wenn man den Status ändert. Schreib doch die Leute an, dass ein technisches Problem vorlag und sie daher verloren sind. Sie mögen sie bitte noch einmal posten. Wir bitten vielmals um Verzeihung.
Das habe ich schon beim ersten Mal versucht zu erklären und man blieb bei einer von uns vorgenommenen Zensur. Das finde ich schrecklich blöd, sorry.
Nun ein weiteres Mal. Bitte lieber Thomas erledige dies für uns, indem Du die Gründe nennst, sonst glaubt es mir keiner mehr.
Ich hoffe es ist alles soweit in Ordnung. Das hoffe und wünsche ich mir auch, vielen Dank.
Liebe Grüße
Thomas
LG Johannes Israel
Am 17. Mai 2012 14:34 schrieb Johannes Israel :
Hallo Olaf, hallo Thomas,
es tut mir leid gegen die Regeln verstoßen zu haben, geschah in Unkenntnis der Dinge. Ich danke daher für die von Euch vorgenommenen Änderungen.
Aber wo sind die alten 4 Kommentare geblieben? Nun werde ich der Zensur bezichtigt.
Und warum darf unser Artikel nur nachrangig hinter den Artikel Sozialstaat 3.0 auf der Seite stehen?
Ich bekomme keine Änderungen beim Bearbeiten unseres Textes hin. Woran mag das liegen?
Ich will einfügen:
Dieses Modell ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein Vorschlag zur Diskussion der Autoren:
Frank Mai……..
Die Autoren in der Überschrift zu benennen halte ich für unglücklich und bitte ich, wenn möglich wieder zu ändern.
Grüße Johannes
Von: Olaf Wegner
Gesendet: 1:18 Donnerstag, 17.Mai 2012
Betreff: Re: SGE auf Sozialpiratenblog
Hallo,
ich habe die Anpassungen durchgeführt und den Artikel wieder veröffentlicht.
LG Olaf / Thoth23
Am 16.05.2012 19:31, schrieb Thomas Küppers:
> Hallo,
>
> Ich war gerade etwas irritiert, als ich den Eintrag “Solidarisches
> Grundeinkommen” an erster Stelle auf Sozialpiraten.piratenpartei.de
> fand.
>
> Die Art der Veröffentlichung hält sich nicht an die vereinbarten
> Regeln. Der Artikel wurde daher von Olaf geblockt und ist wieder im
> Status “Entwurf”.
>
> Bitte folgendes beachten, abändern und dann den Artikel wieder einstellen:
>
> 1. Kein Artikel über den Artikel Sozialstaat 3.0 von Michael Ebner.
> 2. Kein Artikel in voller Länge. Bitte so einrichten, dass der
> vollständige Artikel erst durch klicken auf “Weiter lesen” sichtbar wird.
> 3. In der Überschrift muss der Artikel klar als Autoren-Meinung
> gekennzeichnet werden. Bitte den Namen in der Überschrift vor den Titel
> setzen. (Hat Olaf bereits erledigt)
>
> Vielen Dank für Dein Verständnis.
>
> Liebe Grüße
>
> Thomas

Kommentar:
“Ich finde auch, dass es nicht schadet, 2 Modelle, die im Grunde die gleichen Ziele haben, zu entwickeln und vergleichbar zu machen.
Gleich sind bei “Sozialstaat 3.0″ und “Solidarisches Grundeinkommen”:
– Hoher Einkommenssteuersatz (45 bzw 50%)
– steuerfinanzierte Bürgerversicherung
– Berechnung als Negative Einkommenssteuer
– Wohngeld in Relation zu Einkommen”
Frank, es gibt nur ein Volkseinkommen, weil es nur ein BIP. Der Steuersatz ist nicht hoch, denn die 50 % fassen nur bisherige Einkommensteuern und Sozialabgaben zusammen, er ist belastungsneutral. Entscheidend ist, dass bGE die Leistungen der AG-Sozialabgaben ersetzt und die AN-Beiträge steuerfinanziert.
Es gibt also weder für bGE einen sachlichen Grund, die SVn zu ändern noch für bGE einen sachlichen Grund im Staatshaushalt zu streichen, nur die Einsparungen der Grundsicherung können das bGE noch erhöhen. Denn die 50 % blähen die heutigen 12,5 % auf, nämlich 12,5 % Ausfall durch Steuerfreibeträge und 25 % Sozialabgaben. Es sind haushaltsneutral immer 750 Mrd. da, 780 Mrd. für SGE erhält man locker aus dem Wegfall von HartzIV.
Eine steuerfinanzierte Bürgerversicherung ist nicht zukunftsfähig, die EU drängelt mit der Liberalisierung des Gesundheitsmarktes, rumänische Zähne für deutsche Rentner, finanziert von einer spanischen Versicherung.
Unterschiede sind:
– Höhe des Grundeinkommens
– Höhe und Berechnung des Wohngeldes
– Bei SGE Wegfall von ALV und BG
– Bei SGE grundsätzlich Reform der RV (jedoch nicht elementar nötig)
Bei SGE kritisiere ich Wegfall von AV und BG, das hat mit bGE überhaupt nichts zu tun. Ebenfalls Reform der RV, bGE ersetzt halbe Rente, die Rente ist damit zur Hälfte schon auf Wertschöpfungsbezug statt Lohnbezug umgestellt.
Sie erschweren nur Koaltionsverhandlungen, wenn Sie bGE mit den SVn koppeln, obwohl es sachlich nicht nötig ist. Es reichen steuerfinanzierte Beiträge für beitragsfinanzierte SVn. Nur das ist Staatsaufgabe.
Wir haben gesetzliche Versicherungen, KEINE staatlichen.
Wir finden, dass wir als Piraten nicht in den Wahlkampf ziehen können mit den Worten “Wählt den Sozialstaat 3.0 – dann geht es allen mit einem Monatseinkommen von mehr als 2.500 € schlechter als heute! Also Piraten wählen!”. Das Grundeinkommen muss auch Sexappeal haben. Das SGE hat diesen. Einfacher (Wohngeldpauschale anstelle von “in der Region durchschnittlich zu bezahlende Miete”, oder so), für Unternehmen interessanter (weniger Lohnnebenkosten) und für jeden Einzelnen bis zu einem Monatseinkommen von 9.000€ lukrativer.
Mit der Wohngeldpauschale fallen Sie auf die Nase, denn das BVerfG hat ausdrücklich entschieden, es darf zwar pauschaliert werden, aber nachweisbarer regelmäßiger Mehrbedarf ist grds. zu gewähren.
Wir haben ein Wohngeldgesetz schon seit 1965. Da ist alles geregelt,falls ein Single nicht auskommt.
Sie unterliegen einem Irrtum, die AG-Sozialabgaben brauchen Sie, deshalb fasst man sie ja mit der NIFT 50 zusammen.
bGE aus NIFT ist nur 22,5 % Einkommensteuern und 27,5 % AG-Sozialabgaben bei Unternehmen.
Eine gleiche NIFT für Arbeitnehmer und Unternehmen statt lohnquotenabhängigen Sozialabgaben stabilisiert den Sozialstaat bzgl. Automation und Demografie. Es ist immer dieselbe Einwohnerzahl, die immer aus der Wertschöpfung ihr bGE bezieht.
Im Grundsatz finanzieren Lohnsteuer und Sozialabgaben in Zukunft das bGE, Unternehmenssteuern die Sozialtransfers und Subventionen.
Ich nehme nur zur Kenntnis, beide Parteien haben den Sinn von bGE aus gleicher NIFT für alle Einkommensarten noch nicht verstanden, nämlich den Paradigmenwechsel von Lohnbezug auf Wertschöpfungsbezug.
Ob der Staat heute 250 Mrd. einnimmt oder morgen 1 Billion abzgl. 750 Mrd. bGE, er nimmt beide Male nur 250 Mrd. ein, bGE kostet also volkswirtschaftlich gar nichts und finanziert sich von selbst, das Volkseinkommen wird nicht verringert.
Frank, SGE ist transparenter, aber immer noch viel zu kompliziert.
Entscheidend bei bGE ist der Wertschöpfungsbezug, also gleiche Steuer für alle Einkommen, und der Steuersatz 50 % für Halbierung des Nettoaufwandes der Gehälter des ÖD, der Renten und von ALG 1, das sind 240 Mrd., also eine Senkung des Staats- und Sozialhaushaltes um 24 %.
Nur das hat Sex-Appeal für Haushaltsexperten.
P.S. Ich bin für AV, weil ich die KV vom Krankentagegeld befreien möchte, das brauchen keine Beamten. Und dieses wird dann mit ALG 1 zusammengelegt. Selbstständige dürfen sich da gern freiwillig versichern.
Kommentar:
“1.) Im Modell “Sozialstaat 3.0″ gibt es ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem. Das heisst, das Geld wird nicht über das Grundeinkommen ausgezahlt und dann über eine Pflichtversicherung bei den Krankenkassen wieder eingesammelt, sondern fließt direkt. Spart man sich erheblich Verwaltung, aber die Summe, die dem Bürger “auf dem Papier” ausgezahlt wird, ist erst mal niedriger. Was der Bürger dann letztlich ausgeben kann, unterscheidet sich jedoch nicht.”
Schmunzel, Michael,
die EU verlangt eine Liberalisierung des Gesundheitsmarktes, also freie Wahl der Versicherungen und Leistungsträgern. Das sollten Sie wie Althaus einfach berücksichtigen, KV-Beitrag gehört ins bGE.
Warum spricht man denn über die Kopfpauschale ? Sie ist ein Familien- und Sozialausgleich genauso wie das bGE. Deshalb gehört ein Gesundheitsfond weg und KV ins bGE.
2.) Im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Einkommen rechne ich mit einem Steuersatz von 45% statt mit 50%.
Na ja, dann fehlen Ihnen einfach 100 Mrd. Die 50 % sind einfach gemittelt 25 % Einkommensteuer und 25 % Sozialabgaben, bGE ersetzt die AG-Sozialabgaben, bGE finanziert die AN-Sozialabgaben. So ist NIFT belastungsneutral. Übrigens, die 45 % erhöhen auch noch den Aufwand für ÖD, RV und AV um 10 % gegenüber NIFT 50.
Im übrigen nützt ein höheres bGE als Steuersenkung allen, ein niedrigerer Steuersatz nur den Topverdienern.
3.) Um die steuerliche Belastungen der Unternehmen nicht deutlich zu erhöhen, fällt in meinem Konzept die Gewerbesteuer weg, das muss natürlich gegenfinanziert werden.
Was verfassungswidrig ist, Kommunen haben eine eigene Steuerhoheit, deshalb Steuersatz 50 % und Steuervorabzug der Gewerbesteuer von der NIFT.
Zudem bei 27,5 % AG-Sozialabgaben und 22,5 % Steuern in 50 % erhöhen Sie die Belastung der Unternehmen im Schnitt gar nicht.
Bei allen Bürgern ist die Steuer- und Abgabenlast gleich mit 50 % begrenzt mit Ausnahme der Mehrwertsteuer.
4.) Im Steueraufkommen rechne ich nur mit 43% bzw 48%, weil es Dinge wie Steuerhinterziehung und Insolvenz von Steuerpflichtigen auch künftig geben wird. Wer das nicht berücksichtigt, rechnet schlicht unseriös. (SGE rechnet ja zumindest mit einem Steuerschwund von 1%…)
Falsch, denn das bGE ist ja nur eine Umverteilung von 37,5 % der 50 %, der alte Steuerhaushalt bleibt bestehen durch die übrigen 12,5 %. Und diese 12,5 % kommen aus dem BIP, das enthält keinen Schwarzumsatz. Diese Schutz-Prozente können Sie auch in der MWsT. abfangen.
Und da Mehrwert der Mehrwertsteuer eben Einkommen des Unternehmen ist, können Sie das voll versteuern. Es muss sie schon mit der Mehrwertsteuer betrogen haben.
Sie haben mir nur Ihre dilettantischen Annahmen vorgeführt.
1. Freie KV-Wahl in der EU
2. Verteuerung des ÖD, der RV und der AV um 10 % für Steuergeschenk 45 % statt 50 % an Topverdiener.
3. Verfassungswidrige Streichung der Gewerbesteuer
4. Eine Korrektur von Steuerausfällen sollte man bei einer Überarbeitung der Mehrwertsteuer einbahnen, da sollte für bGE der kleine Satz von 7 auf 5 % gesenkt werden, der große über 20 %.
Kommentar:
Hast Recht Michael, aber das schaukelt sich halt hoch, gerade wenn man beginnt, Diskussionbeiträge zu löschen.
Wir kamen ja auch zu dem Punkt, den ich massiv kritisiere, dass das sGE bestimmte Gruppen benachteiligt und da kann ich schon wütend werden, wenn man das dann als sozialGE darstellt.
Ich betone immer, dass die Arbeit lobenswert ist, was ich kritisiere ist das sture Beharren und dies zudem, wenn ich immer wieder lese, die unterschiedlichen Personen, die daran mitarbeiten, wären auch nicht zufrieden damit, wie du ja auch betonst bei eurem Konzept.
Also weg mit den Finanzierungszwängen, Geld generieren und nicht noch das GE erhöhen
Was das “nicht gereicht” bei Frank Mai betrifft: in der Tat, da bin ich nicht in Gänze informiert, spielt auch keine übergeordnete Rolle (er wollte wohl selbst nicht, ist mir da in Erinnerung)
Also durchaus sorry, wenn’s zu persönlich wurde, ich wäre da nicht so zimperlich, würde darüber lachen, aber na ja….
————————————
Kommentar:
Danke, so ähnlich hat uns das Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen auch erklärt mit der Haushaltsneutralität.
Ich finde auch, dass man das Ganze auch übers Volkseinkommen erklären kann – das war auch mein erster Ansatz.
Aber da die meisten auch konkret die Zahlen nach Haushalt und Steuereinnahmen auf dem Tisch haben wollen und haben wir auch versucht, das genau so darzustellen (was ja geht, wie man sieht).
Ist schon ein wenig kompliziert – aber keiner hat gesagt, dass es leicht wird
Kommentar:
Ich finde auch, dass es nicht schadet, 2 Modelle, die im Grunde die gleichen Ziele haben, zu entwickeln und vergleichbar zu machen.
Gleich sind bei “Sozialstaat 3.0″ und “Solidarisches Grundeinkommen”:
– Hoher Einkommenssteuersatz (45 bzw 50%)
– steuerfinanzierte Bürgerversicherung
– Berechnung als Negative Einkommenssteuer
– Wohngeld in Relation zu Einkommen
Unterschiede sind:
– Höhe des Grundeinkommens
– Höhe und Berechnung des Wohngeldes
– Bei SGE Wegfall von ALV und BG
– Bei SGE grundsätzlich Reform der RV (jedoch nicht elementar nötig)
Wir finden, dass wir als Piraten nicht in den Wahlkampf ziehen können mit den Worten “Wählt den Sozialstaat 3.0 – dann geht es allen mit einem Monatseinkommen von mehr als 2.500 € schlechter als heute! Also Piraten wählen!”. Das Grundeinkommen muss auch Sexappeal haben. Das SGE hat diesen. Einfacher (Wohngeldpauschale anstelle von “in der Region durchschnittlich zu bezahlende Miete”, oder so), für Unternehmen interessanter (weniger Lohnnebenkosten) und für jeden Einzelnen bis zu einem Monatseinkommen von 9.000€ lukrativer.
Kommentar:
> Sie vorenthalten den Bürgern 340 €, weil Sie
> nicht rechnen können.:)
…
> Und da nun SGE auf die gängigen Ergebnisse kommt,
> haben Sie sich einfach verrechnet. Sozialstaat 3.0 ist
> Dilettantismus.
Ja ne, is klar: Ich habe mich verrechnet und vorenthalte den Bürgern viel Geld… Auf die Idee, dass ich ein paar Annahmen (aus wohlüberlegten Gründen) anders getroffen habe, braucht man nicht zu kommen – ich muss mich verrechnet haben…
Also, jetzt mal ernsthaft:
1.) Im Modell “Sozialstaat 3.0″ gibt es ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem. Das heisst, das Geld wird nicht über das Grundeinkommen ausgezahlt und dann über eine Pflichtversicherung bei den Krankenkassen wieder eingesammelt, sondern fließt direkt. Spart man sich erheblich Verwaltung, aber die Summe, die dem Bürger “auf dem Papier” ausgezahlt wird, ist erst mal niedriger. Was der Bürger dann letztlich ausgeben kann, unterscheidet sich jedoch nicht.
2.) Im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Einkommen rechne ich mit einem Steuersatz von 45% statt mit 50%.
3.) Um die steuerliche Belastungen der Unternehmen nicht deutlich zu erhöhen, fällt in meinem Konzept die Gewerbesteuer weg, das muss natürlich gegenfinanziert werden.
4.) Im Steueraufkommen rechne ich nur mit 43% bzw 48%, weil es Dinge wie Steuerhinterziehung und Insolvenz von Steuerpflichtigen auch künftig geben wird. Wer das nicht berücksichtigt, rechnet schlicht unseriös. (SGE rechnet ja zumindest mit einem Steuerschwund von 1%…)
Kommentar:
Wollen wir hier über die Sache diskutieren, oder wollen wir uns auf das Niveau der persönlichen Angriffe hinabbewegen?
Zudem: Das “nicht gereicht” legt den Verdacht nahe, dass da jemand nur sehr teilweise informiert ist…
Johannes,
Sie wissen ja, dass ich Ihre Berechnungen für zu kompliziert halte, wenn ich auch Ihr Ergebnis verifizieren kann.
1. Heute zahlen wir im Durchschnitt nur 12,5 % an Einkommensteuern vom Volkseinkommen. Wenn wir das auf 50 % erhöhen, sind die 20 % der Sozialabgaben in beiden enthalten. 38 % kommen aber als bGE zurück bei 800 €/ 600€.
2. bGE ersetzt halbe Rente und halbes ALG 1 und den ganzen KV-Beitrag, die AG-Sozialabgaben sind also bei den Arbeitgebern in der NIFT integriert, deshalb auch für Unternehmen gleicher Steuersatz wie für Arbeitnehmer, die shareholder bekommen ja auch bGE.
3. Die Bürger zahlen aus ihrem bGE die KV, die Arbeitnehmer führen mit 12 % RV/AV bis Bemessungsgrenze 5000 € diese Versicherungen alleine fort.
Auf diese Art werden die SVn gar nicht tangiert, bGE hat nichts mit SVn zu tun.
760 Mrd. sind völlig problemlos ohne jegliche Streichungen finanziert, Sie erhöhen einfach die heutigen 12,5 % auf 50 % und verteilen 38 % zurück als bGE. Das kostet gar nichts. Und im Feintuning überprüfen Sie im SGB einfach die Wirkung des bGE auf die Reduzierung der Transferposten, damit können Sie bGE noch erhöhen.
Sie haben einen Schieberegler problemlos auf 0,76 positioniert, Sie müssen nur untersuchen, ob 0,8 möglich ist.
Ansonsten, bGE ist ein zu ernstes Thema, als dass man einen Konkurrenzkampf zwischen Modellen führen sollte, es gibt nur ein Volkseinkommen und damit auch nur ein bGE- Modell, das aber flexibel parametrierbar.
Ihres ist am weitesten, aber noch zu kompliziert. Beide Modelle suchen Gegenfinanzierungen, dabei finanziert sich das Grund-bGE allein auf der Einnahmenseite durch Aufblähung des Steuersatzes für bGE.
Und der ist nun mal 50 % minus akt. Durchschnittsteuersatz aus VGR auf Einkommen. Und dabei sind die durchschnittlichen 25 % Sozialabgaben enthalten, die aber im bGE als Beiträge für SVn zurückfließen.
NIFT selbst ist markt-, haushalts- und systemneutral. Und das ist gut so, denn bei allen vorgeschobenen Änderungen verunsichert man nur die Wähler.
Kommentar:
1. Terminprobleme ?
Wer will findet Wege, wer nicht will, findet Gründe.
2. Sie brauchen nicht x Modelle, sondern 1 flexibles. Der Partner will mitsprechen und mitgestalten.
Das oben formulierte mathematische Modell ist flexibel. Denn wie hoch dann der durchschnittliche Steuersatz für Sozialtransfers und Subventionen ist, wissen Sie heute nicht. Und die Differenz zu 50 % können Sie gleich als Grund-bGE ansetzen.
Die bisherige Summe von Sozialtransfers und Subventionen werden dann neu verteilt gemeinsam mit dem Partner, z.B. 100 Mrd. für Sozialtransfers nach Abzug der Grundsicherung bGE, 150 Mrd. für Subventionen.
Was Sie heute in Ihren Modellchen rechnen, ist morgen Makulatur.
Ein haushaltsneutrales Modell rechnet nur bei Sozialtransfers die Grundsicherung heraus, sonst gar nichts. Denn sonst ist es nicht haushaltsneutral.
Und diese Prozedur muss sowieso jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen neu erfolgen und wird dann wieder neu gestaltet.
bGE finanziert man als Nullsumme allein aus den Einnahmen, nicht aus den Ausgaben.:)
Ein Modell ist ein Algorithmus, also Standardprozedur zur Berechnung, bei der RV die Rentenformel, bei bGE die obige bGE-Formel, aber nicht eine Rechnung auf zufälligen alten Datenbasen.
Kommentar:
Michael,
das Konzept ist sauber gerechnet, es kommt nämlich auf das gleiche Ergebnis wie HWWI, Konrad-Adenauer-Stiftung, SGE.:)
Die “Verarschung” liegt also bei Sozialstaat 3.0, Sie vorenthalten den Bürgern 340 €, weil Sie nicht rechnen können.:)
Es ist einfach so, heute zahlen wir über Einkommensteuern 12,5 des Volkseinkommens, addieren wir 37,5 % darauf und verteilen diese 37,5 % gleich wieder als bGE, hat der Haushalt die gleichen 12,5 % Einnahmen.
BGE kostet volkswirtschaftlich nichts und muss auch nicht gegenfinanziert werden, es ist nur eine Umverteilung der Freibeträge.
Die bGE-Formel ist
EkSt. = bGE * (Einkommen/ProKopfEinkommen – Familienköpfe)
also : 1 Single mit 2,5 ProKopfEinkommen gibt 1,5 bGE an eine 4köpfige Familie mit gleichem Einkommen ab.
Und da die Summe aller Einkommen auch die Summe aller ProKopfEinkommen ist und die Summe der Familienköpfe die Einwohnerzahl ist, ist die Summe aller Steuereinnahmen 0 und reduziert nicht das Volkseinkommen.
bGE finanziert sich also selbst aus den existenten Einkommen verlustfrei, das bGE fliesst ja unmittelbar zurück an die Bürger.
Sie sollten sich mit Mathematik Sekundarstufe 1 “Gauß-Methode der kleinsten Quadrate” beschäftigen.
Und da nun SGE auf die gängigen Ergebnisse kommt, haben Sie sich einfach verrechnet. Sozialstaat 3.0 ist Dilettantismus.
Aber ich finde es albern, dass man getrennt verschiedene Modelle ausrechnet. Es geht nur darum, wie man die 250 Mrd, die bei 50 % als Einkommensteuer für Leitsatz 4 Sozialtransfers und Subventionen aufteilt, um das bGE noch zu erhöhen. Nur Sie haben die schlechteren Karten.
Kommentar:
soll ich jetzt traurig sein? Ich kann auch Kommentare ohne dich! Politik kannst du jedenfalls nicht, aber dazu hat es in Berlin ja auch nicht gereicht.
Kommentar:
> ich empfinde es als kontraproduktiv, wenn sich 2 Gruppen
> nicht an einen Tisch setzen können,
Das scheiterte in der Vergangenheit an Terminproblemen und nicht an der grundsätzlichen Bereitschaft.
Ich sehe das aber als ziemlich unproblematisch: Wir integrieren Ideen aus jeweils dem anderen Modell, die Zahlen konvergieren zumindest ein Stück weit, und wenn am Ende dem Parteitag zwei Modelle angeboten werden können, ist das nicht schlimm. Entweder man entscheidet sich für eines, oder man verabschiedet zwei (oder gerne auch noch mehr) Varianten als mögliche Modelle.
Wir werden auf absehbare Zeit keine absolute Mehrheit bekommen und müssen deswegen Koalitionspartner (oder tolerierte Parteien) überzeugen, da kann es nicht schaden, mehrere Modelle auf den Tisch zu legen und zu sagen “sucht Euch eines aus”.
Kommentar:
> 2.) Renten werden auch in Zukunft und heute schon besteuert,
Ich kalkuliere mal anhand von 2009, da ich dafür die Zahlen gerade vorliegen habe.

Die Ausgaben der Renteversicherung lagen bei 258,8 Mrd Euro, der zu versteuernde Anteil (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Rentenbesteuerung) lag bei 58%, sind 150,14 mrd, das mit 50% versteuert wären 75 Mrd Euro.
Jetzt wollt Ihr ja zusätzlich noch die Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln streichen (die ja als Ausgleich für sogenannte versicherungsfremde Leistungen deklariert sind, ob man die so einfach streichen kann, sei mal dahingestellt…), diese würden ja dann auch nicht zur Auszahlung bereit stehen, somit wäre die Rechnung wie folgt: 190 Mrd Auszahlung, davon 58% sind 110,2 Mrd, das mit 50% besteuert sind 55,1 Mrd Euro.
Da sehe ich eine gewisse Lücke zu 93,40 Mrd Euro.
Kommentar:
> 5.) Berufsgenossenschaften versichern Folgen von
> Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Arbeit. …
Sie zahlen Behandlungs- und Reha-Kosten, das könnte man durchaus in das Gesundheitssystem integrieren. Sie zahlen Erwerbsunfähigkeitsrenten – das würde von der Systematik da eher nicht reinfallen. Sie erstellen das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, beraten und kontrollieren die Betriebe, auch das sehe ich eher nicht im Gesundheitssystem aufgehen…
Der Versicherungskonzept führt dazu, dass Branchen mit hohen Unfallzahlen höhere Beiträge zahlen (siehe Gefahrentarife und so), während bei der Steuerfinanzierung die Allgemeinheit dafür einsteht.
Die Entlastung der menschlichen Arbeit von Lohnnebenkosten ist zwar ein Ziel, das ich teile, aber die Berufsgenossenschaften würde ich erst mal so wie gehabt weiterlaufen lassen. (Aber okay, wir müssen nicht zu identischen Konzepten kommen.)
Kommentar:
> Die besagten 460 € bei 3.0 hätte man auch als 800 € verkaufen können,
Man hätte sie auch als noch deutlich mehr verkaufen können, würde man das GE, das ja auch “Einkommen” ist, der Einkommenssteuer unterwerfen…
Aber genau diese Art von “Wählerverarschung” der anderen Parteien sorgt gerade bei den Piraten für erfreuliche Wahlergebnisse – da sollten wir gar nicht erst damit anfangen. Lieber ein soldige gerechnetes, “ehrliches” Konzept, statt besonders hohe Zahlen auf dem Papier.
Kommentar:
> Hallo, ich weiß nicht wie ich dich erreiche.
Wenn Du oben auf meinen Namen klickst, kommst Du auf meine Wiki-Seite, dort steht meine eMail-Adresse (piraten@tabu-datentechnik.de). Über Google wäre das auch nicht viel schwerer, da ich stets mit Realnamen auftrete. In Berlin schon länger tätige Piraten (auch Sozialpiraten wie Alexander Spies, Frank Mai, Johannes Israel, natürlich Johannes Ponader) haben meine Kontaktdaten. Mich zu erreichen ist eigentlich keine größere Herausforderung – umgekehrt ist das schon ein wenig schwieriger…
> Also wo ist deine Mitarbeit bei uns im BGE/Sozial-Squad Berlin?
Ich kann mich nicht erinnern, dass bei den weniger Treffen, zu denen ich es geschafft habe, etwas von Anwesenheitspflicht erzählt wurde… Ich bin Wochenendpendler und unter der Woche in Dietzenbach, das ist Großraum Frankfurt/Main. Von daher bin ich eher bei den Sozialpiraten auf Bundesebene tätig.
> Lese bitte unser letztes Protokoll und tritt Sozialstaat 3.0 in
> die Tonne, der Schwarm ist dagegen…
Ich habe jetzt im maßgeblichen Protokoll (http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Protokoll) gesucht, eine Abstimmung zu Sozialstaat 3.0 finde ich dort nicht. Hilfst Du mir suchen?
> Das so an die TAZ zu geben
Das haben weder Johannes noch ich getan. Aber wir haben hierzulande eine freie Presse, die greift nun mal auch Themen auf, die nicht explizit an sie gegeben werden. Das Konzept “Sozialstaat 3.0″ wird von uns als “Vorschlag zur Diskussion” gesehen, so steht es schon in der Überschrift.
> Auch habe ich dich auf der Anwesenheitsliste deiner Crew
> in der letzten Zeiot nicht gefunden.
Dasselbe Problem: Ich bin unter der Woche derzeit nicht in Berlin. Aber auch da wüsste ich nichts von einer Anwesenheitspflicht.
Ansonsten:
> Habe schon zu deinem Modell Sozialstaat 3.0 geschrieben.
Ja, das ist mir nicht entgangen. Ich wiederhole da mal eine meiner Anworten:
Aber nun mal “Butter bei die Fische”: Welche Zahlen und Fakten, von denen wir ausgehen, sind falsch (oder gar “völlig falsch”)?. Bitte keine pauschalen Antworten, schließlich ist das Thema ja komplex…
Kommentar:
Ok, es wird keinerlei Antwort mehr auf Deine “Beiträge” geben.
Kommentar:
Frank Mai, willst du mich jetzt erziehen? Bleibe doch einfach still, wenn du es möchtest und “drohe” mir nicht. Mache einfach, was du möchtest.
Belehre mich bitte auch nicht oder schreibe mir nicht vor, was ich zu tun habe oder wo ich mich zu engagieren habe.
Ich werde hier in der Öffentlichkeit meine Meinung äußern, ob es dir nun gefällt oder nicht.
Piratig finde ich deine Reaktionen auf meine Meinungsäußerungen jedenfalls nicht, eher mimosig. Dein/euerVerhalten in der Öffentlichkeit (der Zensur) könnte sogar als parteischädigend bewertet werden.
Kommentar:
ok, thanks! wo ist eigentlich meine Frage an dich geblieben
Partielle Grundeinkommen sind in die Tonne zu treten, insbesondere wenn sie sich auch noch auf Finanzierungsgründen in unserer reichen Gesellschaft begründen, so als ob nicht jedem Erwachsenen in unserem Land ein bGE ein Höhe von 850 Euro mind., plus KV zu finanzieren wäre, die Finanzierung zu bewerkstelligen wäre.
Kommentar:
Günter,
Im Vergleich zu heute (und nicht zu einem 1.000 Euro für alle Grundeinkommen) stellt sich der Gartenlauben-, Campingplatzbewohner und der Untermieter besser.
Zudem ist dein Tonfall durchaus im Sinne einer gepflegten Diskussion verbesserungswürdig.
Ich antworte Dir hier gerne auf konkrete Fragen, Günter. Wenn es aber Wiederholungen werden, bleibe ich still.
Ich möchte Dir vorschlagen, deine Vorschläge als eigenen Weg zum Grundeinkommen bei den Sozialpiraten zur Diskussion zu stellen. Dann reden wir hier über das SGE und bei deinem Vorschlag über deinen Vorschlag?
Deal?
Kommentar:
Michael,
ich empfinde es als kontraproduktiv, wenn sich 2 Gruppen nicht an einen Tisch setzen können, um ein gemeinsames bGE-Modell zu kreieren.
Im Grundsatz ist NIFT ganz einfach, man muss sich nur die VGR 2011 von destatis ansehen :
2571 Mrd. BIP
_275 Mrd. Gütersteuern – Subventionen für Kernstaat
2296 Mrd. Bruttowertschöpfung
_333 Mrd. Abschreibungen
1983 Mrd. Nettowertschöpfung = Volkseinkommen
Die Steuereinnahmen 2011 betrugen 527 Mrd., abzüglich 275 Mrd. für den Kernstaat verbleiben also 252 Mrd. für Sozialtransfers und Subventionen.
Nehmen wir eine Negative Income Flat Tax (NIFT) von 50 %, dann haben wir 2012 ca. 2 Billionen Volkseinkommen und damit NIFT-Einnahmen von 1 Billion, nach Abzug der 250 Mrd. Sozialtransfers und Subventionen also 750 Mrd. für bGE, d.h. 800/550 € für Erwachsene und Kinder. Dabei sind wir haushaltsneutral.
Die 50 % sind seit Straubhaar die Zusammenfassung von 25 % Kirchhof-Einkommensteuer und 25 % Sozialabgaben, der Steuersatz ist also belastungsneutral.
Das bGE ersetzt halbe Gehälter des Öffentlichen Dienstes, halbe Renten und halbes ALG 1, die AG-Sozialabgaben sind durch NIFT für Unternehmen ersetzt.
Das bGE steuerfinanziert für Erwerbslose KV-Beitrag und Grundsicherung, für Erwerbstätige SV-Beiträge (KV, 12 % RV/AV) bis Bemessungsgrenze 5000 €
und Aufstockung. Damit haben wir steuerfinanzierte Beiträge zu beitragsfinanzierten Sozialversicherungen, der Sozialstaat ist auch erhalten.
Und steuerfinanzierte Beiträge kommen aus unversteuertem Einkommen bGE.
Da wir im ÖD 50 % der Gehälter (100 von 200 Mrd.) durch bGE ersetzt haben, reduziert sich der Kernstaat auf ca. 180 Mrd., also Mehrwertsteuer allein.
Da wir halbe Rente und halbes ALG 1 durch bGE ersetzt haben, reduziert sich der Aufwand von RV/AV auf 140 Mrd. bzw. 12 %, die aber im bGE enthalten sind.
Der Staats- und Sozialhaushalt reduziert sich so von 1 Billion auf 760 Mrd., also um 24 %. Das bGE als monatliche Umverteilung ist eine Nullsumme.
Man führt also NIFT ein und macht alle Steuern außer der Mehrwertsteuer, sofern man sie nicht abschaffen kann (GG), steuervorabzugsfähig von der NIFT, ggfs. auch noch die AG-Sozialabgaben.
Im SGB sichert man die Klausel bGE als anrechenbares Netto außer bei SVn, dann reduzieren sich die Sozialtransfers von selbst. Und bei RV/AV werden Renten ud ALG 1 einfach versteuert.
Es bleibt nur noch das Feintuning in den 250 Mrd. Sozialtransfers und Subventionen für die Feinabstimmung bGE, dort ist die Grundsicherung noch gar nicht herausgerechnet.
Think easy. Mit bGE und NIFT 50 schwimmt der Staat im Geld.
Die besagten 460 € bei 3.0 hätte man auch als 800 € verkaufen können, die Differenz sind nur die 340 Mrd. SVn, die man eben im bGE mit auszahlt und dann als Beiträge individuell wieder einkassiert.
Merke : Der Erwerbslose braucht Grundsicherung, der Niedriglöhner braucht seine SV-Beiträge, ihn drücken nicht Steuern, sondern Beiträge.
Kommentar:
1. Untermiete. Der Bewohner der Wohnung erhält also die WKP von 360 Euro, teilt sie mit mir als Untermieter nicht, das kann auch die Oma oder Opa sein, bin ich als Untermieter der Gelackmeierte (ich bedauere nichts, Frank Mai)
2. Der auf einem Campingplatz wohnt ist der Gelackmeierte (ich bedauere nichts, Frank Mai)
3. Gartenhaus- und Laubenbewohner_innen sind die Gelackmereierten (ich bedauere nichts, Frank Mai)
4. Die Frage mit Wohneigentum ist nicht richtig beantwortet
Ich wiederhole meine Frage, könnte die Kritik an der WKP nicht vermieden werden, wenn ihr nach einer Finanzierung sucht für ein allg. bGE für jeden Erwachsenen, wie ihr eine Finanzierung für euer Konzept ja auch gesucht habt? Was hindert euch?
Ich wiederhole auch hier, wie so oft, euere Arbeit EUEREN Idealzustand darzustellen, ist eine Fleissarbeit
Ich frage aber, ob ein Konzept für ein bGE, das einfach im bestehenden System umzusetzen wäre, nicht einfacher zu erreichen wäre, als wenn man es mit einer Steuerreform, einer Rentenreform, einer Reform des Gesundheitswesens überfrachtet?
Also, wie dargestellt, einfach die bestehenden Grundeinkommen verbessert werden.
Kommentar:
Hallo, ich weiß nicht wie ich dich erreiche. Habe schon zu deinem Modell Sozialstaat 3.0 geschrieben. Eigentlich nahm ich an, du bist gar nicht aus Berlin, da du nicht bei dem Berliner BGE-Squad mitarbeitest. Wir als Piraten setzen doch auf Schwarmintelligenz und nicht einsames Dasein im Elfenbeinturm, welches du wohl pflegst. Also wo ist deine Mitarbeit bei uns im BGE/Sozial-Squad Berlin?
Lese bitte unser letztes Protokoll und tritt Sozialstaat 3.0 in die Tonne, der Schwarm ist dagegen und es ist keinesfalls das Piratenmodell. das so an die TAZ zu geben und in den Kaperbrief 2012 ist eine Frechheit und schadet der Partei sehr. Es ist allenfalls dein und Johannes P. Modell.
Bitte denk nochmal über das piratische Prinzip der Schwarmintelligenz nach und bitte verinnerliche es. Auch habe ich dich auf der Anwesenheitsliste deiner Crew in der letzten Zeiot nicht gefunden.
Tschüss Sylvia
Kommentar:
1. Untermieter: Jede Wohnung bekommt für die BEWOHNER (nicht Besitzer!) einmal 360 Euro, wenn sie beantragt werden. Diese müssten dann aufgeteilt werden – ob Mieter, Untermieter, Ehemann, Kind, Oma, Opa – egal: Eine Wohnung kann maximal 360 Euro WKP bekommen.
2. Nach unserem Konzept bekommt jemand auf dem Campingplatz keine 360 Euro WKP. Voraussetzung: Mindestens 40m², mind. 1 Zi., Küche, Bad, eperater Eingang.
3. Gartenhaus und Laube gilt heute nicht als Wohnung. Es wäre durchaus zu prüfen, wie damit umgegangen wird.
4. Wenn er weniger als 2.400 Euro verdient, hat auch der Wohnungseigentümer ein Anrecht auf WKP. In diesem Konzept macht es keinen Unterschied.
5. Ich bedaure das überhaupt nicht. Denn wir können für jeden Erwerbslosen 900 Euro anbieten, ein vergleichsweises schlankes System ohne ALV, Berufsgenossenschaften, voll bezahlter Gesundheitsvorsorge und ohne dubiose Steuererhöhungen. Es stellt jeden Menschen mit einem Monatseinkommen bis 9.000 Euro besser als heute, befreit von Bedürftigkeitsprüfungen und leichten Zuverdienstmöglichkeiten. Ich bedaure gar nichts
6. Die Sache mit den Wohnungen ist ja explizit Teil des Konzeptes. Nach unserem Konzept darf jeder eine eigene Wohnung bewohnen und die Wohnkostenpauschale ohne Bedürftigkeitsprüfung beantragen. Wir stellen hier unser Konzept, unseren Idealzustand vor und zeigen auf, wo wir das entsprechende Geld hernehmen wollen.
Kommentar:
Was passiert mit dem Untermieter, der vom Hauptmieter einer großen Wohnung eine hohe Miete zu bezahlen hat. Er ist ja kein Wohnungsinhaber?
Welche WKP erhält jemand, der auf einem Campingplatz dauerhaft wohnt (evtl. sogar illegal, geduldet)? (Kenne ich)
Was wenn jemand dauerhaft in einem Gartenhaus, in Berlin in einer Laube wohnt, evtl. auch “illegal” dauerhaft? (Kenne ich von jemand, der dies vor hat)
Wie erklärt ihr, dass jemand, der in einer bezahlten Eigentumswohnung wohnt oder in einem bezahlten Haus mit weit weniger Wohnungskosten mehr erhält als ein zweiter Erwachsener im gemeinsamen Haushalt?
Wäre es nicht sinnvoller und für das Konzept akzeptabler die Finanzierung der vollen WKP für alle Erwachsene zu ermöglichen, indem man nach einer Finanzierung sucht, wie das ja auch bei anderen Positionen der Fall ist, als zu sagen, sorry Leute, geht nicht.
Michael Ebner schreibt, dass er durchaus bedauert im Programm Ebner/Ponader, dass kein einheitliches bGE aus finanziellen Gründen bezahlt werden kann, immerhin bedauert er, ihr rechtfertigt euch.
Folgt ihr bei Einführung eines bGE nach euerem Konzept evtl. auch der Bundesregierung, als sie feststellte, dass Erwachsene unter 25 Jahren eine eigene Wohnung anmieteten, also vorschnell bei den Eltern auszogen, weil die Wohnungskosten ursprünglich beim ALG II übernommen wurden oder würdet ihr dann aus Finanzierungszwängen !! auch fordern, dass diese dann bei den Eltern wohnen müssen, wenn es möglich ist? Bzw. seht ihr keine Gefahr, dass dies auch bei einem bGE erfolgen könnte?
Kommentar:
Danke für deine Fragen, Michael.
Zu 1) Die Kosten für die WKP berechnen wir folgendermaßen:
Wir unterteilen gemäß Statistischem Jahrbuch die Haushalte in Deutschland mit einem Bruttoeinkommen bis 2.600 € in vom Jahrbuch eingeteilte Gruppen und mitteln die Einkommen. Dann berechnen wir die durchschnittlich gezahlte WKP und multiplizieren sie mit der Anzahl an Haushalten dieser Einkommensgruppe. Bei der niedrigsten Einkommensgruppe bis 500 € gehen wir vorsichtigerweise davon aus, dass alle Haushalte gar kein Einkommen beziehen, was zu einer vollen WKP von 360 € für alle diese Haushalte führt.
Die Formel lautet:
(360 € WKP-(gemitteltes Bruttoeinkommen*0,15 Extrasteuer))*12*Anzahl Haushalte in diesem Bruttoeinkommenssegment). Etwas klarer wird ds in der Tabelle, die wir im Laufe der nächsten Woche veröffentlichen.
2.) Renten werden auch in Zukunft und heute schon besteuert, wenn sie einen gewissen Grundfreibetrag überschreiten. Wir zahlen den Freibetrag mit dem SGE ja aus und besteuern den Rest. Welche Probleme siehst du hier genau?
3.) Der Hauptanteil der 75 Mrd. € Ersparnisse sind 63 Mrd. Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt, die unserer Ansicht nach nicht mehr nötig werden durch das BGE.
4.) In unserer noch zu veröffentlichenden Tabelle haben wir gemäß Studie der INSM (au weia, wen ziehen wir eigentlich als Quelle heran – ach, egal!) ) Subventionskürzungspotenzial von bis zu 120 Mrd/Jahr aufgelistet. Es sollte ein leichtes sein, dort 15 Mrd. zusammen zu bekommen. Die INSM behauptet auf http://www.dasrichtigetun.de/index/steuern_finanzen/sparen/giftalarm.html, dass 58 Mrd. € jährlich sehr einfach eingespart werden könnten. Beispielsweise würde ich die staatlichen Förderungen auf private Altersvorsorge streichen. Für Rürup-, Riesterförderung werden jährlich Mrd. ausgegeben. In unserem “Steuerkonzept” ist auch kein Platz für eine “Pendlerpauschale”. Bringt auch einiges. Es wäre auch die Frage zu stellen, ob es wirklich nötig ist, Dienstwagen voll absetzen zu können. Wem dient denn diese Suventionierung von Luxusautos?
5.) Berufsgenossenschaften versichern Folgen von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Arbeit. Die sonstige Gesundheitsfürsorge ist durch die Bürgerversicherung komplett steuerfinanziert. Dann kann auch diese Gesundheitsfürsorge, die die Berufsgenossenschaften abdecken, im Sinne einer schlankeren Verwaltung ebenfalls durch die steuerfinanzierte Bürgerversicherung abgedeckt werden. Durch unsere Reduzierung der Lohnnebenkosten (durch Wegfall BG, ALV, KV/PV) können wir gerade den Einzelunternehmern und Kleingewerbetreibenden die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach Einführung unseres SGEs vereinfachen. Zudem können uch leichter Mitarbeiter eingestellt werden.
Kommentar:
Meine Ansätze für eine mittel und langfristige Einführung eines allg. bedingungslosen Grundeinkommens.
Wir haben bereits Grundeinkommen, das Kindergeld (grundgesetzlich garantiert), ALG I eine Versicherungsleistung, ALG II, dabei ein physisches Grundeinkommen (grundgesetzlich garantiert) und ein soziokulturelles. Auf das physische Grundeinkommen kann man durch die Sanktionen im SGB II zurückfallen. Wir haben einen Steuerfreibetrag für Beschäftigte (im Niedriglohnbereich fallen keine Steuern an) und eine Rente (Grundsicherung ähnlich ALG II allerdings mit niedrigerem Schonvermögen) und die eigene Rente als Versicherungsleistung. Daneben gibt es noch Bafög und versch. Leistungen für Familien, Sozialgeld für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und sonstige Sozialleistungen, Kinderinfrastruktur (Kita/Schule).
Diese Grundeinkommen sind alle irgendwie an Bedingungen geknüpft und beim ALG II sogar mit Sanktionen verbunden.
Für all diese Leistungen gibt der Staat bereits ca. 750 Mrd. Euro im Jahr aus (Sozialbudget Deutschlands – nicht mit dem Steueraufkommen zu verwechseln, denn neben den Steuern erhebt der Staat auch noch Sozialabgaben)
Daher ist es wichtiger als alle Konzepte und Finanzierungsspielereien sich auf die Bedingungen zu konzentrieren und auf die Sanktionen.
Selbst die Höhe von Grundeinkommen spielt eine untergeordnete Rolle, natürlich müssen diese existenzsichernd sein, was zu definieren ist, bzw. im Großen und Ganzen bereits definiert ist.
Wenn also “alle” bereits ein Grundeinkommen haben, sollten wir die Beschäftigten gerade im Niedriglohnbereich im Blick haben, die haben das schlechteste Grundeinkommen, denn vom Steuerfreibetrag haben sie tatsächlich nichts, sie müßten es als negative Einkommensteuer ausbezahlt bzw. mit dem Einkommen verrechnet bekommen.
Von der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen profitieren am meisten die Menschen im Niedriglohnbereich und einige wenige, die Schwächsten in unserer Gesellschaft, durch den Wegfall der Sanktionen.
Selbst wenn man das Kindergeld in der Höhe läßt und es ebenfalls als negative Einkommensteuer ausbezahlt bzw. mit dem sonstigen Einkommen verrechnet (mit einem Steuerfreibetrag wegen des Grundgesetzes, Schutz der Familie) würde sich die Situation für die Menschen mit Kindern ohne und mit niedrigem Einkommen etwas verbessern. Man kann es dann auch schrittweise erhöhen. Aber die Umstellung ist wichtig.
Leider wird der Fokus nicht darauf gerichtet, sondern werden teils komplizierte Konzepte erstellt mit einer völligen Umgestaltung unseres Steuersystems, der Rente und unseres Krankenversicherungssystems verbunden. Das verhindert m. E. sogar ein Grundeinkommen, weil alle Konzepte und Finanzierungsgedanken regelrecht Gegenargumente provozieren, produzieren.
Wenn dann die stufenweise Verbesserungen unserer Grundeinkommen vorgenommen werden, muss auch über eine Finanzierung nicht geredet werden, man finanziert sie einfach, dafür gibt es vielfältige Möglichkeiten, wie Erhöhung des Spitzensteuersatzen, Reichen-/Millionär-/Vermögensteuer, Erhöhung der MWST usw..
Und Grundeinkommen im Niedriglohnbereich finanzieren sich teils selbst durch höheren Konsum und Bezahlung der MWST dadurch.
Kommentar:
Michael, Vorsicht mit Kritik oder Anregungen, hier wird zensiert, wenn man seine Meinung äußert, die den Autoren dieses partiellen Grundeinkommens nicht passt.
Ich bin, wie bei deinem Konzept mit Johannes Ponader, wie du weißt, gegen ein partielles Grundeinkommen, das in Hartz IV Denken und in Finanzierungszwängen, ein Grundeinkommen splittet.
Auch halte ich die Ausarbeiten von Konzepten, die überfrachtet sind mit einer Änderung unseres Steuersystems, der Rente, der Krankenversicherung für kontraproduktiv, denn sie bieten und provozieren regelrecht Angriffsmöglichkeiten, wie deine Fragen zeigen.
Sinnvoller wäre aus meiner Sicht, wir als Piraten würden uns auf die Verbesserungen der bestehenden Grundeinkommen, wie Kindergeld, ALG II (hierbei die Streichung der Sanktionen UND die Bedarfsgemeinschaften – partielles ALG II) und die Grundsicherung im Alter konzentrieren.
Für Beschäftigte sollten wir eine negative Einkommensteuer fordern
Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit, den auch das ALG II könnte als negative Einkommensteuer vom Finanzamt ausbezahlt und berechnet werden.
Die Arbeitsvermittlung können Private viel besser und zielgerichtet.
Soziale Einrichtungen können und sollten sich um das freiwillige Fördern von Menschen mit Problemen kümmern.
Vorsorglich sichere ich jetzt meine Beiträge, ich dachte bei den Piraten wäre so etwas nicht nötig.
Kommentar von Johannes Israel
WEDER ICH, NOCH DIE ANDEREN AUTOREN HABEN HIER ZENSIERT.
DAS ZUR KLARSTELLUNG ;-(
Grüße Johannes Israel
Antworten

Zitat:
„Mit der Wohngeldpauschale fallen Sie auf die Nase, denn das BVerfG hat ausdrücklich entschieden, es darf zwar pauschaliert werden, aber nachweisbarer regelmäßiger Mehrbedarf ist grds. zu gewähren.
Wir haben ein Wohngeldgesetz schon seit 1965. Da ist alles geregelt,falls ein Single nicht auskommt.“
Antwort:
Hallo milton2011
Da eine überregionale Verwaltung nicht in der Lage ist, die komplexen Lebenssituationen unterschiedlicher Landstriche objektiv zu bewerten, ist es Aufgabe der Bundesländer und Kommunen für etwaige Wohngeldzulagen die Verantwortung zu tragen. Somit obliegt es den Behörden vor Ort, durch sinnvolle Wohnungsbaupolitik und die Schaffung entsprechender Anreize strukturbedingte Ungleichheiten bei den Wohnkosten auszugleichen.
Wir planen etwa 1 Mrd. Euro Mittel für sonstige Wohngeldbedarfe ein, die auf Antrag in besonders teuren Gegenden individualisiert erstattet werden. Zur Info: Bisherige Wohngeldleistungen der öffentlichen Anstalten beliefen sich auf insgesamt 0,8 Mrd. €.

Und wer weiter liest, wird feststellen, dass die Homepage nur noch von einem Autor getragen wird, er ist Karl-Heinz Müller.
Es waren mal Frank Mai, Johannes Israel, Kaspar Heinrich P. und Karl-Heinz Müller.
Die Autoren dieses Artikel hier sind: Frank Mai, Johannes Israel und Kaspar Heinrich P.
Gruß