CDU-Familienpolitik gescheitert – Ministerin macht sich ihre Welt, wie sie ihr gefällt

Zu den am Sonntag in den Medien bekannt gewordenen Berichten [1][2], nach denen Familienministerin Schröder die Darstellung der Ergebnisse der von ihrer Vorgängerin vor fünf Jahren in Auftrag gegebenen Studie des Ifo-Instituts und des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in ihren Kernaussagen manipulieren zu wollen, nimmt Christina Worm, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland und Rechtsanwältin für Sozialrecht, wie folgt Stellung:

»Die CDU-Familienpolitik der letzten Legislaturperiode ist gescheitert. Nicht anders können wir den Versuch von Familienministerin Kristina Schröder bewerten, in die Ergebnisdarstellung unabhängiger Forschungsinstitute einzugreifen. Sowohl das Kindergeld als auch andere Geldgeschenke nach dem Gießkannen-Prinzip haben offenbar nicht den gewünschten Effekt: nämlich die Lust der Deutschen nach Nachwuchs zu steigern. Familienpolitik ist kein Wunschkonzert einer Ministerin nach den eigenen Ideen oder Vorlieben. Familienpolitik muss sich an den Bedürfnissen derer orientieren, die es betrifft. So hat eine große Umfrage der Zeitschrift „Eltern“ [3] bereits vor einiger Zeit ergeben, dass sich Familien mehr Freiheit und Flexibilität bei der Wahl ihrer Lebensentwürfe wünschen. Hier geht es um Teilzeitmodelle nicht nur für Mütter, sondern auch für Väter – und damit auch um Lohngleichheit. Hier geht es um die Angleichung der Bildungsmodelle in den einzelnen Bundesländern, damit Wohnortwechsel nicht zum Nachteil der Kinder ausfallen. Und hier geht es um die explizite Förderung bisher benachteiligter Familien, um Chancengleichheit für den Nachwuchs zu ermöglichen.«

So kritisiert Thomas Küppers, Beauftragter für Sozialpolitik der PIRATEN, auch die Behauptung Schröders, dass die Armutsquote ohne Kindergeld deutlich höher wäre: »Wie kann Frau Schröder eine derartige Aussage machen, wenn gerade bei den Bedürftigen wie Aufstockern und ALG-II-Beziehern das Kindergeld von den Sozialleistungen abgezogen wird? Hat die Ministerin denn jemals einen ALG-II-Bescheid in Händen gehabt und aufmerksam gelesen?«

Die PIRATEN fordern deshalb eine radikale Neuausrichtung der Familienpolitik in Deutschland. Dazu gehört der Ausbau von Betreuungsplätzen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Anerkennung unterschiedlicher Modelle des Zusammenlebens sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings als ungerechtfertige Übervorteilung eines bestimmten Lebensmodells [4].