Zum 10. Jahrestag der HartzIV-Reformgesetze: PIRATEN empfehlen Hotfix für Hartz IV

Am 17. Oktober vor 10 Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und somit das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als »Hartz IV«. Dazu äußert sich Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland:

»Das, was am Anfang noch nach einer gesunden Reform des Arbeitslosengeldes aussah, hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem Bürokratiemonster ausgewachsen, das wir so nicht länger hinnehmen können. Die Sozialgerichte haben jedes Jahr mit einer schier unglaublichen Menge an Klagen zu kämpfen. Millionen Menschen ohne Arbeit werden tagtäglich grundlos als angebliche Faulenzer und Sozialschmarotzer stigmatisiert. Fast jeder dritte Empfangsberechtigte wagt es deshalb schon gar nicht mehr, ALGII zu beantragen. Die Folge: 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen leben heute in Deutschland in verdeckter Armut. Fast fünf Millionen Menschen, die durch Hartz IV in Armut leben, sind – sorry – keine Erfolgsstory. Das Hartz IV-System ist reif für ein
Update.

Wir setzen uns deshalb für den sofortigen Stopp der menschenunwürdigen Hartz IV-Praxis und die umgehende Einführung eines Sockeleinkommens für jeden Bürger ein. Die Gängelung von Leistungsbeziehern mit Hilfe abstruser Sanktionskataloge muss endlich aufhören. Stattdessen müssen Jobcenter auf verstärkte Vermittlungsarbeit setzen.

Mit dem von uns vorgeschlagenen Sockeleinkommen soll jeder Bürger – egal ob jung oder alt – eine Grundsicherung bekommen. Als ersten Richtwert halten wir eine monatliche Summe von 200 Euro für machbar. Finanziert werden soll die Grundsicherung aus bereits bestehenden Steuern und Einnahmen wie z. B. der Einkommensteuer. Auch ungerechte und veraltete Begünstigungen einzelner Personengruppen wie das Ehegattensplitting sollen fallen. Die dadurch eingesparten Gelder könnten direkt in die Finanzierung des Sockeleinkommens fließen.

Im Jobcenter selbst hat die Erfahrung gezeigt, dass individuelle Beratung durch stärker spezialisiertes und gut ausgebildetes Personal direkt zu einer höheren Vermittlungsquote führt. Mit dem Wegfall der Sanktionen und anhängiger Klagen werden personelle und Verwaltungskapazitäten frei, die direkt in eine bessere Arbeitsvermittlung reinvestiert werden könnten.

Um den Termin beim Jobcenter zu bewältigen und die eigene Verhandlungsposition zu stärken, brauchen ALGII-Leistungsbezieher aktive und direkte Hilfsangebote. Die PIRATEN unterstützen deshalb das Projekt ›Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.‹ [1]. ›Die Mitläufer‹ ist ein Netzwerk ehrenamtlicher Helfer, die Betroffene zum Arbeitsamt oder zum Jobcenter begleiten und so Konflikte frühzeitig lösen helfen.«

[Update, 17.10.2013, 21:46 Uhr] FAQ zum Sockeleinkommen aus Einkommenssteuer:

200 Euro Sockeleinkommen statt Regelsatz ALGII?
Nein. Menschen, die längere Zeit ohne Arbeit sind, sollen weiterhin das Arbeitslosengeld II (= Hartz IV) erhalten. Das Sockeleinkommen aus Einkommenssteuer und das Arbeitslosengeld II werden miteinander verrechnet. Unter dem Strich würden Empfänger des Arbeitslosengelds II ca. 40 Euro im Monat mehr erhalten zuzüglich der Vorteile, die der Wegfall des Ehegattensplittings bedeuten würde.

200 Euro Sockeleinkommen statt “vernünftigem” Bedingungslosen Grundeinkommen?
Nein, das Sockeleinkommen ist lediglich als ein schnelle Abhilfe für die dringlichsten Probleme unseres Steuersystems gedacht. Das Sockeleinkommen kann den ersten Schritt hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen darstellen. Langfristig strebt die Piratenpartei Deutschland ein Bedingungsloses Grundeinkommen an, welches von einer Enquete Kommission erarbeitet und via Volksabstimmung legitimiert wird. Das Sockeleinkommen soll lediglich den Weg ebnen und die Menschen auf das Bedingungslose Grundeinkommen neugierig machen.